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Recht / Normen - Produktkonformität

Aussteller von und Verantwortliche für Konformitätsdokumente - korrekte Bestelltexte und Spezifikationen, rechtliche Aspekte

FAQs zur Produktkonformität – Teil 4

Im vierten Teil des Basics zur Produktkonformität finden Sie viele Informationen über die richtige Anwendung von Konformitäts- und Prüfdokumenten. Aus der Praxis – für die Praxis

4.01: Hersteller

Wer ist eigentlich ein „Hersteller“? Darüber gibt es immer wieder Diskussionen, wenn es z.B. bei einem Gerät um bestimmte einzelne Baugruppen und Einzelteile geht.

„Hersteller“ kommt von „herstellen“ … banal, aber weder im Duden noch anderen Wörterbüchern findet man eine aus-führliche Definition.

In Wikipedia fand ich Folgendes, was sicher jedem auch einleuchtet:

Der Begriff der Produktion bezeichnet die Herstellung von Gütern im Allgemeinen. Produziert wird in der Industrie, im Handwerk, in der Land- und Forstwirtschaft, im Bergbau, oder auf künstlerischem Gebiet. Diese Produktion gliedert sich allgemein in Urproduktion (Primärsektor der Wirtschaft), also Herstellung von Wirtschaftsgut aus Naturressourcen, und die Herstellung von Waren. Diesbezüglich sind die Begriffe Herstellung und Verarbeitung fließend, so wird bei-spielsweise wirtschaftssystematisch prinzipiell in Metallhersteller (Bergbau und Verhüttung) und Metallverarbeiter (Warenproduktion) unterschieden, die dazwischenstehende Produktion von Halbzeug (wie Blech), an und für sich auch schon Handelsware, wird meist noch den Herstellern zugeordnet, obschon fertigungstechnisch schon eine Verarbeitung von Rohmetall vorliegt. Die Ausdrücke Fertigung oder Fabrikation sind auf handwerkliche und industrielle Güter und Waren beschränkt.

Bearbeitung bezieht sich auf die Veränderung der äußeren Gestalt eines Werkstückes; bei der Verarbeitung wird das Rohteil verbraucht und liegt in chemisch anderer Form vor, beispielsweise verbrannt bei Brennstoffen oder ausgeschmolzen bei der Verarbeitung von Erzen zu Metallen.

Auch in der Landwirtschaft wird zum Beispiel im Obstbau die Handelsware bei Tafelobst direkt ohne jede Verarbeitung (ur-)produziert, während der Sektor Lebensmittelherstellung primär die Verarbeitung von Tieren und Pflanzen umfasst.

Dienstleistungen sind auch produzierbar, bei ihnen erfolgt jedoch die Produktion und der Konsum gleichzeitig. In Verlagen bleibt die traditionelle Bezeichnung Herstellung als großer Arbeitsbereich, zuständig für Papier und Online-Organisation, Satz etc. Nicht lagerbare Wirtschaftsgüter, wie beispielsweise Elektrizität oder Druckluft werden bereitgestellt.

Aber viel hilft uns das nicht bei den Fragen im Zusammenhang mit der Konformität von Produkten und den zugehörigen Nachweisen.

Bei Produkten, die aus mehr als einem Teil bestehen, haben wir es grundsätzlich immer mit einer „Lieferkette“ zu tun, die nacheinander in einem Vertragsverhältnis stehen und wo die Produktverantwortung dann auch stets an das jüngere Glied der Lieferkette übergeht.

4.02: Wirtschaftsakteure

Wir sind eine Pumpenfabrik, die Eigenkonstruktionen selbst fertigt bzw. komplett fertigen lässt und die andere Pumpenbauarten auf dem Markt beschafft und, mit unserem Logo ausstattet, verkauft. Außerdem verkaufen wir bestimmte Pumpenarten als Händler. Wir haben eine heftige interne Diskussion, in welcher Rolle wir jeweils sind und damit in welcher Verantwortung gegenüber unseren Kunden/Vertragspartnern. Können Sie uns da aus der Patsche helfen?

