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Recht / Normen - Produkthaftung

Produkthaftung - allgemeiner Überblick

Die Produkthaftung ist eine sehr interessante Schnittstelle zwischen dem System Technik und dem System Recht. Ein Produzent stellt ein mit einem Fehler behaftetes Produkt her und bringt dieses in den Verkehr, ein Bürger wird dadurch z.B. an seiner Gesundheit geschädigt und verlangt jetzt Schadensersatz vom Produzenten.

Um die Situationen noch deutlicher zu machen: Eine nette Hausfrau mit mehreren Kindern wird dadurch geschädigt, dass der Hochgeschwindigkeitsreifen am Fahrzeug ihres Gatten platzt. Der Gatte stirbt, die Witwe und Kinder möchten Schmerzensgeld und Rente haben. Man kann sich leicht vorstellen, dass es der jungen Witwe schwer fallen wird, gegen den Produzenten, ein sehr großes Unternehmen, einen Prozess zu gewinnen. Dies haben sowohl die Rechtsprechung als auch neuerdings der Gesetzgeber gesehen und haben bestimmte Regelungsmechanismen entwickelt, die dem geschädigten Verbraucher helfen sollen. Produkthaftung ist daher immer unter dem Oberbegriff „Verbraucherschutz“ zu sehen und nicht unter dem Oberpunkt „unternehmerfeindliche Haltung“ der Rechtsprechung und des Gesetzgebers.

Produkthaftungsrecht = Deliktrecht

Als die ersten Schadensersatzansprüche von Bürgern gegen Unternehmen aus Produkthaftung vor Gericht kamen, stellte man fest, dass es im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) keine direkte Anspruchsgrundlage, also keinen direkten Paragraphen für die Entscheidung solcher Fälle gab. Die Richter mussten also das Recht durch Richterrecht weiterentwickeln und haben dabei zur Lösung der Fälle auf den § 823 BGB im Deliktsrecht zurückgegriffen.

Damit wird schon eine wichtige Aussage getroffen: Produkthaftungsrecht ist kein Vertragsrecht, sondern Deliktsrecht, das Recht der unerlaubten Handlung. Deliktshaftung greift immer dann ein, wenn eine Partei eine andere schädigt und zwischen beiden kein Vertragsverhältnis besteht. Bei einem bestehenden Vertragsverhältnis könnte man auf allgemeines Schuldrecht oder besonderes Schuldrecht für die speziellen vertraglichen Regelungen (z.B. beim Kaufvertragsrecht) zurückgreifen. Kennzeichen für die unerlaubte Handlung ist, dass zwischen den Parteien eben kein Vertrag besteht. Im obigen Beispielsfall hatte der Gatte den Reifen an einer Tankstelle per Vertrag gekauft. Gegen die Tankstelle vorzugehen lohnt sich angesichts der hohen Summen nicht. Man muss also gegen Produzenten vorgehen, mit dem man aber keinen Vertrag hat. Hier hilft das Deliktsrecht.

Nach Deliktsrecht § 823 BGB muss nun der Geschädigte drei Punkte vortragen:

  1. Handlung des Produzenten (fehlerhaftes Produkt) und Schaden beim Verbraucher
  2. Kausalität zwischen Fehler und Schaden
  3. schuldhaftes Handeln.

Beweislastumkehr, Pflichten eines Herstellers und Entlastung

Schuldhaft handelt der, der z.B. billigend in Kauf nimmt, dass durch ein Fehler ein bestimmter Schaden eintritt. Dies kann der Bürger zumeist nie beweisen, da er die Prozessabläufe des Herstellers nicht kennt und würde daher immer mit seinen Ansprüchen aus dem Deliktsrecht gegen den Produzenten scheitern. Hier greift die so genannte Beweislastumkehr, die durch Richter richterrechtlich entwickelt wurde, um dem geschädigten Verbraucher einen Anspruch gegen den Produzenten zu geben.

Bei der Beweislastumkehr wird unterstellt, dass das Unternehmen den Fehler schuldhaft d.h. vorwerfbar in das Produkt hineingebracht und das mit diesem Fehler behaftete Produkt in Verkehr gebracht hat. Damit würde der Produzent in jedem Falle haften - dies kann auch nicht sein.

Man muss also bei der Beweislastumkehr dem Produzenten die Gelegenheit geben, nachzuweisen, dass er alles Erforderliche getan hat, um Fehler im Produkt zu verhindern. Wenn ihm diese Entlastung (oder Exkulpation) gelingt, haftet er nicht. Die Rechtsprechung hat bestimmte Fallgruppen entwickelt, bei denen der Produzent sich entlasten muss.

