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QZ 07/2019

Lästig, aber nützlich!

Warum Gesetze und Regelwerke befolgt, nicht umgangen werden sollten

Gesetze und technische Regelwerke

werden von denen, die sie anwenden müssen, oft als lästig empfunden. Deshalb wird häufig mehr Energie für Überlegungen aufgewendet, sie zu vermeiden, ihre Geltung zu beschränken oder gar zu umgehen, als sie zu befolgen. Das haben, so meine Erfahrung, Juristen und Techniker gemeinsam – Qualitätsmanager eingeschlossen. Sie sind auf ihren Gebieten immer parteilich, müssen es wohl auch sein. Aber: Alles, was sie tun, muss durch Gesetze und Regelwerke gedeckt sein, weil es nicht auf sie, sondern auf die Orientierung an dem Schutzbedürfnis der „interessierten Parteien“ (ISO 9001:2015–4.2) ankommt. Als Kunden sind sie die letzten Adressaten oder Leidtragenden ihres Handelns.

Gesetze und technische Regelwerke ...

Um die gesetzlichen Forderungen nach Produktsicherheit und ihre Realisierung durch definierte Prozesse erfüllen zu können, ist ein strategisch-nützliches Vorgehen sinnvoll:
Strategisch heißt: Ich definiere den Willen und die Ziele des Gesetzgebers. Und ich definiere die Zielvorstellungen des Kunden. So können die in Verträgen oder Lastenheften meist ungenauen Schnittstellen der technischen Zuständigkeit und der eigenen Verantwortlichkeit bestimmt und mit dem Kunden abgestimmt werden.

Nützlich heißt: Der strategische Ansatz belegt meine Fragekompetenz und wird vom Kunden respektiert. Ich nutze die nach Gesetz und technischem Regelwerk bedingte Fragekompetenz und die daraus folgende dokumentierte Vereinbarungslage (festgelegt im Teilelebenslauf) mit dem Kunden für die Nachweisführung meiner beherrschten Prozesse. Diese finden sich im Produktionslenkungsplan.

© privat

© privat

Dr. Ekkehard Helmig ist Rechtsanwalt in Wiesbaden. Er ist überwiegend beratend in der Automobilzulieferindustrie und in europäischen Organisationen tätig. Schwerpunkte seiner anwaltlichen Tätigkeit sind das Recht der Produkt‧haftung und der Produktsicherheit. Von 1994 bis 2002 gehörte er dem Vorstand der DGQ an.

Dieses strategisch-nützliche Vorgehen ist unverdächtig, weil es stets durch den unmittelbaren Bezug zu übergeordnet geltenden Gesetzen und technischen Regelwerken gerechtfertigt ist, die auch den Kunden binden. Es ist von beiden Seiten der sich bedingenden Pflicht zur Fehlervermeidung und dem Schutzbedürfnis der interessierten Parteien gedient. Diese Praxis kann man trainieren, und sie vermittelt zwischen Juristen und Technikern eine verständliche Sprache. Gesetze und technische Regelwerke bekommen dann ein sympathischeres Gesicht. Denn warum soll der Umgang mit Gesetzen und Regelwerken keinen Spaß machen? Mit einem solchen Training gewinnt der Qualitätsmanager an Format, Selbstbewusstsein und ein Stück mehr an Unabhängigkeit von sonst üblichen Zwängen. Diese Unabhängigkeit braucht er als Garant einer Qualität, auf die der Kunde vertrauen kann.

... sind strategisch-nützliche Instrumente

Als Reaktion auf meinen Beitrag „Recht und Technik sind untrennbar“ (QZ 4/2019, S. 48) erhielt ich den Anruf eines im Ruhestand lebenden, aber immer noch aktiven Qualitätsmanagers eines großen Fahrzeugherstellers. Er vermisste die Überlegung, dass sich der arbeitsrechtlich abhängige Qualitätsmitarbeiter allzu oft dem Kostengebot seines Arbeitgebers beugen müsse und aus dieser Abhängigkeit Qualitätsprobleme resultieren können. Sein Rat: Man sollte das Qualitätsmanagement wegen seiner notwendigen Unabhängigkeit von qualitätswidrigen Zwängen in die Hände von Externen oder von qualifizierten Behörden legen.

Bei aller Skepsis: So abwegig ist dieser Gedanke nicht! Fast täglich lesen wir über Produktmängel, obwohl in fast allen technischen Bereichen mit Sicherheitsrelevanz der Bestand und die Wirksamkeit von QM-Systemen gemäß ISO 9001:2015 gesetzlich vorausgesetzt wird. Ich glaube allerdings daran, dass die Erhöhung des Sympathiewerts von Gesetzen und technischen Regelwerken eine bessere Motivation für jene Menschen wäre, die sich das Qualitätsma‧nagement selbstbewusst zu eigen machen.

Womit wir wieder am Ausgangspunkt sind: Betrachten wir Gesetze und Regelwerke als Herausforderung an unsere Kompetenz, die Spaß bereitet, dominiert der Impetus, den Wert von Gesetzen und Regelwerken zu pflegen. Ich sehe es so, wie mir ein anderer Leser meines Beitrags schrieb: „Es gibt keine Qualität ohne ihre wahre Spiegelung im Recht und in der Ethik.“

Dr. Ekkehard Helmig

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