Ich verstehe völlig, wenn Sie sich in diesem „Chaos“ nicht mehr zurechtfinden und da werden wir auch „aufräumen“ können. Aber bedenken Sie: Wenn Sie „schlauer“ geworden sind, sind es noch längst nicht Ihre Gesprächs- und Ver-handlungspartner.

Für Ihre Eigenkonstruktionen sind sie gegenüber dem Markt auf jeden Fall der „Hersteller“, unabhängig davon, ob die Konstruktion von Ihnen selbst oder in einem externen Konstruktionsbüro entstanden ist, und unabhängig davon, ob Sie die Pumpen im Wesentlichen im eigenen Werk fertigen und montieren oder das extern erledigen lassen.

Für die zugekauften und umetikettierten Pumpen sind Sie selbstverständlich ebenfalls der „Hersteller“ und kein Händler! Für die „gehandelten“ Pumpen sind Sie lediglich ein „Händler“.

Das hilft Ihnen aber in Ihrer Diskussion nicht weiter – obwohl es klare Aussagen sind – und deshalb vertiefe ich das wichtige Thema.

Es gibt zwei Quellen, in denen Sie zunächst nachlesen können, was die verschiedenen „Wirtschaftsakteure“ unterscheidet und welche Verpflichtungen sie haben. Damit Sie nicht groß suchen müssen, zunächst die Originaltexte.

Im Beschluss 765/2008/EG der Europäischen Union sind folgende Definitionen festgelegt, die relativ verständlich die in Frage stehenden Begriffe klären.

Daraus entwickelt hat sich auch der Begriff des „Quasi-Herstellers“, also der Person oder der Firma, die sich als „Hersteller“ ausgibt, obwohl sie überhaupt nicht oder nur teilweise am Herstellungsprozess mitgewirkt hat.

In diesem Beschluss – den Sie unter www.eur-lex.eu kostenlos herunterladen können, finden Sie im Kapitel 2 Artikel R2 bis R6 die „Verpflichtungen der Wirtschaftsakteure“, wobei insbesondere diejenigen für Händler in Artikel R5 und R6 äußerst problematisch sind. Lesen Sie das einmal sorgfältig durch und erörtern mit Ihren Mitarbeitern die Konsequenzen.

Wer endlich Frieden mit der schillernden Bezeichnung Hersteller schließen möchte, möge noch nachfolgenden Auszug aus dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) lesen, das übrigens die EU-Produkthaftungsrichtlinie RL 85/374 1:1 inkorporiert hat.

Ein Trivialbeispiel: Der SB-Markt Globus lässt Unterwäsche in Bangladesh herstellen mit dem Etikett „korrekt“ (dies ist eine Marke von Globus). Am Markt gilt deshalb Globus als Hersteller, obwohl er nichts hergestellt hat! Oder vielleicht doch? Der „Entwurf“, d.h. die Produktionsvorgabe stammt natürlich von Globus … oder einem von Globus beauftragten Designer. Verwirrend, nicht wahr? Nach §4 (1) 2. Satz aber ist Globus auf jeden Fall der „Hersteller“.

Ein weiteres Beispiel: Ein Montagebetrieb entwirft zusammen mit seinem Kunden eine komplette Verpackungsanlage (zu der er alle Komponenten eingekauft hat bzw. z.T. von seinem Kunden zugeliefert bekommen hat), montiert diese und übergibt sie schlüsselfertig an den Betreiber der Anlage, der aber auch der „Kunde“ war. Ist der Montagebetrieb nun der „Hersteller“?? Ja, aber … über diese Frage würden sich im Ereignisfall Juristen, Anwälte und Richter, Gutachter, Sachverständige gleichermaßen Sorgenfalten auf der Stirn haben, und auf jeden Fall auf die speziellen Umstände in dem Ein-zelfall und die vertraglichen Regelungen abheben. Ich betrachte hier ausdrücklich nicht die deliktrechtliche Seite, wo es naturgemäß den Durchgriff der Staatsanwaltschaft bis in die kleinste Verästelung der Lieferkette geben mag.