  • Organisationspflichten
  • Konstruktionspflichten
  • Fabrikationspflichten
  • Instruktionspflichten
  • Darbietungspflichten
  • Produktbeobachtungspflichten aktiv/passiv.

Dies bedeutet, dass für alle diese Gebiete der Produkthaftung entsprechende Nachweise beim Produzenten geführt werden müssen, um sich entlasten zu können. Wenn die Beweise nicht geführt werden können, gibt es keine Entlastung - man haftet als Produzent im Wege der Produkthaftung für das mit einem Fehler in Verkehr gebrachte Produkt bzw. für den dadurch entstandenen Schaden.

Für reine Entwicklungsfehler gibt es keine Produkthaftung, weil hier kein Vorwissen existiert und zu beachten gewesen wäre. Dieser Fall ist aber sehr selten.

Für „Ausreißer“ (Einzelfehler in der Massenproduktion) gibt es nach dieser deliktsrechtlich begründeten Produkthaftung ebenfalls keine Haftung - anders bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (siehe unten).

Die Produkthaftung wird noch interessanter dadurch, dass es wie bei allen anderen nicht mit einer bestimmten Verjährungsfrist versehenen Anspruchsgrundlage auch hier zu einer 30-jährigen Verjährungsfrist kommt. So auch bei der Produktionsanlagenhaftung oder Organisationsverschuldenshaftung. Interessant ist ferner, dass nicht nur der Mangel am eigentlichen Produkt ersetzt werden muss, sondern auch der Schaden, der durch das fehlerhafte Produkt an anderen Objekten erzeugt wurde.

m Gewindeschneidemittel-Fall war das Produkt mit dem Fehler behaftet, dass die Wasserleitung eines Hauses dauerhaft mit einem besonderen Geschmack versehen waren. Im Wege der Produkthaftung bekommt man nicht nur das Geld für das Gewindeschneidemittel zurück, sondern auch das Geld für die durch den Gewindeschneidemittel-Geschmack unbrauchbar gewordenen Rohre eines Hauses (die Rohre hatten einen Wert von 80.000,00 DM). Auch für den Mangelfolgeschaden gilt die 30-jährige Verjährungsfrist.

Weiterhin ist bedeutsam, dass die Produkthaftung nicht nur für einen Geschädigten gilt, sondern für alle Geschädigten eingreift. Beim Kindertee-Fall waren z.B. die Zähne sehr vieler Babys und Kindern mit Karies befallen, jedes geschädigte Kind hat seinen eigenen Anspruch. (Anders beim Vertrag: hier hat allein die Vertragspartei einen Anspruch.)

Konsequenzen für die Unternehmen sind jeweils eine optimale Beachtung der Organisationspflichten, Konstruktionspflichten, Produktionspflichten, Instruktionspflichten, Darbietungspflichten und Beobachtungspflichten. Dabei ist nicht nur der Stand der Technik zu beachten, sondern auch ggf. der Stand von Wissenschaft und Technik, der sonst nur von § 7 Abs. 2 Atomgesetz gefordert wird.

Das Produkthaftungsgesetz

Aufgrund einer europäischen Produkthaftungsrichtlinie musste in Deutschland das Produkthaftungsgesetz zusätzlich zum oben dargestellten Produkthaftungsrecht nach Deliktsrechtsgrundsätzen in Kraft gesetzt werden. Beim Produkthaftungsgesetz gilt eine Gefährdungshaftung: alleine dadurch, dass man ein mit einem Fehler behaftetes Produkt in Verkehr bringt, haftet man.

Hier gibt es nur ganz wenige Ausnahmen, bei denen eine Haftung nicht eintritt: wenn man z.B. nachweisen kann, dass das Produkt erst nach in Verkehr bringen, also nach Verlassen des Werktores, den Fehler bekommen hat oder man nachweisen kann, dass man das Produkt nur hobbymäßig hergestellt hat, nicht aber gewerbsmäßig. Hier besteht eine 10-jährige Verjährungsfrist.

Der Geschädigte kann gegen mehrere Unternehmen in einer Lieferkette gleichzeitig, also gegen die Gesamtschuldner, vorgehen. Er wird also Produzent, Zulieferer, Unter-Zulieferer gemeinsam verklagen und kann bei Obsiegen gegen ein ihm beliebiges Unternehmen aus der Kette vorgehen.

