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30.05.2002

Datenschutzaudit in Vorbereitung

Als weitere Maßnahme zur Verbesserung des Datenschutzes in Deutschland soll ein Datenschutzaudit eingeführt werden. Unternehmen werden ihr Datenschutzkonzept durch unabhängige Gutachter prüfen lassen können. Kunden können so vergleichen, welches Unternehmen ihre Daten besonders gut schützt. Am 23. Mai 2001 ist das neue Bundesdatenschutzgesetz in Kraft getreten. Damit wurde die EG-Datenschutzrichtlinie umgesetzt, die den Datenschutz in Europa harmonisieren soll. Das neue Bundesdatenschutzgesetz dient in erster Linie dem Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr. Das Datenschutzaudit soll als ein Verfahren zur Selbstregulierung auf freiwilliger Basis das traditionelle staatliche Ordnungshandeln ergänzen bzw. teilweise ersetzen. Ein entsprechender Programmsatz wurde in § 9a des neuen Bundesdatenschutzgesetzes aufgenommen. Nach der Vorschrift können Anbieter von Datenverarbeitungssystemen und Datenverabeitungsprogrammen sowie datenverarbeitende Stellen das Datenschutzkonzept sowie die entsprechenden technischen Einrichtungen durch unabhängige und zugelassene Gutachter prüfen und bewerten lassen sowie das Ergebnis der Prüfung veröffentlichen. Die näheren Anforderungen an die Prüfung und Bewertung, das Verfahren sowie die Auswahl und Zulassung der Gutachter sollen gesetzlich geregelt werden. Die Erarbeitung eines Bundesdatenschutzaudit-Gesetzes wurde vom Bundesministerium des Innern in das Pilotprojekt zur praktischen Erprobung des Handbuches zur Gesetzesfolgenabschätzung einbezogen. Ziel des Projekts ist die Vorbereitung des geplanten Bundesdatenschutzaudit-Gesetzes. In Zusammenarbeit mit der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer und dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein werden aufgrund einer Zielanalyse verschiedene Regelungsalternativen entwickelt. Die Projektteilnehmer werden bis zum Jahresende 2002 eine prospektive Gesetzesfolgenabschätzung zum Regelungsvorhaben Datenschutzaudit konzipieren, methodisch vorbereiten, durchführen und auswerten. Kernstück dieser Folgenabschätzung ist ein Experten-Workshop, in dessen Rahmen Regelungsalternativen des künftigen Bundesdatenschutzaudit-Gesetzes diskutiert und bewertet werden. Auf der Basis der Ergebnisse des Workshops wird der Gesetzentwurf vorbereitet werden. Quelle: Bundesministerium des Innern


Petra Weber, QM-InfoCenter-Redaktion
newsredaktion <AT> qm-infocenter.de

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