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Führung - Arbeitsschutz

Neues Arbeitszeitgesetz in Österreich: Das müssen Sie beachten

Überstunden, Gleitzeit, Wochenendarbeit, Feiertage

Seit 1. September 2018 gelten die aktuellen Änderungen im österreichischen Arbeitszeitgesetz und im Arbeitsruhegesetz. Neu ist vor allem, wie viele Überstunden Arbeitnehmer leisten dürfen.

Diese Regelungen galten von der Arbeitszeit-Novelle

Bis 31.8.2018 durften Mitarbeiter - je nach gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Lage - maximal bis zu zehn Stunden am Tag bzw. 50 Stunden pro Woche beschäftigt werden.

Unter bestimmten Voraussetzungen war es allerdings möglich, per Betriebsvereinbarung oder mit Einzelvereinbarungen bis zu zwölf Stunden pro Tag bzw. 60 Stunden pro Woche beschäftigt zu werden. Diese Regelung zu Sonderüberstunden ist mit der Novelle entfallen.

Bis zu 12 Stunden Arbeitszeit am Tag sind zulässig - unter bestimmten Voraussetzungen

Die gravierendste und bis zuletzt umstrittene Änderung im Arbeitszeitgesetz (AZG) ist folgende:

Arbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter ab sofort bei Bedarf vorübergehend und ohne Verwaltungsstrafen bis zu zwölf Stunden pro Tag bzw. 60 Stunden pro Woche beschäftigen. Die nun mit der Novelle erlaubte zusätzliche 11. und 12. Stunde ist grundsätzlich als Überstunde abzugelten.

Überstunden: Rechte und Pflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer

  • Arbeitnehmer können Überstunden, die über zehn Stunden täglich bzw. 50 Stunden wöchentlich hinausgehen, ohne Angabe von Gründen ablehnen. Der Arbeitgeber darf sie aus diesem Grund auch nicht benachteiligen - egal ob beim Entgelt oder bei den Aufstiegschancen.
  • Wird ein Arbeitnehmer gekündigt, weil er Überstunden verweigert, kann die ausgesprochene Kündigung binnen zwei Wochen beim Arbeitsgericht angefochten werden.
  • Zudem können Arbeitnehmer selbst wählen, ob sie Überstunden, die über die zehn bzw. 50 Stunden hinausgehen, in Geld oder mit Zeitausgleich vergütet bekommen wollen.

Das bleibt auch beim neuen Arbeitszeitgesetz gleich

Unverändert bleibt die Bestimmung, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Vier-Monats-Zeitraum im Schnitt maximal 48 Stunden pro Woche beschäftigt werden dürfen.

Merke: Gelten für Arbeitnehmer aus Betriebsvereinbarungen und/oder Kollektivverträgen günstigere Arbeitszeitregelungen, werden diese durch die Arbeitszeit-Novelle nicht berührt.

Gleitzeit und Zeitguthaben: Diese Regelungen gelten ab jetzt

Gleitzeit-Arbeitende können seit dem 1. September 2018 für das gesetzlich zulässige Ausmaß der Normalarbeitszeit von zwölf Stunden herangezogen werden. Dabei muss der Arbeitgeber sicherstellen, dass sie ihr Zeitguthaben auch in Form von ganzen Tagen aufbrauchen können. Außerdem darf der Aufbrauch im Zusammenhang mit einer wöchentlichen Ruhezeit nicht ausgeschlossen sein.

Viele Kollektivverträge begrenzen auch bei Gleitzeit die Normalarbeitszeit auf zehn Stunden. Die 11. und die 12. Stunde des Tages gelten somit als Überstunden. Damit fällt für diese ein Überstundenzuschlag an.

Merke:Die Gleitzeitvereinbarung muss dem Arbeitnehmer die Möglichkeit geben, Gleittage in Anspruch zu nehmen. Mit diesen Gleittagen darf der Arbeitnehmer auch ausdrücklich Wochenenden verlängern.

Wann liegen bei Gleitzeit Überstunden vor?

Arbeitet der Mitarbeiter unter diesen Voraussetzungen an einem Tag aufgrund der autonomen, von ihm selbst vorgenommenen Zeiteinteilung mehr als zehn Stunden, aber höchstens zwölf Stunden, handelt es sich dabei um Normalarbeitszeit.

Merke: Überstunden liegen nur dann vor, wenn der Arbeitgeber trotz Gleitzeit Arbeitsstunden anordnet, die über die Normalarbeitszeit von acht Stunden am Tag bzw. 40 Stunden in der Woche hinausgehen.

Ausnahme von der Wochenend- und Feiertagsruhe

Das Arbeitsruhegesetz (ARG) schreibt vor: Mitarbeitern muss eine ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stunden in der Woche zu gewähren. In diese Zeit fällt auch der Sonntag. Mitarbeiter dürfen am Wochenende also grundsätzlich aufgrund der sogenannten Wochenendruhe nicht beschäftigt werden.