Diese werden dann untereinander Ausgleich suchen - z.B ebenfalls vor Gericht in neuen Prozessen. Erst hier greifen die bestehenden Lieferverträge und die Qualitätssicherungsvereinbarungen (QSV, weitere Informationen ), die in den meistens Haftungsverschiebungen oder -begrenzungen vereinbart sind. Den Geschädigten interessieren die Verträge/ QSV nicht. Im Deliktsrecht, aus dem der Geschädigte vorgeht, gibt es keine Verträge.

Die Produkthaftung nach dem Deliktsrecht und das Produkthaftungsgesetz stehen nebeneinander. In einem Produkthaftungsfall kann man die ersten 10 Jahre aus Produkthaftungsgesetz und Produkthaftungsrecht parallel gegen den Produzenten vorgehen, für weitere 20 Jahre dann nur noch aus dem Produkthaftungsrecht nach Deliktsrecht.

Produkthaftung und Strafrecht

Die Produkthaftung findet natürlich auch im Strafrecht statt, man denke hier nur an die spektakulären Fälle Conterganurteil, Ledersprayurteil oder Holzschutzmittelurteil. Zumeist geht man hier gegen die Führungskräfte des Unternehmens strafrechtlich wegen Körperverletzung durch aktives Tun vor, nämlich Herstellen eines Produktes oder aber durch Strafbarkeit bei Nichthandeln, weil man ein mit Fehlern behaftetes Produkt nicht vom Markt nimmt. Hier greift § 13 Strafgesetzbuch (StGB) und stellt das Nichthandeln dem Handeln gleich.

Es gibt eine bedrohliche Entwicklung bei der gerichtlichen Beurteilung der Kausalität zwischen Handeln und Schaden. Um dem Bürger zu helfen, ist man immer mehr von einer naturwissenschaftlichen Beurteilung der Kausalität weggegangen und überlässt es sozusagen der richterlichen Bewertung, ob Kausalität vorliegt oder nicht. Damit ist die strafrechtliche Produkthaftung bedeutsam geworden: wie wird man in 10-15 Jahren über Handy-Strahlen, Amalgam oder EMV urteilen?

Produkthaftung und öffentliches Recht

Auch im öffentlichen Recht spielt die Produkthaftung neuerdings eine große Rolle. Im Produktsicherheitsgesetz hat man den zuständigen Behörden die Möglichkeit gegeben, vor einem Produkt zu warnen oder dieses zurückzurufen. Allein die Tatsache, dass die Behörde nunmehr diese Möglichkeit hat, führt dazu, dass die Anzahl der betrieblich veranlassten Produktrückrufe sprunghaft gestiegen ist. Genau das war die Absicht des Gesetzgebers: die Unternehmen sollten einen Produkthaftungsfall nicht aussitzen und hoffen, dass die Presse bald nicht mehr darüber berichtet. Vor lauter Angst vor einem öffentlichen Produktrückruf bspw. in der Tagesschau im Fernsehen sollen die Unternehmen eigene Maßnahmen ergreifen wie versteckten Rückruf, Produktwarnung, offener Rückruf etc.

Entwicklungstendenzen der Produkthaftung

Die Entwicklung der Produkthaftung wird für die Unternehmen immer bedeutsamer, da der Verbraucherschutz zu weiteren Entwicklungen führt. So spricht man auf EU-Ebene von der Einführung von der Marktanteilshaftung. Wenn z.B. drei Produzenten den wesentlichen Markt beherrschen und ein Bürger durch ein identisches Produkt dieser drei Produzenten geschädigt wird, haften die drei Marktteilnehmer gemäß ihren Anteilen am Markt, sofern sie nicht angeben können, dass sie nicht der Produzent des fehlerbehafteten Produktes waren. Eine Entwicklung wie in den USA ist nach Meinung der Fachleute nicht zu befürchten. Es wird aber zu einer Verschärfung kommen.

In den USA wurde in der Präsidentschaft Bush von diesem kritisiert, dass die vielen Sammelklagen und die Honorare mit Erfolgsbeteiligungen bei Anwälten die Wirtschaft unnütz belasten und der Wirtschaft im Wettbewerb schaden. Man kann also erwarten, dass man versucht, die großen Produkthaftungsfälle in den USA, die Sammelklagen und die Anwaltsfabriken zu drosseln. Dann existiert das „Vorbild“ USA-Produkthaftung nicht mehr.

