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Recht / Normen - EU-DSGVO

Abmahnung wegen DSGVO

Sind Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung abmahnfähig?

Seit dem 25. Mai 2018 ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unmittelbar geltendes Recht. Sie ist damit europäische Grundlage für den Schutz personenbezogener Daten und die Stärkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes der Unionsbürger.

Seit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) drohen neben den sehr hohen Sanktionen durch die Datenschutzbehörden wohl auch massenhafte Abmahnungen. So wurde regelrechte „Abmahnwelle“ von vielen in der Branche heraufbeschworen. Viele Unternehmen haben sich entsprechend hiervor gefürchtet. Aber ist ein Verstoß gegen die DSGVO überhaupt abmahnfähig? Was ist zu tun, wenn eine Abmahnung wegen Nichteinhaltung der DSGVO ins Haus flattert?

Die DSGVO gilt für alle Unternehmen, die in der EU ansässig sind. Darüber hinaus ist sie auch von den Unternehmen zu beachten, die personenbezogene Daten von EU-Bürgern außerhalb der EU verarbeitet und Waren oder Dienstleistungen in der EU anbieten.

Die Datenschutz-Grundverordnung ist eine europäische Verordnung und gilt daher unmittelbar in jedem EU-Mitgliedstaat. Sie muss demnach nicht mehr in nationales Recht umgesetzt werden und ist in allen Teilen verbindlich. Nationale Abweichungen von der DSGVO sind jedoch dann möglich, sofern die DSGVO dies in entsprechenden „Öffnungs-klauseln“ vorsieht. Sollten sich einzelne Normen widersprechen, so genießt die DSGVO als Europäische Regelung Anwendungsvorrang.

Droht bei Nichteinhaltung eine rechtmäßige Abmahnung?

Neben den sehr hohen Sanktionen durch die Datenschutzbehörden, wurde kurz vor, aber auch nach der Einführung der DSGVO eine regelrechte „Abmahnwelle“ heraufbeschworen und von vielen Unternehmen gefürchtet. Es wurde angenommen, dass insbesondere Klein-unternehmer, Freiberufler, Verbände, aber auch kleine und mittelgroße Unternehmen ohne eigene Rechtsabteilung zusätzlich belasten werden.
In der öffentlichen Diskussion war immer wieder zu vernehmen, dass bereits bei einem ge-ringen Verstoß gegen die DSGVO eine Abmahnung der Konkurrenz drohe. In einem solchen Fall seien auch erhebliche Abmahngebühren fällig.

Fraglich ist jedoch, ob ein Verstoß gegen die DSGVO überhaupt wettbewerbsrechtlich ge-ahndet werden kann und damit abmahnfähig ist. Dies ist seit dem Inkrafttreten der DSGVO umstritten.
Zwar nimmt derzeit ein Teil der Rechtsprechung die Möglichkeit der Abmahnung eines Da-tenschutzverstoßes an. So bejahen das Oberlandesgericht Hamburg (Urt. v. 25.10.2018 - Az.: 3 U 66/17) und das Landgericht Würzburg (Beschl. v. 13.09.2018 - Az.: 11 O 1741/18 UWG) die Abmahnfähigkeit von Verstößen. Nach Ansicht beider Gerichte seien die Vorschriften der DSGVO Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG, weshalb Verstöße gegen die DSGVO Wettbewerbsverletzungen und somit gerichtlich von Mitbewerbern verfolgbar seien.

Allerdings mehren sich in jüngster Vergangenheit auch die Entscheidungen, die die Abmahn-fähigkeit verneinen. Dieser Ansicht sind sowohl das Landgericht Bochum (vgl. Urt. v. 07.08.2018 - Az.: I-12 O 85/18) als auch das Landgericht Wiesbaden (Urt. v. 05.11.2018 – Az.: 5 O 214/18). Sie halten die Bestimmungen der DSGVO für abschließend, sodass die Anwendung des UWG nicht möglich sei. Demnach seien in Art. 70 ff. DSGVO abschließende Regelungen zur Durchsetzung von Datenschutzverstößen enthalten. Zwar sei in Art. 80 Abs. 2 DSGVO eine Ausnahme normiert, wonach Mitgliedstaaten die Rechtsdurchsetzung durch Dritte auch ohne Auftrag der betroffenen Personen gestatten können. Allerdings müsse diese Ausnahme eng ausgelegt werden und dürfe nicht über ihren Wortlaut hinaus verstanden werden. Von einer entsprechenden Befugnis der Mitbewerber des Verletzers, die Rechte der betroffenen Personen ohne deren Zustimmung wahrzunehmen, sei aber gerade in Art. 80 Abs. 2 DSGVO nicht die Rede. Demnach ergebe sich aus dem Verstoß gegen die DSGVO auch kein Anspruch aus §§ 3 Abs. 1, 3a i.V.m. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG.

Die jüngsten Urteile der Landgerichte bedeuten jedoch keine Entwarnung! Auch wenn in die-sem Fall ein datenschutzrechtlicher Verstoß nicht als abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß bewertet wurde, sieht das die obergerichtliche Rechtsprechung bspw. in Hamburg – wie oben dargestellt - noch anders.

Fazit: Abmahnung wegen Nichteinhaltung der DSGVO – Was nun?

Was tun, wenn eine DSGVO-Abmahnung kommt?

Zunächst einmal heißt es: Ruhe bewahren!

Schauen Sie sich den in der Abmahnung benannten Vorwurf in aller Ruhe an und stellen Sie im Anschluss sicher, dass der beanstandete Umsetzungsmangel umgehend behoben wird. Sie sollten keinesfalls vorschnell eine Unterlassungserklärung unterschreiben, sondern der Sachverhalt umfangreich prüfen und bewerten. Dies empfiehlt sich insb. vor dem oben dar-gestellten Hintergrund, dass die Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen bisher noch um-stritten ist. Eine juristische Prüfung – insb. vor Zahlung der Kostennote des abmahnenden Rechtsanwalts – ist unbedingt empfehlenswert.

Sollte die Abgabe einer Unterlassungserklärung wirklich erforderlich sein, ist jedenfalls auf deren korrekte Formulierung zu achten. Nu so können Sie die Abgabe weitreichender Erklä-rungen vermeiden, mit denen Sie aufgrund von Unwissenheit Ihre eigenen Rechte beschnei-den. Die Höhe der Abmahnkosten sollten Sie ebenfalls überprüfen lassen.

Abmahnungen sollen gesetzlich eingedämmt werden

In diesem Zusammenhang lohnt sich ein Blick in die Zukunft.

Um missbräuchliche Abmahnungen einzudämmen, ist bereits ein entsprechendes Gesetz in Planung. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat einen Referenten-entwurf für den „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ erarbeitet. Damit soll die Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs bezweckt werden. Der Gesetzentwurf sieht insbesondere diverse Maßnahmen vor, um missbräuchliche Abmahnungen einzudäm-men: Höhere Anforderungen an die Befugnis zur Geltendmachung von Ansprüchen, die Ver-ringerung finanzieller Anreize für Abmahnungen, mehr Transparenz sowie vereinfachte Möglichkeiten zur Geltendmachung von Gegenansprüchen.

Stefanie Schönfeld
Certlex AG

Weiterführende Information
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