Betriebsvereinbarung muss Ausnahmen regeln

Seit 1. September 2018 gilt aber folgende Ausnahmeregelung: Bei vorübergehend auftretendem besonderen Arbeitsbedarf darf durch Betriebsvereinbarung eine Ausnahme von der Wochenend- und der Feiertagsruhe zugelassen werden, und zwar an maximal vier Wochenenden oder Feiertagen pro Arbeitnehmer und Jahr. In Betrieben ohne Betriebsrat ist dafür eine schriftliche Einzelvereinbarung notwendig.

Beispiel: Wenn die Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe für wiederkehrende Ereignisse abgeschlossen werden - etwa jedes Jahr für Weihnachten oder Ostern - ist der entsprechende Anlass in der Betriebsvereinbarung bzw. in der schriftlichen Einzelvereinbarung festzuhalten.

Merke: Eine Ausnahme von der Wochenendruhe darf nicht an vier aufeinander folgenden Wochenenden erfolgen.

Und wenn es keine Betriebsvereinbarung gibt?

  • Ohne Betriebsvereinbarung dürfen Arbeitnehmer die Wochenend- und Feiertagsarbeit grundlos ablehnen.
  • Der Arbeitgeber darf sie deshalb weder bei Entgelt noch bei Aufstiegsmöglichkeiten oder Versetzung benachteiiligen. Vor allem darf er Arbeitnehmern, die Wochenend- und Feiertagsarbeit verweigern, nicht kündigen.
  • Vor allem dürfen sie deswegen nicht gekündigt werden. Wird der Arbeitnehmer dennoch gekündigt, kann er die ausgesprochene Kündigung binnen zwei Wochen vor dem Arbeitsgericht anfechten.

Neue Ausnahme für nahe Angehörige

Neu ist seit 1. September 2018 auch, dass bestimmte nahe Angehörige weder dem Arbeitszeit- noch dem Arbeitsruhegesetz unterliegen. Das betrifft Familienmitglieder, die im Rahmen von Dienstverhältnissen beschäftigt und bei der Gebietskrankenkasse als Dienstnehmer gemeldet sind.

Als nahe Angehörige gelten:

  • die Eltern,
  • volljährige Kinder,
  • der/die im gemeinsamen Haushalt lebende Ehegatte/-gattin oder eingetragene Partner/in
  • der/die Lebensgefährte/-gefährtin, wenn diese/r mit dem Arbeitgeber seit mindestens drei Jahren im gemeinsamen Haushalt lebt.

Merke: Diese Ausnahme wirkt auch nur, wenn es sich bei dem Unternehmen/Arbeitgeber um ein Einzelunternehmen handelt. Kapitalgesellschaften bzw. im Firmenbuch eingetragene Personengesellschaften wie Kommanditgesellschaften (KG) und offene Gesellschaften (OG) können diese Regelung nicht in Anspruch nehmen.

Die Ausnahme von AZG und vom ARG greift aber nur dann, wenn

  • die gesamte Arbeitszeit des nahen Angehörigen aufgrund der besonderen Merkmale der Tätigkeiten nicht messbar bzw. nicht festlegbar ist,
  • oder die gesamte Arbeitszeit des nahen Angehörigen aufgrund der besonderen Merkmale der Tätigkeit die Selbstfestlegung der Arbeitszeit durch den Arbeitnehmer erfordert.

Ebenfalls von den Regelungen befreit sind leitende Angestellte und - das ist neu! - sonstige Arbeitnehmer, denen maßgebliche selbstständige Entscheidungsbefugnis übertragen ist.

Branchenspezifische Sonderregelungen

Sonderregel Einzelhandel

Für den Einzelhandel gibt eskeine Möglichkeit, betriebsintern an vier Wochenenden oder Feiertagen pro Jahr eine Ausnahme von der Wochenend- bzw. Feiertagsruhe zu vereinbaren. Denn Verkaufstätigkeiten sind nach dem Öffnungszeitengesetz geregelt.

Sonderfall Hotel- und Gastgewerbe

Schon bisher konnte der Kollektivvertrag für das Hotel- und Gastgewerbe abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen für vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer in Küche und Service von Saisonbetrieben eine Verkürzung der täglichen Ruhezeit auf mindestens acht Stunden zulassen.

Auch die nun in Kraft getretene Neuregelung sieht vor, dass für Arbeitnehmer im Hotel- und Gastgewerbe bei geteilten Diensten die tägliche Ruhezeit auf mindestens acht Stunden verkürzt werden kann.

Ausnahmeregelung bei geteilten Diensten

Bei geteilten Diensten sind folgende Sonderregelungen zu beachten:

  • Das Arbeitszeitgesetz selbst erlaubt die Verkürzung der Ruhezeit.
  • Die Verkürzung der täglichen Ruhezeit betrifft sowohl in Vollzeit als auch in Teilzeit beschäftigte Arbeitnehmer.
  • Die Verkürzung der Ruhepause ist nicht nur in Saisonbetrieben möglich, sondern in allen Betrieben des Hotel- und Gastgewerbes.

Gerald Sinabell, TPA Steuerberatung GmbH

TPA Steuerberatung GmbH

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