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02.05.2018

Neue Richtlinie: Wie die EU Whistleblower schützen will

Ob illegaler Handel mit Facebook-Daten oder Geldwäsche und Steuerhinterziehung: Viele Skandale der vergangenen Jahre wären wohl unentdeckt geblieben, wenn nicht Insider brisante Informationen öffentlich gemacht hätten.

Der wohl berühmteste Whistleblower der Welt heißt Edward Snowden. Er machte öffentlich, dass sein Ex-Arbeitgeber, die NSA, Daten massenhaft nutzt, um Menschen auszuspionieren. Das wurde ihm als Landesverrat ausgelegt und nun lebt er im Exil in Moskau. In den USA würde ihn eine langjährige Gefängnisstrafe erwarten. Ein solches Szenario sollen EU-Bürger nicht erleben müssen, das soll eine neue Richtlinie sicherstellen.

Neue Richtlinie, drei Kanäle

Zum besseren Schutz von Whistleblowern sieht eine neue Richtlinie der EU-Kommission drei Kanäle vor:
- Zunächst sollen Hinweisgeber intern die Möglichkeit haben, Rechtsverstöße anzuprangern. Dafür müssen Unternehmen und Behörden vertrauenswürdige Kommunikationswege schaffen - zum Beispiel in Form von Ombudsleuten. Die Regeln betreffen alle Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern oder einem Jahresumsatz von zehn Millionen Euro.
- Wenn das Unternehmen auf Beschwerden nicht reagiert, sollen Whistleblower sich an staatliche Kontrollbehörden und Bürgerbeauftragte wenden.
- Im letzten Schritt sei der Gang an die Öffentlichkeit, über Journalisten und Medien legitim.

Beweislast beim Unternehmen

Auch, wenn Hinweisgeber an die Öffentlichkeit gehen, sollen sie nicht ihre Entlassung fürchten müssen oder andere Formen der Vergeltung. Kommt es doch dazu, muss das Unternehmen beweisen, dass etwa eine Versetzung oder Gehaltseinbußen nichts mit der Veröffentlichung zu tun haben.

Schutz für Angestellte, Praktikanten und Zulieferer

Der Schutz soll sich jedoch nicht nur auf angestellte Mitarbeiter beschränken, sondern auch Auftragnehmer, Zulieferer, Praktikanten oder Bewerber umfassen. Ein Whistleblower sei der Richtlinie zufolge jeder, der interne Informationen über EU-Rechtsverstöße offenlegt, die der Gesellschaft ernsthaft schaden.

Die neue Richtlinie ist zunächst ein Vorschlag der EU-Kommission. Das Europäische Parlament fordert die neuen Regeln bereits seit langem. Schließlich müssen noch die Staats- und Regierungschefs zustimmen, bevor die Mitgliedsstaaten den Schutz der Whistleblower in nationales Recht umsetzen können.

Redaktion QZ
qz <AT> hanser.de

Europäische Kommission

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