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01.08.2001

Neues Betriebsverfassungsgesetz tritt mit 1. August in Kraft

Mit 1. August 2001 treten die Neuerungen im Betriebsverfassungsgesetz in Kraft. Das BetrVG regelt die Mitwirkung der Arbeitnehmer in personellen, wirtschaftlichen und sozialen Belangen. In dem neuen Gesetz sollen die grundlegenden Veränderungen der Arbeitswelt und Arbeitsbedingungen berücksichtigt werden. Wesentliche Elemente der Reform sind ein vereinfachtes Wahlverfahren für Betriebsräte in Betrieben bis zu 100 Arbeitnehmer, Beachtung der Geschlechter-Quote bei der Betriebsratswahl, Vergrößerung der Betriebsräte und bessere Freistellungsbedingungen, sowie Initiativrechte beim betrieblichen Umweltschutz, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Eine Gegenüberstellung der alten und der neuen Bestimmungen des BetrVG finden Sie auf der Internetseite des. Hier steht auch eine kostenlose Fassung des neuen zum download bereit.

Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) hingegen zeigt sich enttäuscht über die Änderungen und lehnt diese ab. Laut DIHT fänden sich die Forderungen nach einer flexiblen und unbürokratischen Wirtschaft darin nicht wieder. So werde eine Chance vertan, die überregulierte deutsche Betriebsverfassung zu vereinfachen, die Mitbestimmungsverfahren zu beschleunigen und die Mitbestimmungskosten in Grenzen zu halten. Als richtigen Schritt beizeichnete der die Option für das vereinfachte Wahlverfahren in Kleinbetrieben mit 51-100 Beschäftigten, auf deren Ausübung sich Arbeitgeber und Wahlvorstand einigen müssen. Umso mehr wurde bedauert, dass die Mitbestimmungsnovelle von solchen Optionsmodellen über Mitbestimmungsverfahren und -formen an keiner anderen Stelle Gebrauch macht.


Petra Weber, QM-InfoCenter-Redaktion
newsredaktion <AT> qm-infocenter.de

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