In einem Produkthaftungsfall USA hatte ein Gericht einen Schadensersatz von 1 Mio. Dollar und einen Strafschadensersatz von 145 Mio. Dollar verhängt (punitive damages). Der Supreme Court hob dieses Urteil auf: der Schadensersatz sei okay, doch der punitive damage sei zu hoch, das Verhältnis betrüge 145:1. Im Grundsatz sei ein Verhältnis von 9:1 als Obergrenze anzusehen, also 94 % weniger als vorher. Das Gericht äußerte sich: Die Grenze liege üblicherweise bei 2:1 oder 4:1. Der Beginn einer Wende?
(Im Übrigen gibt es zum Produkthaftungsrecht mit seinen gesellschaftlichen Auswirkungen einige interessante Romane von Grisham.)

Konsequenzen für Unternehmen

Den Unternehmen hilft bei der Produkthaftung nur Prävention: es darf kein mit einem Fehler behaftetes Produkt in den Verkehr gelangen.

Prävention beginnt mit Qualitätsmanagementsystemen. Diese helfen nur bedingt: die Ingenieure in den Normungs-Gremien wollen einen Produktionsprozess optimieren, die Richter suchen nach Gerechtigkeit unter Beachtung des Verbraucherschutzes. Dies sind zwei völlig verschiedene Ansätze und Welten, daher helfen Qualitätsmanagementsysteme nur bedingt - mit oder ohne Zertifikat. Diese Wertung geht bis zur Aussage, das Qualitätsmanagementsysteme rechtlich keine Bedeutung haben, sondern nur im Verhältnis Produzent - Zulieferer eine Rolle spielen.

Die Forderung der Rechtsprechung gehen also weit über die Forderung der Normen z.B. DIN EN ISO 9000 ff. hinaus. Die Norm wird von Nicht-Juristen, Technical Comitees verabschiedet und deckt nicht die Forderungen des Systems Recht ab.

Sollte man für den gesamten Lebenslauf eines Produktes ein Managementsystem zur Steuerung und Nachweisführung haben wollen, müssten für den gesamten Lebenslauf die folgenden Aspekte beachtet werden.

