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Recht / Normen - Produkthaftung

Das neue Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG)

Seit dem 01.05.2004 ist das neue Geräte- und Produktsicherheitsgesetz in Kraft. Das neue GPSG ersetzt das Gerätesicherheitsgesetz mit seinen Verordnungen und das Produktsicherheitsgesetz inklusive den Regelungen zum Schutz des CE-Zeichens - Übergangsfristen sind vorgesehen. Das GPSG setzt vollständig auf Prävention zum Schutz des Verbrauchers vor unsicheren Produkten. Dies hat viel zu tun mit Qualitätssicherung und Qualitätssicherungssystemen. Daher ist dieses Thema für alle Qualitäter interessant.

Das neue GPSG unterscheidet bei den Produkten (das Wort Geräte kommt nur noch in der Überschrift vor) zwischen technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten. Dabei sind Verbraucherprodukte einerseits Gebrauchsgegenstände und andererseits sonstige Produkte, die für Verbraucher bestimmt sind. Gebrauchsgegenstände können verwendungsfertig oder nicht verwendungsfertig sein. Weiterhin werden Migrationsprodukte erfasst, das sind solche Produkte, die früher nur technische Arbeitsmittel waren, aber heute bis in den Privatbereich vorgedrungen sind wie beispielsweise Reißwölfe für Papier oder Beamer für Präsentationen/Kinovorführungen. Gebrauchtwaren wie beispielsweise gebrauchte Maschinen fallen ebenfalls unter das GPSG.

Des Weiteren wurde der Begriff der vorhersehbaren Fehlanwendung aufgenommen. Hier wird sich für die Praxis das Abgrenzungsproblem zwischen der vorhersehbaren Fehlanwendung und dem Produktmissbrauch ergeben, wobei nur der Missbrauch nicht unter den Schutz des GPSG fällt.

Es muss ein Produktmonitoring unter dem Gesichtspunkt Sicherheit bei Herstellern und Händlern eingeführt werden, mit dem die Produkte auch nach dem Verkauf, d.h. der Übergabe an den Verbraucher beobachtet werden. Ähnliches existiert bereits bei der Produkthaftung unter den Stichwörtern aktive und passive Produktbeobachtung.

Es besteht eine Selbstanzeigepflicht von Herstellern und Händlern bei unsicheren Produkten, sofern sie Unsicherheiten der Produkte erkennen, müssen sie die Behörden informieren. Die Behörden haben intern ein System aufgebaut, mit dem sie sich europaweit sehr schnell informieren können und eventuell ein Produkt vom Markt nehmen können. Die Anforderungen des GPSG wirken sich insofern auf den Kaufvertrag aus, da ein nicht dem GPSG entsprechendes Produkt kaum fehlerfrei sein kann.

Der Verbraucher muss bei Sicherheitsmängeln offen gewarnt werden. Für den Fall eines notwendigen Rückrufes müssen die Unternehmen präventiv ein Rückruf-/Recallmanagement bereit halten.

Sofern der Produzent für seine Produkte die harmonisierten EU-Richtlinien anwendet, besteht eine Vermutungswirkung dafür, dass die Produkte den Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit genügen. Für den Bereich, in dem es keine harmonisierten Normen gibt, gilt eine entsprechende Vermutungswirkung bei Anwendung der nationalen Normen.

Auf jeden Fall ist ein Mindeststandard für die Sicherheit von Produkten im GPSG festgeschrieben.

Das System der Marktüberwachung durch Berufsgenossenschaften, Verbraucher, Presse, Arbeitsschutzämter, Gesundheitsämter und sonstigen Behörden ist wesentlich intensiviert und systematisiert worden.

Das GPSG verfolgt das Konzept, dass sich vorrangig Hersteller und Händler von Produkten eigenverantwortlich um deren Sicherheit kümmern. Hierzu soll sie ein behördliches Überwachungs- und Sanktionssystem (z.B. Produktrückruf) vorhalten. Das GPSG geht also davon aus, dass die erforderlichen Investitionen in die Sicherheit der Produkte dazu führen, dass man den Sanktionen entgeht.

Das System der Marktüberwachung dürfte in den einzelnen Ländern des vergrößerten Einzugsbereiches der EU jedoch unterschiedlich konsequent angewendet werden. Man kann sich leicht vorstellen, dass in einigen Ländern die Verwaltung nicht unbedingt sichere Produkte durchsetzen wird bzw. unsichere Produkte nicht so schnell vom Markt nehmen wird. Dies wird wohl letztlich dazu führen, dass die Sicherheit der Produkte aus Kostengründen sinken wird, jedenfalls dort, wo die Marktüberwachung nicht funktioniert. In hoch technisierten Ländern wird man dann dem Marktpreis ausweichen, indem man weniger sichere Produkte herstellt. Daraus folgt, dass die Intensität der behördlichen Marktüberwachung zu einem bedeutsamen Standortnachteil oder -vorteil werden wird.

In das neue GPSG wurden nunmehr auch die CE-Kennzeichnung und das GS-Zeichen zusammengefasst. Es werden im Rahmen der Zulassungsverfahren so genannte zugelassene Stellen gegründet, die Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin werden spezifiziert und es wird ein Ausschuss für technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte gegründet.

Die Bedeutung der Normen wird erhöht nach dem New Approach der EU: wenn bestimmte Normen z.B. harmonisierte Normen der EU genutzt werden, besteht eine Vermutungswirkung, dass der Stand der Technik eingehalten wurde. Zwar kein Beweis - aber immerhin eine Vermutung!

Die Aufsichtsbefugnisse der Behörden werden neu festgelegt, die Mitwirkungspflichten des Produzenten etc. werden ebenfalls neu definiert.

Das GPSG gilt dann nicht, wenn bereits andere Gesetze für ihren Anwendungsbereich ähnlich scharfe Regelungen vorsehen wie z.B. beim Medizinprodukte- oder Bauproduktegesetz.

Dies ist eine kurze Übersicht über das neue GPSG. Umfangreichere Informationen finden sich unter unten aufgeführtem Link.

Beitrag von Heinz W. Adams exklusiv für QZ-online.de.

Der Autor, Jurist und Diplom-Ingenieur, bietet zum Thema Produkthaftung auf www.produkthaftung-fuer-ingenieure.de (s. anschließenden Link) eine umfangreiche Informationssammlung an.

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