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27.04.2018

Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar

Der Internetprovider SpaceNet hatte, unterstützt von eco-Verband der Internetwirtschaft, Klage erhoben (Az. 9 K 3859/16). Ziel der Klage war es, die Vorratsdatenspeicherung durch eine Grundsatzentscheidung endgültig zu stoppen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat eine zentrale Bedeutung für Internet- und Telekommunikationsunternehmen.

Bei der Vorratsdatenspeicherung werden die Verkehrs- und Standortdaten der Nutzer der meisten Telekommunikationsdienste auf Vorrat ohne Anlass gespeichert.

Aufgrund ihrer tiefgreifenden Grundrechtseingriffe ist die Vorratsdatenspeicherung äußerst umstritten, der tatsächliche Nutzen zur Verbrechensbekämpfung konnte bislang nicht belegt werden. Die technische Umsetzung hingegen, ist aufwendig und kostet die Unternehmen geschätzt über 600 Millionen Euro.

Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäische Grundrechte

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit der Entscheidung festgestellt, dass das Telekommunikationsgesetz (§§ 113ff) nicht den Vorgaben des Europäischen Gerichthofs (EuGH) genügt.

„Eine nationale Regelung, die eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung vorsieht, ist laut Urteil des Verwaltungsgerichts Köln unzulässig. Aus der Gesamtheit der gespeicherten Daten könnten nämlich sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben von Personen gezogen werden und die Speicherung auf Vorrat ist geeignet, den Eindruck ständiger Überwachung des Privatlebens zu erzeugen. Jeder Grundrechtseingriff, der mit einer nationalen Regelung einhergeht, die eine Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten vorsieht, ist als besonders schwerwiegend anzusehen. Allein die Bekämpfung schwerer Straftaten könnte einen solchen Grundrechtseingriff rechtfertigen.“, erklärt Prof. Matthias Bäcker, Prozessbevollmächtigter.

Auch andere Länder müssen nachbessern

Der EuGH hat schon Ende 2016 zu vergleichbaren Regelungen in Schweden und Großbritannien bekannt gegeben: Das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens verlangt, dass die Speicherung personenbezogener Daten eine Ausnahme bleiben muss und nicht die Regel. Die Speicherung ist auf das absolut Notwendigste zu beschränken.

Redaktion QZ
qz <AT> hanser.de

EuGH

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