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Gesundheit und Pflege - Pflegestufen

Das Pflegestärkungsgesetz verbessert nicht die Situation bei der Pflege älterer Menschen

Mit dem Pflegestärkungsgesetz wurden neuen Probleme geschaffen, ohne die alten nur annähernd zu lösen. Die Situation der pflegebedürftigen älteren Menschen und ihrer Angehörigen wird sogar noch prekärer.

Die prinzipiellen organisatorischen Strukturen, Gesetze und Verordnungen wurden nicht verändert. Auch die Form der Qualitätskontrollen in den Pflegeheimen zur Sicherung der Leistungsqualität und effektiven Verwendung der von den Bewohnern und Pflegekassen zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel blieben nahezu unverändert. Nur die Erarbeitung einer neuen Qualitätskontrolle wurde ohne Terminvorgabe angekündigt. Es ist unverständlich, dass gesetzlich über die Beitragserhöhung mehr Geld in das System gegeben wird, ohne die notwendigen Kontrollmaßnahmen zur effizienten und sachgerechten Verwendung vorher zu konzipieren. Das ist umso ärgerlicher, da der bisherige § 84 SGB XI nach wie vor gilt und nicht ausgeschöpftes Pflegebudget im Heim verbleibt und nicht im neuen Wirtschaftsjahr bei der Genehmigung der Pflegesätze mit angerechnet wird.

Mit der Einführung der einheitlichen Zahlung des Bewohnerentgeltes, unabhängig vom Pflegegrad, wird der Zugang zum Pflegeheim für den Pflegegrad 2 – 3 erschwert. Mit dieser Regelung werden die pflegebedürftigen älteren Menschen mit einen weniger hohen Pfleggrad kostenmäßig stark benachteiligt. Mit der Regelung wurden lediglich die Interessen der Pflegeheime bedient. Gleichzeitig wird der Bedarf an Pflegekräften bei der ambulanten Pflege zusätzlich erhöht.


Inhaltsverzeichnis

Autor
Hartmut Trier

Hartmut Trier
T 0171 22 44 839
h.trier <AT> t-online.de

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