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30.01.2019

No-Deal-Brexit gefährdet Datentransfer

Der europäische Datenschutz steht wegen dem drohenden Brexit unter einem düsteren Stern. Die bisher geltenden EU-Datenschutz-Regeln könnten im Datenverkehr mit Großbritannien praktisch über Nacht wertlos werden, ohne dass neue Vereinbarungen an ihre Stelle treten. Das gibt der Verband der Internetwirtschaft eco zu bedenken.

Gerade beim grenzüberschreitenden Datenverkehr wäre dies fatal: Denn wenn der Datenschutz nicht gewährleistet ist, dürfen keine Daten mehr transferiert werden.

Unternehmen beidseits des Kanals stellt dies vor besondere Herausforderungen. Sie sollten jetzt sorgfältig prüfen, welche Auswirkungen ein Brexit für ihre Datenflüsse haben wird und Maßnahmen ergreifen, um weiterhin datenschutzkonform zu handeln.

„Vieles, was bisher selbstverständlich war, geriete durch einen plötzlichen und ungeordneten Austritt ins Wanken“, sagt eco-Geschäftsführer Alexander Rabe. „Unternehmen sollten daher unbedingt ihre Datenflüsse nach Großbritannien und insbesondere eine Absicherung der Übermittlung personenbezogener Daten in das ab dem 30. März 2019 voraussichtlich 'unsichere Drittland' prüfen.“

Übermittlung personenbezogener Daten jetzt absichern

Handlungsbedarf besteht nicht nur für internationale Unternehmen mit Niederlassungen in Großbritannien, sondern für sämtliche Unternehmen, die Dienstleistungen und Services aus Großbritannien beziehen.

Aus datenschutzrechtlicher Sicht steht Großbritannien im Falle eines "harten" Brexits in einer Reihe mit Nicht-EU/EWR-Ländern wie China und Russland. Dann dürften ab dem 30. März personenbezogene Daten nach Großbritannien nur dann,übermittelt werden wenn die Voraussetzungen der Art. 44ff. Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) erfüllt sind.

Konkret bedeutet das für Unternehmen, dass sie mit ihren Geschäftspartnern in Großbritannien für Datenübermittlungen oder für Auftragsverarbeitungen bis spätestens 29. März 2019 einen verbindlichen Vertrag abgeschlossen haben müssen. Dies gilt, solange die EU-Kommission Großbritannien kein angemessenes Datenschutzniveau zuspricht.

Redaktion QZ
qz <AT> hanser.de

eco – Verband der Internetwirtschaft

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