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Recht / Normen - Fertigungskontrolle

Reichweite der Herstellerverantwortung

Gesetzliche Anforderungen der europäischen Richtlinien an die Fertigungskontrolle

Für die Vielzahl technischer Einzelrichtlinien bietet die Modulrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft eine breite Palette möglicher Konformitätsbewertungsverfahren. Der Modulbeschluss lässt Raum für alle Prüfstellen - der Selbstverantwortung der Hersteller jedoch räumen die technischen Einzelrichtlinien breiten Raum ein, um unnötige Belastungen für den Hersteller zu vermeiden. Hersteller und Kunden sollten diesen vom Gesetzgeber gewährten Freiraum zur Stärkung der Volkswirtschaft nutzen und auf die Inanspruchnahme unnötiger Zertifikate verzichten.

Im Zuge der Revision der europäischen Norm EN 45001 und des entsprechenden ISO/IEC-Guides 25 haben die International Organization for Standardization (ISO) und die International Electrotechnical Comission (IEC) den Schlussentwurf ISO/IEC FIS 17025 und die europäischen Normungsorganisationen Comité Européen de Normalisation (CEN) und Comité Européen de Normalisation Electrotechnique (CENELEC) den europäischen Entwurf prEN ISO/IEC 17025 vorgelegt, dessen Abstimmungsfrist im November 1999 endete. Im Kern der Diskussion ging es um die Tatsache, dass der alleinigen Haftung des Herstellers die interne Fertigungskontrolle in Selbstverantwortung entspricht. Während die Haftung der Hersteller nicht in Frage gestellt wurde, wollen Drittstellen am Nachweis der Gesetzes- bzw. Normenkonformität der Produkte partizipieren. Brachten die Gegner der internen Fertigungskontrolle die aus ihrer Sicht mangelnde Objektivität eines Herstellerprüflaboratoriums auf den Plan, so führten die Befürworter das Know-how ins Feld, das beim Hersteller konzentriert, ja anfangs zum Teil ausschließlich dort verfügbar sei. Unstrittig ist, dass die Haftung in jedem Fall beim Hersteller bleiben soll, unabhängig davon, ob mehrere, eine oder gar keine Prüfung in Fremdlaboratorien durchgeführt wurden.

Gesetzliche Grundlagen in den europäischen Richtlinien

Maßgebend ist der Beschluss des Rats vom 13. Dezember 1990 über die in den technischen Harmonisierungrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren 90/683/EWG. Die so genannte Modulrichtlinie wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (OJEC) Nr. L 380/13 am 31. Dezember 1990 veröffentlicht. Vor der Vollendung des Binnenmarkts sollte hiermit die Verabschiedung technischer Harmonisierungrichtlinien über das Inverkehrbringen von Industrieerzeugnissen erleichtert werden. Gestützt auf Artikel 100a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sollte so sichergestellt werden, dass die Produkte den in den technischen Harmonisierungsrichtlinien festgelegten grundlegenden Anforderungen entsprechen, um insbesondere den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Benutzer und Verbraucher zu gewährleisten. Diese Konformität soll nach dem Willen des Gesetzgebers ohne Festlegung von den Herstellern, unnötig belastende Vorschriften und durch eindeutige und verständliche Verfahren erreicht werden.

Zwar sollte eine begrenzte Flexibilität bei der Anwendung zusätzlicher Module oder Variationen in den Modellen eingeführt werden, wenn die besonderen Bedingungen in einem bestimmten Sektor oder bei einer bestimmten Richtlinie dies erfordern. Diese Flexibilität darf jedoch nicht so weit gehen, dass das Ziel dieses Modulbeschlusses unterlaufen wird, und sie darf nur mit ausdrücklicher Begründung Anwendung finden. Diese Modulrichtlinie besteht nur aus einem einzigen Artikel. Ein ausführlicher Anhang gibt dann allgemeine Leitlinien für die Konformitätsbewertungsverfahren in technischen Harmonisierungsrichtlinien sowie die Module für die Konformitätsbewertung von A bis H (Bild 1). Den allgemeinen Leitlinien wird das Hauptziel eines Konformitätsbewertungsverfahrens vorangestellt. Die nationalen Behörden sollen sich vergewissern können, dass die in den Verkehr gebrachten Produkte insbesondere in Bezug auf den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Benutzer und Verbraucher den Anforderungen der jeweiligen Produktrichtlinie gerecht werden. Die Module müssen für die jeweilige Produktart geeignet sein, insbesondere für die Art der Gefahren, die von ihnen ausgehen.

Bild 1. Konformitätsbewertungsverfahren im Rahmen des Gemeinschaftsrechts

Lesen Sie auf der folgenden Seite, welche Module es für die Konformitätsbewertung gibt.


Inhaltsverzeichnis

Der Autor dieses Beitrags
Dr. rer. nat. Dipl.-Phys. Ulrich Spindler, geb. 1948, studierte Physik an der Universität Bonn und promovierte 1979. Er ist Leiter der Verbandsarbeit bei der Moeller Holding GmbH & Co. KG, arbeitet bei DKE, IEC und CENELEC mit, ist Obmann des DKE Komitees K221 "Elektrische Anlagen von Gebäuden", deutscher Sprecher im IEC Komitee SC 17B "Low-voltage Switchgear and Controlgear" (Niederspannungsschaltgeräte) und Vizepräsident von CENELEC.

Literaturhinweis

[1] Spindler, U.: Die CE-Kennzeichnung - Gesetzliche und Normative Grundlagen im Europäischen Binnenmarkt. Klöckner-Moeller, Bonn 1994.

[2] Kohling, A.: EMV von Gebäuden, Anlagen und Geräten - Praktische Umsetzung der technischen, wirtschaftlichen und gesetzlichen Anforderungen für die CE-Kennzeichnung. VDE-Verlag, Berlin 1998.

[3] Jeromin, G.: Kommentar zur 2. Neufassung des deutschen EMV-Gesetzes. KM-Verlagsgesellschaft, München 1999.

[4] Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für Maschinen. Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, Luxemburg 1999.

Ulrich Spindler. Reichweite der Herstellerverantwortung. In: QZ 03/2000 , S. 290-295.

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