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12.04.2017

Konfliktmineralien: EU schreibt Sorgfaltspflicht vor

Das EU-Parlament hat eine Verordnung gebilligt, die die Finanzierung von Konflikten und Menschenrechtsverletzungen durch Mineralienhandel verhindern soll. Einkäufer müssen verbindlich nachweisen, dass die Rohstoffe den OECD-Leitlinien entsprechen.

Das Gesetz zu sogenannten „Konfliktmineralien“ wird selbst die kleinsten Importeure von Mineralien (Zinn, Wolfram, Tantal, Gold) zu Sorgfaltsprüfungen ihrer Lieferanten verpflichten. Große Hersteller müssen zudem offenlegen, wie sie sicherstellen, dass die neuen Vorschriften schon an der Quelle eingehalten werden.

Verpflichtende Kontrollen für Importeure

Die Erfüllung der Sorgfaltspflicht muss künftig in Einklang mit den OECD-Leitlinien stehen und wird für die meisten Importeure von Zinn, Tantal und Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten verpflichtend. Die Kommission und der Rat hatten zunächst nur freiwillige Kontrollen vorgeschlagen.

Die Behörden in den EU-Mitgliedstaaten werden dafür verantwortlich sein, die Einhaltung der Sorgfaltspflicht durch die Unternehmen sicherzustellen. Recycelte Materialien und Importeure geringer Mengen wie Zahnärzte oder Schmuckhersteller (5% der Importe) werden von den Regeln ausgenommen, um unverhältnismäßige bürokratische Hürden zu vermeiden.

Hersteller und Anbieter müssen ihre Beschaffungspraxis offenlegen

Große Unternehmen mit über 500 Mitarbeitern, die Zinn, Tantal, Wolfram und Gold zur Verwendung in ihren Produkten kaufen, müssen zukünftig ihre Beschaffungspraxis offenlegen. Sie können sich dann in ein EU-Register aufnehmen lassen.

Die Verordnung sieht zudem vor, dass bestehende Kontrollsysteme der Branche verwendet werden, um Doppelbelastungen zu vermeiden. Diese Systeme sollen jedoch regelmäßig überprüft werden, um zu gewährleisten dass die Standards mit den OECD-Richtlinien übereinstimmen.

Überprüfungsklausel

Die neue Verordnung gilt ab dem 21. Januar 2021. Die EU-Kommission muss die Wirksamkeit des neuen Gesetzes regelmäßig überprüfen, sowohl was seine Auswirkungen vor Ort als auch die Einhaltung der Verordnung durch die EU-Unternehmen betrifft. Sollte sich die Anwendung der verbindlichen Sorgfaltspflicht durch die Unternehmen als unzureichend herausstellen, kann die EU-Kommission weitere Pflichtmaßnahmen vorschlagen.

Redaktion QZ
qz <AT> hanser.de

EU-Parlament

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