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27.02.2020

Silikonskandal: Über Schadenersatz wird neu verhandelt

Der VII. Zivilsenat hob am Donnerstag das Urteil des OLG auf, das eine Haftung des TÜV Rheinland schon aus Rechtsgründen ausgeschlossen hatte. Die AOK Bayern hatte für 26 Patientinnen Operationskosten von zusammen mehr als 50 000 Euro eingefordert, bei denen reißanfällige Brustimplantate des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) ausgetauscht worden waren. (Az. VII ZR 151/18)

Der Revisionsprozess zwischen der AOK Bayern und dem TÜV Rheinland umfasst die Fälle von 26 Frauen. Die AOK hatte die Operationskosten erstattet und will das Geld nun vom TÜV Rheinland zurück. Bei der Klage geht es um mehr als 50 000 Euro. In den Vorinstanzen hatte die AOK Bayern keinen Erfolg.

Nach dem heutigen BGH-Urteil muss das OLG inhaltlich prüfen, ob eine Haftung des TÜV Rheinland infrage kommt. Das Unternehmen hatte Qualitätssicherung und Dokumentation von PIP geprüft, damit der Hersteller CE-Kennzeichen an seinen Produkten als Voraussetzung für den Einsatz in Deutschland anbringen konnte.

PIP hatte bis 2010 jahrelang Implantate mit für diesen Zweck nicht zugelassenem Industriesilikon verkauft. Das Unternehmen meldete 2011 Insolvenz an und wurde liquidiert.

Muss der TÜV für sein Zertifikat haften?

Im Juni 2017 hatte der BGH-Senat bereits entschieden, dass einer betroffenen Frau aus Ludwigshafen kein Schadenersatz vom TÜV Rheinland zusteht. Die Prüfer hätten bei der Überwachung von PIP keine Pflichten verletzt. Zuvor hatte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit dem Fall befasst.

Juristisch entscheidend könnte die Frage sein, ob in dem Fall ein Vertrag mit Bindungswirkung zugunsten Dritter vorliegt und ob der TÜV mit seiner Zertifizierung eine Garantenstellung einnimmt. Nicht nur bei dieser Frage ließen die Richter bei der Verhandlung offen, in welche Richtung sie tendieren.

CE-Kennzeichnung ist Herstellersache

Der Anwalt der AOK hatte in der Verhandlung auf eine Richtlinie der Europäischen Union verwiesen, deren Ziel der Schutz vor Schäden durch Medizinprodukte sei. Seiner Auffassung nach entfaltet der Vertrag zwischen dem TÜV Rheinland und PIP eine Schutzwirkung gegenüber den Empfängerinnen der Produkte.

Die Anwältin des TÜV Rheinland sah das anders. Der TÜV habe das CE-Siegel nicht verliehen, sondern nur bestätigt, dass Qualitätssicherung und Dokumentation dazu geeignet seien, ordnungsgemäße Produkte zu produzieren. Das CE-Siegel sei eine eigene Erklärung des Herstellers. Der TÜV Rheinland habe keine Zwangsmöglichkeiten und könne nicht durchgreifen. (Az. VII ZR 151/18)

Redaktion QZ
qz <AT> hanser.de

dpa

  • 28.02.2020 von Was bedeutet ein Zertifikat

    Ungeachtet des Ausgangs dieses Verfahren stellt sich die Frage was bedeutet ein Zertifikat? Wer ein Zertifikat ausstellt sollte deutlicher machen was das bedeutet. Dies gilt besonders wenn diese Zertifikate in der Kommunikation mit Verbrauchern (in der Werbung) verwendet werden. Schon allein ein ISO 9001-Zertifikat auf den Briefkopf zu drucken, obwohl der Anwendungsbereich nur einen Teil des Absenders umfasst, ist doch irreführend.

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