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13.02.2017

Deutscher Datenschutz wird an EU-Recht angepasst

Das Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz soll Teile der EU-Datenschutz-Grundverordnung konkretisieren und ergänzen. Nun wird es im parlamentarischen Verfahren im Bundestag und Bundesrat beraten. Die Vorsitzende der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder kritisiert den Entwurf.

Die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) soll nach einer Übergangszeit von zwei Jahren im Mai 2018 in allen europäischen Mitgliedstaaten zur Anwendung kommen. Europa erhält damit ein einheitliches Datenschutzrecht. Die DS-GVO ersetzt die vorhandenen nationalen Regelungen, in Deutschland sind das die Landesdatenschutzgesetze sowie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die zum 25. Mai 2018 aufgehoben werden. 70 Öffnungsklauseln in der DS-GVO sorgen jedoch dafür, dass es zusätzliche nationale Regelungen geben kann.

Mit nationalen Regelungen sparsam umgehen

Seit Anfang des Jahres liegt nun die dritte Version eines Referentenentwurfes zu einem Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz vor. Barbara Thiel, Landesbeauftragte für Datenschutz Niedersachsen und Vorsitzende der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK), mahnt, dass die nationalen Gesetzgeber den Spielraum der Öffnungsklausen nur sparsam nutzen sollte, „wenn Weiterentwicklungen und Verbesserungen des derzeit geltenden Datenschutzrechts angestrebt sind“.

Transparenz und Zweckbindung sind zentrale Pfeiler

Thiel ist vom aktuellen Referentenentwurf, der Anfang Februar im Bundeskabinett beschlossen werden soll, enttäuscht. Er zeichne sich durch „eine fehlerhafte Anwendung und Ausfüllung von Öffnungsklauseln aus“, so wird Thiel auf netzpolitik.org in einem Gastbeitrag zitiert. Die DSK befürchtet vor diesem Hintergrund eine Absenkung des Datenschutzniveaus, diese zeige sich laut Thiel etwa bei der geplanten Einschränkung der Betroffenenrechte, etwa von Auskunftsrechten. Hier stehe der Entwurf dem in der DS-GVO ausdrücklich verankerten Grundsatz der Transparenz deutlich entgegen.

Auch die bislang vorgesehenen Möglichkeiten, eine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken als zu jenen zuzulassen, zu denen sie ursprünglich erhoben wurden, sprengten den von der DS-GVO gesetzten Rahmen. „Zweckbindung und Transparenz sind zentrale Bausteine der Datenschutzreform. Diese Prinzipien dürfen nicht wirtschaftlichen Interessen geopfert werden“, kritisiert Barbara Thiel.

Redaktion QZ
qz <AT> hanser.de

Bitkom, netzpolitik.org

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