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31.01.2018

Geringere Strafe durch Compliance-Management-System

Bei der Bemessung von Strafen kann ein effektives Compliance-Management-System helfen, Geldbußen zu verringern. In die Bemessung ist zudem einzubeziehen, ob und wie das Unternehmen zu Tage getretene Schwachstellen des Systems optimiert.

Kommt es zu Gesetzesverstößen eines Mitarbeiters, etwa Bestechung, drohen nicht nur dem Mitarbeiter Geldbußen. Auch gegen das Unternehmen kann eine Strafe verhängt werden.

Wie hoch eine solche Geldbuße gegen ein Unternehmen ausfällt, hängt auch von der Ausgestaltung des Compliance-Management-System (CMS) ab. Die Geschäftsleitung eines Unternehmens ist verpflichtet (und riskiert ansonsten eine straf- und zivilrechtliche Haftung), ein dem Risikoprofil des Unternehmens angepasstes, effektives CMS einzurichten, um Gesetzesverstöße möglichst zu verhindern.

Compliance-Defizite abstellen

Kommt es trotz solcher Maßnahmen zu Rechtsverletzungen oder bestehen konkrete Anhaltspunkte hierfür, muss das Unternehmen den Sachverhalt aufklären, das Fehlverhalten abstellen und die bisherige Compliance-Organisation auf Defizite zu überprüfen. Defizite müssen nachgebessert werden, damit sich ähnliche Verstöße nicht wiederholen. Das haben Richter des Bundesgerichtshofs entschieden (Urteil v. 09.05.2017, Az. 1 StR 265/16)

Mildernde Umstände durch CMS

Im konkreten Fall ging es um ein Rüstungsgeschäft mit dem griechischen Staat. Das Rüstungsunternehmen hatte den griechischen Verteidigungsminister bestochen. Abgewickelt wurden die Gelder über eine zu diesem Zweck gegründete Beratungsgesellschaft.

Der BGH wies darauf hin, dass es für die Bemessung der gegen das Unternehmen verhängten Geldbuße von Bedeutung sei, inwieweit es seiner Pflicht, Rechtsverletzungen aus der Sphäre des Unternehmens zu unterbinden, genügt und ein effizientes CMS installiert habe. Dabei könne auch eine Rolle spielen, ob die Gesellschaft in der Folge dieses Verfahrens entsprechende Regelungen optimiert und die betriebsinternen Abläufe so gestaltet habe, dass vergleichbare Taten zukünftig jedenfalls deutlich erschwert werden.

Redaktion QZ
qz <AT> hanser.de

BGH

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