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07.08.2014

Arbeitsunfälle: Schutzpflicht gilt auch für Leiharbeiter

Auch Leiharbeitern darf der Vorgesetzte des entleihenden Unternehmens keine Tätigkeiten übertragen, bei denen die Gefahr von Gesundheitsschäden besteht. Das hat jetzt ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz bestätigt.

Lässt ein Vorgesetzter einen Leiharbeiter entgegen eindeutiger Sicherheitsbestimmungen ungesichert auf einem Dach arbeiten und kommt es dabei zu einem Unfall, kann dies zu Schadensersatzansprüchen des Sozialversicherungsträgers an den Vorgesetzten führen. So lautet ein Urteil des Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 22.05.2014, Az. 2 U 574/12), das eine Führungskraft zur Zahlung von mehr als 940.000 Euro an die zuständige Berufsgenossenschaft verurteilt hatte.

Ausgeliehener Arbeitnehmer

Das mit der Errichtung eines Dachs beauftragte Unternehmen des Beklagten hatte sich zwei Arbeitnehmer der Berufsgenossenschaft entliehen, darunter das Unfallopfer. Dieser verlor während der Arbeiten das Gleichgewicht und stürzte von einer Mauer über fünf Meter tief auf einen Betonboden. Dabei zog er sich schwerste Schädel- und Wirbelverletzungen zu und ist seitdem querschnittsgelähmt.

Grob fahrlässig missachtete Unfallverhütungsvorschriften

Die Unfallstelle war zum Unfallzeitpunkt nur in einzelnen Teilflächen mit Sicherheitsnetzen gegen Abstürze gesichert und entsprach nicht den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften. Hierauf war der Vorgesetzte kurz vor dem Unfall sogar ausdrücklich hingewiesen worden.

Das Gericht bestätigte nun das Urteil der Vorinstanz, dass der Beklagte den Unfall grob fahrlässig herbeigeführt habe und dadurch gegenüber dem Sozialversicherungsträger hafte. Er sei als Verantwortlicher in der Situation verpflichtet gewesen, den ihm unterstellten Arbeitnehmern keine die Gesundheit gefährdenden Arbeiten zuzuweisen. Laut Gericht bestehe die Verpflichtung auch gegenüber Arbeitnehmern eines anderen Unternehmens, wenn sie im Rahmen einer vorübergehenden Tätigkeit im Betrieb eingesetzt würden. Seine Sorgfaltspflichten habe der Beklagte in ungewöhnlich hohem Maße verletzt. Dem geschädigten Arbeitnehmer sei kein Mitverschulden anzulasten, da er lediglich einer Anordnung seines weisungsbefugten Vorgesetzten entsprochen habe.

Redaktion QZ
qz <AT> hanser.de

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