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09.07.2019

Schwelle für Pflicht zum Datenschutzbeauftragen steigt

Der Bundestag hat beschlossen, dass die Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten einzusetzen erst ab einer Schwelle von 20 Mitarbeitern gelten soll. Das soll kleine Unternehmen und Vereine entlasten.

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur weiteren Anpassung von insgesamt 154 Einzelgesetzen an die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beschlossen. Dabei sorgte eine Änderung für Aufsehen: Der Schwellenwert, ab dem Unternehmen einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten benennen müssen, wird heraufgesetzt.

Datenschutzregeln gelten trotzdem weiter

Konkret wird der §38 Bundesdatenschutzgesetz geändert. Lag der Schwellenwert bisher bei mindestens zehn Personen, die sich ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen, gilt künftig eine Schwelle von 20 Beschäftigten. Damit sollen vor allem kleine Unternehmen und Vereine entlastet werden.

Die Regelungen des DSGVO bleiben davon unberührt und müssen auch von Unternehmen befolgt werden, die keinen Datenschutzbeauftragten ernennen müssen.

Redaktion QZ
qz <AT> hanser.de

Bundestag

Weiterführende Information
  • 12.06.2019

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