4.03: Verpflichtungen der Wirtschaftsakteure

Welche Verpflichtungen habe ich eigentlich in den verschiedenen Rollen, mal als Hersteller, mal als Importeur, mal als Händler gegenüber dem Markt, also gegenüber meinen Kunden, aber auch gegenüber Behörden?

Na, da haben Sie mal wieder eine „große“ Frage gestellt, über die sich viele Leute den Kopf zerbrochen haben, nicht zuletzt auch Juristen. Aber ich kann ein wenig Klarheit schaffen.

Im Zusammenhang mit den Harmonisierungsrechtsvorschriften der EU – und die treffen ja auf ein ungeheuer umfangreiches Paket von Produkten aus 'zig Branchen zu – hat die EU dazu grundsätzliche Festlegungen im Beschluss Nr. 768/2008/EG aus dem Jahre 2008 gemacht.

Da man meistens zu faul ist, dort nachzusehen – sofern man überhaupt weiß, dass dort etwas Interessantes zum Thema steht -, stelle ich hier die umfangreichen Aussagen dazu vor. Erschrecken Sie nicht über die Länge – es ist halt so!

Dringender Appell: Lesen Sie die folgenden Ausführungen sehr sorgfältig durch. Lesen Sie jeden Satz Stück für Stück und sezieren Sie den Inhalt in die einzelnen Aussagen/Festlegungen.

Bild 4.03-1 zeigt zunächst die „Beteiligten“ in Bezug auf die aufgeführten „Verpflichtungen“.

Besonders der letzte Fall ist sehr kritisch für Händler und – falls Sie einer sind – von Ihnen sorgfältig studiert werden.

Achtung, Sprengstoff! Ich versichere Ihnen, wenn Sie diese „Verpflichtungen“ lesen, werden einige von Ihnen äußerst überrascht und zugleich besorgt sein, denn da hatten Sie noch keine Ahnung von!!! Das kommt daher, dass man sich zwar mit den einzelnen produktbezogenen Verordnungen und Richtlinien befasst hat, aber nicht mit dieser grundlegenden Unterlage.

Lesen Sie bitte die Festlegungen sehr sorgfältig und stückweise – nicht nur überfliegen – und diskutieren Sie das im Kreis Ihrer Kollegen aus den verschiedensten Fachbereichen.

Das ist ein Hammer, wie man so zu sagen pflegt! Es kann einem Angst und Bange werden, wenn man diese Aufzählung einmal in aller Ruhe in ihre Einzelteile zerlegt!

Liebe Firmeninhaber: Haben Sie da einmal Ihre „Experten“ in den Fachabteilungen, vor allem in der Konstruktion, befragt, ob sie diese „Verpflichtungen“ überhaupt einmal gelesen haben?

Wollen Sie da noch Importeur sein?!
Kannten Sie diese Festlegungen bereits?

Es geht im Rahmen dieses Fragekomplexes leider zu weit, die hier gestellten Anforderungen im Einzelnen zu beleuchten, das Gefahrenpotential für Hersteller, Einführer/Importeure und Händler aufzuzeigen und Lösungsvorschläge zu präsentieren.

Auf ein einziges Problem möchte ich jedoch aufmerksam machen: Wie kommen Sie als Importeur oder Händler an die im Falle der Anforderung durch eine Marktüberwachungsbehörde geforderten technischen Unterlagen des Herstellers heran? Haben Sie das vertraglich geregelt?

Die Behörde klammert sich an Sie, weil sie selbst keine Zugriffsmöglichkeiten auf Hersteller außerhalb des EWR (EU/EFTA) hat.


Inhaltsverzeichnis

Ingolf Friederici
Telefon 036601-556544
Mail ingolf.friederici@gmail.com

Literaturhinweis

Ingolf Friederici: Konformität von Produkten - Gesetzliche Anforderungen, Konformitätsbewertungen, Konformitätsdokumente, Prüfbescheinigungen. Expert Verlag, Tübingen

Ingolf Friederici ist Experte für Managementsysteme, Konformitätsfragen und zugehörige Normen, führt seit vielen Jahren Seminare und Workshops durch, schwerpunktmäßig als unternehmensindividuell gestaltete Inhouse-Veranstaltungen.

T 036601-556544.
ingolf.friederici@gmail.com

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