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07.01.2019

Reformgesetz zur Betreuung Älterer und Behinderter in der Kritik

Die Reformen für Wohn- und Betreuungsangebote in Pflegeheimen zielen auf bessere Qualität. Der aktuelle Gesetzentwurf der Landesregierung Nordrhein-Westfalen stößt aber vor allem bei Sozialverbänden, Senioren- und Behinderteneinrichtungen auf Kritik - Immobilienwirtschaft und Kommunen schießen sich an.

Im Vorfeld einer Expertenanhörung des Sozialausschusses am kommenden Mittwoch im Düsseldorfer Landtag bemängeln die Sachverständigen teils zu viel, teils zu wenig staatliche Kontrolle. Mehrere Verbände fordern in ihren schriftlichen Stellungnahmen mehr Schutz für die Bewohner, aber auch für die oft überdurchschnittlich stark belasteten Beschäftigten in Einrichtungen für Senioren, Pflegebedürftige und Behinderte.

Die Landesregierung möchte das sogenannte Wohn- und Teilhabegesetz ändern. Sozial- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will unter anderem überflüssige Vorschriften und behördliche Doppel-Kontrollen abschaffen.

Wer prüft die Pflegequalität?

Die Pflegequalität in den Einrichtungen soll künftig nur noch vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung geprüft werden.
Die Heimaufsichten hätten dann strukturelle Kriterien unter die Lupe zu nehmen - etwa den Personalschlüssel oder die Raumgröße.

Der Sozialverband befürchtet, dass die seit vielen Jahren unzureichende Personalausstattung in den Einrichtungen durch den Rückzug der Prüfbehörden verdeckt würde. Der Städtetag wünscht sich Präzisierungen - vor allem zur Prüfung von Arbeitszeiten und Baurecht.

Wie wird die Kurzzeitpflege verbessert?

In der Kurzzeit- und Tagespflege soll künftig jährlich statt nur alle drei Jahre geprüft werden. Eine grundlose Verschärfung, kritisiert der Verband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen (VKSB). Die geplante unangekündigte Visite stoße aber auf praktische Hürden, weil die personelle Besetzung so knapp sei..

Das knappe Angebot an Kurzzeitpflegeplätzen soll ausgeweitet werden. Dafür soll die derzeit auf 80 stationäre Plätze pro Heim beschränkte Grenze ausnahmsweise überschritten werden dürfen, wenn diese weiteren Plätze der Kurzzeitpflege dienen.

Laut Gesetzentwurf müssen alle Angebote künftig barrierefrei sein. Die Wohnungswirtschaft NRW vermisst aber eine klare Definition, was verlangt wird.

Redaktion QZ
qz <AT> hanser.de

dpa

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