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07.02.2020

Wohl keine Entschädigung für fehlerhafte Silikonimplantate

Der Skandal um fehlerhafte französische Brustimplantate beschäftigt Tausende Frauen noch immer. Wer haftet? Wer zahlt? Nach zahlreichen Gerichtsverfahren ist kein Schmerzensgeld in Sicht.

2010 war aufgeflogen, dass der französische Hersteller Poly Implant Prothèse SA (PIP) jahrelang für Brustimplantate billiges und nicht zugelassenes Industriesilikon statt teuren Medizinsilikons verwendet hatte. Weltweit sollen 400 000 Frauen betroffen sein, die sich Implantate nach Krebserkrankungen oder zur Brustvergrößerung hatten einsetzen lassen. In Deutschland waren es etwa 5000.

Zehn Jahre nach Aufdeckung des Betrugs versuchen auch deutsche Frauen immer noch, Schadenersatz oder Schmerzensgeld zu erstreiten. Darunter eine Patientin, die in Frankfurt am Main gegen die französische Haftpflichtversicherung des Herstellers klagt. Am Donnerstag erhielt sie einen Dämpfer: Der zuständige Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) macht ihr keine Hoffnung.

Versicherung will nicht zahlen

Der Versicherer will nicht zahlen und beruft sich auf eine Gebietsklausel im Vertrag mit dem Hersteller, die den Schutz auf in Frankreich entstandene Schäden beschränkt. Die Frankfurter Richter wollen von den EU-Kollegen in Luxemburg wissen, ob dies mit dem EU-Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit vereinbar ist.

Ja, sagt der zuständige Generalanwalt Michal Bobek in seinem Gutachten (Rechtssache C-581/18). Es gebe im heutigen EU-Recht keine Harmonisierung der Versicherungspflichten für Medizinprodukte, die in einem anderen EU-Staat verwendet würden.

Es sei vielmehr Sache der Mitgliedstaaten, die Versicherung für diese Fälle zu regeln - hier also die Aufgabe Deutschlands. Frankreich habe das Recht, im eigenen Hoheitsgebiet ein höheres Schutzniveau für Patientinnen einzuführen.

Noch kein abschließendes Urteil

Das EuGH-Gutachten ist kein Urteil, mit einem solchen ist erst in einigen Wochen oder Monaten zu rechnen. Doch häufig folgen die EU-Richter ihren Generalanwälten. Es wäre nicht die erste Schlappe für die klagenden Frauen. Die obersten EU-Richter hatten schon 2017 im PIP-Skandal ein Urteil zu fällen.

Damals ging es um mögliche Ansprüche gegen den TÜV Rheinland, der die Qualitätssicherung des Herstellers zertifiziert hatte. Der Prüfverein hatte nach eigenen Angaben nie Hinweise darauf gefunden, dass Industriesilikon verwendet wurde.

In Frankreich erstritten Klägerinnen 2017 ein Urteil gegen den TÜV, der rund 60 Millionen Euro zahlen sollte. Der Fall ging aber weiter durch die Instanzen, bis das Oberste Gericht des Landes im Oktober 2018
entschied: Der Fall muss neu aufgerollt werden.

Redaktion QZ
qz <AT> hanser.de

dpa

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