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03.02.2020

Bewertung von Professoren grundsätzlich zulässig

Evaluationen sind wichtig für die Qualität der Lehre an Hochschulen. Doch dafür sind klare Regeln notwendig, Dozenten müssen einbezogen werden. Der VGH gibt einem Jura-Professor aus Konstanz teilweise Recht.

Professoren müssen eine Bewertung ihrer Lehrtätigkeit hinnehmen, doch nicht in jeder Form. Weil die Evaluationssatzung der Hochschule Konstanz - Technik, Wirtschaft und Gestaltung - dies zu wenig berücksichtigt, ist sie nach einem am Freitag veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg unwirksam.

Der VGH gabdem Normenkontrollantrag eines Konstanzer Jura-Professors statt, betonte aber die Rechtmäßigkeit von Evaluationssatzungen nach dem Landeshochschulgesetz. Dieses sieht ein Qualitätsmanagementsystem mit Beteiligung der Studenten an Evaluationen vor.

Das greift nach Ansicht der Mannheimer Richter zwar nicht unerheblich in die Lehrfreiheit eines Dozenten ein. Auch sei das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Hochschullehrers berührt. Der VGH sieht aber darin kein Defizit bei der rechtlichen Grundlage der Satzung.

Grundlage sind Datenschutz und Lehrfreiheit

Damit errang ein Jura-Professor einen Teilerfolg, der sich wegen der Bewertung seiner Lehrleistung unter Druck gesetzt gefühlt hatte. Bis zum Erlass einer gültigen Satzung muss er sich nicht von Studierenden bewerten oder von übergeordneten Gremien kritisieren lassen.

Der Professor wollte mit seiner Klage erreichen, dass die Ergebnisse der verpflichtenden Bewertung der Lehrleistung nur der betroffene Dozent erhält und sich auf dieser Basis weiterentwickeln kann. Durch die Weitergabe der Bewertungen an den Fakultätsrat und Studiendekan sah er seine Lehrfreiheit massiv beeinträchtigt und Datenschutzrechte verletzt.

Klare Regeln für Bewertungen

Allerdings müssten Evaluationssatzungen klare Regeln haben, welche Hochschulorgane die Lehrveranstaltungen bewerten und die Kriterien dafür festlegen. Dozenten müssten ausreichend Einfluss auf die interne Entscheidungsfindung bei der Lehrevaluation haben.

Diesen Erfordernissen wird die Hochschulsatzung nach Feststellung des Gerichts nicht gerecht. Der VGH ließ keine Revision zu. Dagegen kann jedoch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden (Az.: 9 S 838/18).

Redaktion QZ
qz <AT> hanser.de

dpa

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