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31.10.2018

Verbraucherschutz: Musterfeststellungsklage für Dieselfahrer kommt

Stellvertretend für Fahrer spezieller VW-Diesel-Modelle zieht der Bundesverband der Verbraucherzentralen nun vor Gericht. Es geht um Schadenersatz für die Betroffenen mit einer neuartigen Verbraucherklage, die am Donnerstag eingereicht werden soll.

Rund 2,5 Millionen Autos mit Dieselmotor hat Volkswagen bis heute zurückgerufen. 26.600 Dieselfahrer streiten bereits alleine vor Gericht um Schadenersatz. Der Grund für die Klagen: Abgasbetrug, Wertverlust und Fahrverbote in Städten.

Die Gerichtsverfahren sind allerdings aufwendig und finanziell riskant, die Musterfeststellungsklage soll das nun ändern. Die Anwälte der Verbraucherschützer erwarten, dass sich mehrere Zehntausend Betroffene anschließen. Schon jetzt gebe es um die 40.000 Anfragen und Interessenten.

Wer kann klagen?

Die Musterfeststellungsklage ist eine Art «Einer-für-alle»-Klage. Das Instrument ist neu, der VW-Fall der erste Praxistest. Verbraucherschutzverbände klagen dabei für Gruppen von Betroffenen - mit weniger Aufwand und Risiko für den Einzelnen.

Die Verbände klagen nur für Dieselfahrer, die vom Volkswagen-Pflichtrückruf betroffen waren und noch nicht selbst geklagt haben. Das betrifft Diesel von VW, Audi, Skoda und Seat mit Motoren des Typs EA 189 (Vierzylinder, Hubraum: 1,2 oder 1,6 oder 2,0 Liter), die nach dem 1. November 2008 verkauft wurden. Auch wer sein Auto inzwischen verkauft hat oder verschrotten ließ, kann.sich anschießen.

Wie funktioniert die Klage

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) arbeitet zehn Fälle auf und reicht seine Klage auf dieser Grundlage am 1. November beim Oberlandesgericht Braunschweig ein. An diesem Tag tritt das Gesetz in Kraft.

Hält das Gericht die Klage für zulässig, können sich weitere Betroffene kostenlos beim Bundesamt für Justiz in ein Klageregister eintragen. Das soll einfach und ohne Anwälte möglich sein. In zwei Monaten müssen insgesamt 50 Menschen zusammenkommen. Wenn die Verhandlung begonnen hat, kann man nicht mehr einsteigen.

Was können Kläger erwarten?

Schadenersatz wird es wohl nicht direkt geben. Bei dem Verfahren geht es erstmal nur darum, ob Volkswagen unrechtmäßig gehandelt hat. Wird den Kunden ein Recht auf Schadenersatz zugesprochen, müssen sie dies selbst durchsetzen.

Sie können also nicht mit dem Urteil zum Autohändler gehen und Geld zurückverlangen, sondern müssen noch einmal vor Gericht ziehen.

Redaktion QZ
qz <AT> hanser.de

dpa

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