  1. Organisation der Produktion
    • Delegation von Aufgabe, Kompetenz, Verantwortung
    • Anweisungs-, Auswahl-, Überwachungs- einschließlich Eingriffspflichten
    • Aufeinander abgestimmte Aufbau-/ Ablauforganisation bzw. Prozesseignerstellung/ Prozessfestlegungen
    • Mit Indikatoren versehene Prozesssteuerung
    • Dokumentation und Archivierungspflicht
    • Geschlossenes Anweisungs- und Nachweissystem
    • Notwendige Beratung durch die Beauftragten
    • Schnittstellenfestlegungen intern/ extern
    • Auftragnehmerauswahl und -überwachung
    • Vertragsgestaltung
    • Audits, Managementreviews
  2. Produktentwicklung/ -konstruktion
    • Vollständiges Erfassen und Umsetzen des Standes von Wissenschaft und Technik
    • Vollständiges Erfassen und Umsetzen der gesellschaftlichen Markt-Anforderungen
    • Vollständiges Erfassen und Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen (GSG nebst Verordnungen)
    • Vollständiges Erfassen und Umsetzen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Produktsicherheit und Produkthaftung nach Paragraphen 823 ff BGB.
    • Umsetzung der Forderung nach technischer Langlebigkeit/ Wiederverwendbarkeit
    • Umsetzung der Forderung nach schadloser Verwertbarkeit
    • Umsetzung der Forderung nach umweltverträglicher Beseitigungsmöglichkeit
    • Verwendung sekundärer Rohstoffe im neuen Produkt
  3. Produktfabrikation
    • Konfigurationsmanagement (Produktionshaftung)
    • Beschaffungsmanagement: Konkretisierung der Zuliefererpflichten in Verträgen; Zuliefereraudits
    • Wareneingangsmanagement
    • eigene Kontrollpflichten/ § 376 f. HGB/R ückverfolgbarkeit/ Zwischenlagerung
    • Kennzeichnung Produkt/ Produktkomponenten hinsichtlich stofflicher Zusammensetzung
    • Endkontrolle
    • Abfallarme/ verwertungsfähige Umverpackung
    • Lagerung der fertiggestellten Produkte
  4. Produktdarbietung
    • Festlegung Produktmarketing; Herausstellung Kreislaufwirtschaftsgerechtigkeit
    • Abstimmung Werbung - Produkthaftungsgrundsätze (Erwecken überzogener Sicherheitserwartungen)
    • Preispolitik: Anpassung an eine erfolgreiche Herausstellung der Kreislaufwirtschaftsgerechtigkeit des Produktes
    • Ergonomische Gestaltung des Produktes/ der Bedienung
    • Abfallarme/ verwertungsfähige Verpackung
    • Trennungsanleitungen bei zusammengesetzten Produkten
    • Hinweise auf Wiederverwendungsmöglichkeiten
  5. Produktinstruktion
    • Gesetzliche Kennzeichnungspflichten, zum Beispiel Gefahrstoff-/ LebensmittelR
    • CE-/ GS-/ VDE-Zeichen
    • Gestaltung und Inhalt von Gefahrhinweisen
    • Vollständige und richtige Betriebsanleitung
    • Sprachlich national/ international verständliche Betriebsanleitung
    • Entsprechende Instruktion/ Belehrung/ Einweisung durch Händler
    • Hinweise auf Pfand-/ Rückgabesysteme
    • Hinweise zur umweltschonenden Verwertung von Produkten
    • Hinweise auf die gemeinwohlverträglichste Beseitigungsmöglichkeit
    1. Produktbeobachtung - passiv -
      • Bearbeitung von Reklamationen
      • Auswertung von Schadensfällen im Zusammenhang mit eigenen Produkten/ Befundsicherung
      • Systeme, die den Kunden bei der Informationssammlung einbeziehen, zum Beispiel „Hotlines“ etc.
      • Analyse der gewonnenen Informationen hinsichtlich Gefährdungen bei bestimmungsgemäßem Gebrauch
      • Analyse der gewonnenen Informationen hinsichtlich Gefährdungen bei nicht bestimmungsgemäßem Gebrauch
      • Interne und externe Weiterleitung der Gefahranalysen
      • Sammeln von Informationen aus dem Erfahrungsrückfluss hinsichtlich Wartungs-/ Reparaturarbeiten
    2. Produktbeobachtung - aktiv -
      • Gezielte Verfolgung produktbezogener Fachliteratur/ Veröffentlichungen/ Urteile - Aufteilung der Fachgebiete
      • Beobachtung vergleichbarer Konkurrenzprodukte
      • Beobachtung bestimmungsgemäßer/ nicht bestimmungsgemäßer Gebrauch des Produkts
      • Verhalten des Produkts an Schnittstelle Mensch/ Maschine
      • Aktives Informationssammelsystem bei Produktnachsorge (Wartung/ Kundendienst/ Reparatur)
      • Beobachtung des Produktverhaltens bei der Verwertung
      • Beobachtung der produktrelevanten Sekundärrohstoffmärkte
      • Beobachtung des Produktverhaltens bei der Beseitigung
      • Analyse der Mängel und Gefährdungspotentiale und Weitergabe der gewonnenen Informationen.
  6. Produktrückruf
    • Organisation: Krisenstab/ Meldewege/ Zusammenarbeit mit internen/ externen Stellen
    • Entscheidungskriterien/ -kompetenzen
    • Versicherungsmanagement
    • Zusammenarbeit mit spezialisierten Anwälten/ Beobachtung
    • Einbeziehung der Vertriebs-/ Händlerorganisation
    • Behördenkontakte/ Informationsaustausch
    • Reaktionsstrategien auf Pressemitteilungen
    • Eigene Warnhinweise in Medien/ Öffentlichkeitspolitik
    • Recall-Durchführungsmanagement: Offener/ verdeckter Rückruf
    • Produktrückführungsorganisation
    • Entsorgung anfallender Abfälle
  7. Produktentsorgung
    • Bestellung/Schulung/ Anweisung des Abfallbeauftragten
    • Einführung/ Organisation von Systemen zur Rücknahme von Altprodukten
    • Festlegung von Annahmebedingungen für Altprodukte - vertragliche Anreizsysteme für werterhaltenden Umgang mit den Produkten
    • Ermittlung/ Festlegung von Verwertungsmöglichkeiten
    • Beobachtung/ Gestaltung von Sekundärrohstoffmärkten
    • Feststellung der Möglichkeiten, in eigener Produktion zu verwerten
    • Organisation der Fremdverwertung: Auswahl und Kontrolle Subunternehmer
    • Analyse Beseitigungsmöglichkeiten: Eigenbeseitigung - Fremdbeseitigung
    • Nachweisführung über durchgeführte Verwertung/ Beseitigung

Beitrag exklusiv für QZ-online.de von Dr. Heinz W. Adams.
Der Autor, Jurist und Diplom-Ingenieur, bietet zum Thema Produkthaftung auf www.produkthaftung-fuer-ingenieure.de (s. Link) eine umfangreiche Informationssammlung an.

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