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QZ 06/2019

Nun ist der Gesetzgeber gefragt

Wie sich die Rechtsprechung im Diesel-Fall selbst behindert

Nun ist der Gesetzgeber gefragt

Die rechtliche Auseinandersetzung um Ansprüche von Käufern nicht gesetzeskonformer Fahrzeuge ist bislang höchstrichterlich nicht entschieden. Das zeigt deutlich die uneinheitliche Rechtsprechung der Landgerichte und der Oberlandesgerichte. Mit richtungsweisenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs oder gar des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Altfällen aus der Dieselaffäre oder wegen sonstiger umwelt- und sicherheitsrelevanter Mängel ist vorerst nicht zu rechnen.

Ekkehard Helmig

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