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23.01.2019

Verfolgung von Auslandsbestechung: Deutschland fehlt Unternehmensstrafrecht

Die OECD hat Deutschland Anfang des Jahres einem Peer Review unterzogen und die vergleichsweise geringe Verurteilung von Unternehmen bemängelt. Wenn sich dies nicht ändert, wird Deutschland seinen Platz in der Gruppe der „aktiven“ Umsetzer der OECD-Konvention nicht halten können.

Weltweit lässt die Verfolgung von Auslandsbestechung zu wünschen übrig: Die meisten der großen Exportnationen der Welt bestrafen Unternehmen nicht, die im Ausland bestechen. Nur sieben von 44 untersuchten Ländern sind aktiv bei der Strafverfolgung, darunter auch Deutschland.

Urteile sollen öffentlich werden

Transparency Deutschland fordert außerdem, dass in Deutschland Urteile grundsätzlich publiziert werden sollten. Eine Veröffentlichung von Daten und Gerichtsentscheidungen zur Auslandsbestechung wäre äußerst hilfreich für die öffentliche Debatte und eine Sensibilisierung für das Thema auch in Unternehmen.

Entgegen einer entsprechenden Entscheidung in Zivilsachen (BGH-Beschluss vom 5.4.2017, IV AR (VZ) 2/16) hat der Bundesgerichtshof kürzlich entschieden (BGH-Beschluss vom 20.6.2018, 5 AR (Vs) 112/17), dass Bürger anonymisierte Urteilsabschriften in Strafsachen nur unter den strengen Voraussetzungen der Akteneinsicht erhalten können.

Besserer Schutz von Whistleblowern

Der Schutz von Hinweisgebern in Deutschland muss ebenfalls verbessert werden. Ermittler sind bei Korruptionsstraftaten auf Hinweise angewiesen, da weder der Bestechende noch der Bestochene ein Interesse an der Aufdeckung dieser Straftat haben.
Dies gilt in besonderem Maße für Auslandsbestechung. Transparency Deutschland fordert die Verbesserung des rechtlichen Schutzes von Hinweisgebern im Beschäftigungsverhältnis durch eine bundesgesetzliche Regelung sowie die Entkriminalisierung der Offenbarung von rechtswidrigen Geschäfts- oder Dienstgeheimnissen.

Hintergrund der Studie

Die OECD Konvention gegen Auslandsbestechung wurde 1997 abgeschlossen. Der Bericht „Exporting Corruption 2018“ von Transparency International untersucht die Durchsetzung der darin vereinbarten Ziele, der untersuchte Zeitraum betrifft die Jahre 2014 bis 2017.

Redaktion QZ
qz <AT> hanser.de

Transparency Deutschland

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