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11.03.2020

EU plant Regeln für verantwortungsvolle Lieferketten

Nur jedes dritte Unternehmen in der EU prüft seine globalen Lieferketten sorgfältig mit Blick auf Menschenrechte und Umweltauswirkungen. Das ergibt eine im Februar von der EU-Kommission veröffentlichte Studie, die Regulierungsoptionen für Sorgfaltspflichten in der Lieferkette untersucht.

Due Dilligence heißt in diesem Zusammenhang, dass ein Unternehmen seine Lieferanten und Betriebe überprüft, um sicherzustellen, dass es „keinen Schaden“ anrichtet. Es könnte bedeuten, dass ein Unternehmen überprüfen muss, ob seine Lieferanten keine Kinderarbeit einsetzen oder ob sie keine Abfallprodukte in die Flüsse schütten. 70 Prozent der 334 Befragten der Unternehmensumfrage stimmten zu, dass eine Regelung auf EU-Ebene über eine allgemeine Sorgfaltspflicht bei der Prüfung von Menschenrechten und Umweltauswirkungen Vorteile für die Unternehmen bringen könnte.

"Da die Arbeit für Klimaneutralität zu den obersten Prioritäten dieser Kommission gehört, werde ich dafür sorgen, dass die Ergebnisse dieser wichtigen Studie bei der künftigen Arbeit berücksichtigt werden“, so EU-Justizkommissar Didier Reynders.

Deutsche Unternehmen nicht vorbildlich

Für Deutschland hatte die Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP-Monitoring) eine ähnliche Umfrage angestoßen. Ihr Ergebnis war sogar noch schlechter: Nur 20 Prozent der Unternehmen gibt an, die Menschenrechtsanforderungen des NAP zu erfüllen. Die Angaben beruhen auf Selbstauskünften der teilnehmenden Unternehmen.

Mit der Initiative Lieferkettengesetz hat sich jetzt ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus über 80 Organisationen formiert. Sie fordert die Bundesregierung dazu auf, Konsequenzen zu ziehen und umgehend ein Gesetzgebungsverfahren für ein Lieferkettengesetz einzuleiten. "Freiwillig tun die Unternehmen viel zu wenig für die Menschenrechte“, sagt Johannes Heeg, Sprecher der Initiative Lieferkettengesetz..

Freiwillig funktioniert nicht

Der Vorstoß der Initiative Lieferkettengesetz ist nicht der erste seiner Art. Immer wieder kommen Vorschläge aus der Politik oder von Nicht-Regierungsorganisationen, deren Umsetzung bislang durch starke Lobby-Tätigkeiten verhindert wurde. Und so setzt die Bundesregierung bislang auf das Prinzip Freiwilligkeit: Große Unternehmen sollen bis 2020 menschenrechtliche Sorgfaltspflichten bei Ihren weltweiten Lieferanten umsetzen. Aber eben freiwillig.

Doch einigen Unternehmen reicht das nicht mehr, sie fordern mehr Verbindlichkeit. 42 Firmen haben sich in einer Erklärung für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen. Die Spannbreite ist groß: Mit dabei sind Familienunternehmen wie Vaude, Ritter Sport und Tchibo, aber auch Konzerne wie Hapag-Lloyd und Nestlé Deutschland.

Ihr Tenor: Eine gesetzliche Regelung würde zu Rechtssicherheit und gleichen Wettbewerbsbedingungen beitragen. Die Erfahrung zeige, "das freiwillige Selbstverpflichtungen allein nicht ausreichen", heißt es in der Erklärung.

Redaktion QZ
qz <AT> hanser.de

EU-Kommission / Initiative Lieferkettengesetz

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