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12.01.2018

Rückgabe von VW-Schummeldieseln nun doch möglich?

Das Oberlandesgericht Köln beabsichtigt, eine Berufung eines Händlers im VW-Abgasskandal gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung habe keine Aussicht auf Erfolg, so das OLG Köln. Damit steht es den Käufern betroffener VW-Dieselautos frei, ihre Wagen zurückzugeben oder eine Entschädigung einzufordern.

Die Klägerin kaufte im Jahre 2015 einen VW Beetle, der vom Abgasskandal betroffen ist. Sie klagte zunächst vor dem Landgericht Aachen auf Rückabwicklung und Rücknahme des Fahrzeugs gegen ihren Händler. Das Landgericht Aachen, 8 O 12/16 gab der Klage mit Urteil vom 07.07.2017 statt. Dagegen legte der Händler vor dem Oberlandesgericht Köln Berufung ein. Mit Beschluss vom 20. Dezember 2017,18 U 112/17 entschied das Oberlandesgericht Köln nunmehr, dass es beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen.

OLG Köln entscheidet für Klägerin

Das Oberlandesgericht Köln begründet seine Entscheidung damit, dass die Berufung des Händlers offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg habe und die Verurteilung des Landgerichts Aachen richtig ist. Das Fahrzeug sei in jedem Fall mangelhaft. Der Mangel sei auch nicht unerheblich und eine kurze Fristsetzung von 2 Wochen sei ausreichend.
Damit kann die Klägerin das Fahrzeug zurückgeben.

Geschädigte können ihr Fahrzeug zurückgeben

Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll, der bundesweit mehr als 5.500 Gerichtsverfahren im VW-Abgasskandal führt, sagt dazu: "Es ist eine klare Ansage des Oberlandesgerichts Köln. Geschädigte können ihr Fahrzeug zurückgeben. Es handelt sich um eine sehr positive Entscheidung und um eine der ersten Entscheidungen bundesweit eines Oberlandesgerichts. Geschädigte haben damit weiterhin gute Aussichten auf eine Entschädigung bzw. auf Rückgabe des Fahrzeugs. Die Ansprüche verjähren endgültig Ende 2018, so dass nunmehr Eile geboten ist.

Redaktion QZ
qz <AT> hanser.de

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

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