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06.06.2019

Deutschland braucht ein umfassendes Hinweisgeberschutzgesetz

Ein neues System zum Schutz von und zur Förderung der Meldung von Verstößen gegen das EU-Recht ist europaweit in Kraft. Nun muss die Vorschrift als Gesetz in Deutschland umgesetzt werden, fordert Transparency International.

Im April trat die neue EU-Richtlinie für einen besseren Schutz von Whistleblowern inkraft. Sie sollen besser vor Repressalien durch Arbeitgeber geschützt werden.

Neue EU-Richtlinie

Um die Sicherheit potenzieller Hinweisgeber und die Vertraulichkeit der offenbarten Informationen zu gewährleisten, dürfen Hinweisgeber in Zukunft Verstöße über interne und externe Kanäle melden. Je nach den Umständen des Falles können sich Hinweisgeber dann auch außerhalb ihrer Organisation direkt an die zuständige nationale Behörden sowie an die zuständigen Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der EU wenden.

Nicht bestraft werden Hinweisgeber, die ihre Kritik öffentlich machen, wenn auf ihren ursprünglichen internen Hinweis keine Reaktion erfolgte. Ohne vorhergehende interne Meldung sind öffentliche Hinweise straffrei möglich, wenn eine unmittelbare Gefahr für die Öffentlichkeit oder Vergeltungsmaßnahmen gegen die Hinweisgeber drohen.

Umsetzung in nationales Recht

Für viele Länder, darunter Deutschland, bedeutet die Richtlinie deutliche Verbesserungen der bestehenden Schutzvorschriften.Annegret Falter, Vorsitzende des Whistleblower-Netzwerks, fordert: „Wir erwarten von der Bundesregierung, ihren Handlungsspielraum bei der Umsetzung in deutsches Recht so expansiv wir möglich zugunsten von mehr Rechtssicherheit und Schutz für Whistleblower zu nutzen.“

In Bezug auf die nun anstehende Umsetzung der Richtlinie in deutsches nationales Recht erwarten Transparency Deutschland und das Whistleblower-Netzwerk Verbesserungen, die über die Richtlinie hinaus das Schutzniveau für Whistleblower erhöhen. Die neue Richtlinie bezieht sich nur auf das EU-Recht. Bliebe es dabei, müsste ein potentieller Whistleblower wissen und entscheiden können, ob seine Information im konkreten Fall zulässig und damit geschützt ist. Nationale Regelungsbereiche müssen dringend einbezogen werden.

Zudem müsse der Gesetzgeber sicherstellen, dass es nicht zu Widersprüchen innerhalb der verschiedenen rechtlichen Regelungen komme, betont Annegret Falter.

Redaktion QZ
qz <AT> hanser.de

Transparency International/ Europäisches Parlament

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