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08.05.2017

Bundestag beschließt neues Datenschutzgesetz

Das deutsche Datenschutzrecht wird an die EU-Vorgaben angepasst. Der Bundestag hat das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die EU-Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung der Richtlinie zur Datenverarbeitung bei Polizei und Justiz (DSAnpUG-EU) verabschiedet.

Der Bundestag hat ein neues Bundesdatenschutzgesetz beschlossen. Das Anpassungsgesetz ist der Datenschutzgrundverordnung geschuldet, die ab Mai 2018 europaweit gelten wird.

Anpassung an europäisches Recht

Der Grund für das neue Gesetz: In der europäische DSGVO gilt zwar unmittelbar in Deutschland, jedoch existieren Öffnungsklauseln, die es den einzelnen Mitgliedsstaaten ermöglichen, bestimmte Sachverhalte konkreter zu regeln oder auch Rechte und Pflichten aus der Verordnung auf nationaler Ebene einzuschränken. Diese regelt das neue Bundesdatenschutzgesetz. Noch steht es dem Bundesrat offen, das Gesetz anzunehmen oder den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Laut IT-Verband Bitkom ist das BDSG-neu mit Blick auf die Unternehmen nach Ansicht des Verbandes weder ein großer Wurf noch besonders bedenklich. Ärgerlich sei jedoch, dass das Gesetz in seiner Regelung zur Datenverarbeitung im Beschäftigtenverhältnis über die formalen Anforderungen der Verordnung hinausgeht und damit eher noch bürokratische Hürden aufbaue.

Strafen bei Nicht-Befolgen

Der Bitkom empfiehlt allen datenverarbeitenden Unternehmen, sich dringend mit dem Thema auseinanderzusetzen. Bereits in gut einem Jahr, ab dem 25. Mai 2018, endet die Übergangsfrist und es kommt nur noch das neue Datenschutzrecht nach der Datenschutz-Grundverordnung zur Anwendung, ergänzt durch die Regelungen des BDSG-neu und einige spezialgesetzliche Regelungen.

Das bedeutet, dass dann auch deutlich höhere Strafen für Datenschutzverstöße verhängt werden können, die bis zu 20 Millionen Euro oder 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des Unternehmens betragen.

Redaktion QZ
qz <AT> hanser.de

Bitkom / Deutscher Bundestag

Weiterführende Information
Unternehmensinformation

BITKOM Bundesverband Informationswirtschaft Telekommunikation neue Medien e.V.

Albrechtstr. 10
DE 10117 Berlin
Tel.: 030 27576-0
Fax: 030 27576-400

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