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11.01.2019

Novelle des Akkreditierungsstellengesetzes in Kraft getreten

Am 14. Dezember ist das geänderte Akkreditierungsstellengesetz (AkkStelleG) in Kraft getreten. Mit der gesetzlichen Anpassung wird eine nachhaltige Stärkung der deutschen Qualitätsinfrastruktur ermöglicht. Künftig können die unzulässige Ausübung der hoheitlichen Akkreditierung und unerlaubte Konformitätsbewertungsleistungen unterbunden werden.

Das novellierte AkkStelleG versetzt die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) in die Lage, notwendige Schritte zur Wahrung ihres hoheitlichen Auftrags und im Interesse der Funktionsfähigkeit des Akkreditierungssystems einzuleiten. Die DAkkS verfügt nun über die Möglichkeit, Tätigkeiten zu untersagen, die ihren Vorbehaltsbereich beschneiden und die unberechtigt Akkreditierungen im Bereich Konformitätsbewertung ausüben oder den Anschein einer Akkreditierung erwecken.

Anlass für die Gesetzesänderung

Die Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen ist der nationalen Akkreditierungsstelle des jeweiligen Landes vorbehalten. Zudem legt das Akkreditierungsstellengesetz in §1 Abs. 1 fest, dass Akkreditierungen im Bereich Konformitätsbewertungen als hoheitliche Aufgabe des Bundes durch die nationale Akkreditierungsstelle durchgeführt werden.

Der hoheitliche Vorbehaltsbereich der DAkkS wird in der Praxis allerdings durch private Stellen beschnitten, die unerlaubt die Kompetenz von Konformitätsbewertungsstellen prüfen und bestätigen. Auch kommt es vor, dass Konformitätsbewertungsstellen für die von ihnen ausgeführten Leistungen teilweise fehlerhaft die Bezeichnung „Akkreditierung“ verwenden oder unzulässig Konformitätsbewertungen im gesetzlich geregelten oder im freiwilligen Bereich ohne eine verpflichtende Akkreditierung erbringen.

Fehlende Akkreditierungen oder nicht akkreditierte Konformitätsbewertungsleistungen täuschen Verbraucher und Behörden jedoch über die Vertrauenswürdigkeit der Bewertungsergebnisse. Sie geben eine tatsächlich nicht vorhandene staatliche Überwachung durch die DAkkS vor und können die Sicherheit in wichtigen Bereichen gefährden.

Inhalt der neuen gesetzlichen Änderungen

Um diese Missstände zu beseitigen, räumt das neue Akkreditierungsstellengesetz der Akkreditierungsstelle den Erlass von Untersagungsverfügungen ein.

Konkret ist es auf der Ebene der Akkreditierung nach § 1a Abs. 1 - 3 AkkStelleG zukünftig verboten, durch die Bestätigung der Kompetenz von Konformitätsbewertungsstellen oder in sonstiger Weise den Anschein zu erwecken, Akkreditierungen im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 durchzuführen. Die Akkreditierungsstelle kann nun Organisationen untersagen, dass sie Akkreditierungen unberechtigt erteilen oder den Anschein einer Akkreditierungstätigkeit erwecken.

Auf der Ebene der Konformitätsbewertung darf nach § 3 Abs. 2 AkkStelleG eine Konformitätsbewertungsstelle keine Konformitätsbewertung im Sinne des Artikels 2 Nummer 12 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 ohne Akkreditierung durchführen, wenn dies durch eine Rechtsvorschrift angeordnet ist. Die Akkreditierungsstelle wird mit der Gesetzesänderung in die Lage versetzt, diese Konformitätsbewertungen zu untersagen.

Redaktion QZ
qz <AT> hanser.de

Weiterführende Information
Unternehmensinformation

Deutsche Akkreditierungsstelle DAkkS

Spittelmarkt 10
DE 10117 Berlin
Tel.: 030 670591-0
Fax: 030 670591-15

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