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12.07.2018

Whistleblower sollen einheitlich und besser geschützt werden

Noch ist die EU-Richtlinie 2016/943 über das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Whistleblowern (GeschGehG) nicht umgesetzt, da kommt die EU-Kommission mit einem neuen Richtlinien-Vorschlag, der Whistleblower noch besser schützen soll.

Der Schutz von Whistleblowern ist in den EU-Ländern sehr unterschiedlich geregelt. In nur zehn Mitgliedsstaaten ist er bislang umfassend.

Mit dem EU-Richtinienvorschlag 2018/0106 der Europäischen Kommission v. 23.4.2018 sollen alle Unternehmen der Finanzbranche und sonstige Unternehmen ab 50 Beschäftigten oder einem Jahresumsatz von mehr als 10 Millionen Euro Meldesysteme implementieren.

Hinweise sollen in drei Stufen in die richtigen Kanäle gelangen - sowohl intern als auch extern.

  1. Auf der ersten Stufe sollen die Missstände intern gemeldet und nach Möglichkeit beseitigt werden.
  2. Wenn das nicht funktioniert, sind auf zweiter Stufe die zuständigen Behörden zu informieren.
  3. Auf dritter Stufe erfolgt die Meldung an die Öffentlichkeit bzw. die Medien.

Dafür ist es nötig, einen Verantwortlichen zu benennen, der für die Nachverfolgung zuständig ist. Außerdem soll die Identität des Hinweisgebers geheimgehalten werden. Für Unternehmen und Behörden besteht zudem eine Reaktionsfrist auf Meldungen von drei Monaten.

Strafen gegen Whistleblower verboten

Durch die neue Richtlinie sollen Vergeltungsmaßnahmen gegen den Informanten verhindert werden. Das könnten zum Beispiel Kündigung oder Nichtverlängerung des Arbeitsvertrags, Diskriminierung, unterlassene Beförderung oder eine schlechte Bewertung sein.

Verstöße gegen dieses Verbot sollen künftig einheitlich geahndet werden.

Darauf soll sich der Whistleblowing-Schutz erstrecken:

  • öffentliche Auftragsvergabe,
  • Finanzdienstleistungen,
  • Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung,
  • Produktsicherheit,
  • Verkehrssicherheit,
  • Umweltschutz,
  • kerntechnische Sicherheit,
  • Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz
  • öffentliche Gesundheit,
  • Verbraucherschutz,
  • Schutz der Privatsphäre, Datenschutz und Sicherheit von Netz- und Informationssystemen (Art. 1).

Die Regelung gilt für Whistleblower, die in der Absicht handeln, die Öffentlichkeit und EU-Recht zu schützen. Wer aber aus Rache, Konkurrenzabsichten, zum Zweck der Rufschädigung oder aus sonstigen missbräuchlichen Motiven handelt, soll bestraft werden.

Redaktion QZ
qz <AT> hanser.de

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