nach oben
Meine Merkliste
Ihre Merklisteneinträge speichern
Wenn Sie weitere Inhalte zu Ihrer Merkliste hinzufügen möchten, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, registrieren Sie sich bitte im Hanser Kundencenter.

» Sie haben schon ein Benutzerkonto? Melden Sie sich bitte hier an.
» Noch kein Benutzerkonto? Registrieren Sie sich bitte hier.
Ihre Merklisten
Wenn Sie Ihre Merklisten bei Ihrem nächsten Besuch wieder verwenden möchten, melden Sie sich bitte an oder registrieren Sie sich im Hanser Kundencenter.
» Sie haben schon ein Benutzerkonto? Melden Sie sich bitte hier an.
» Noch kein Benutzerkonto? Registrieren Sie sich bitte hier.

« Zurück

Ihre Vorteile im Überblick

  • Ein Login für alle Hanser Fachportale
  • Individuelle Startseite und damit schneller Zugriff auf bevorzugte Inhalte
  • Exklusiver Zugriff auf ausgewählte Inhalte
  • Persönliche Merklisten über alle Hanser Fachportale
  • Zentrale Verwaltung Ihrer persönlichen Daten und Newsletter-Abonnements

Jetzt registrieren
Merken Gemerkt
02.11.2013

Update Produktsicherheitsrecht

DGQ-Regionalkreis Märkische Region

Vom rechtlichen Rahmen des Themas Produktsicherheit betroffen sind die drei klassischen Rechtsgebiete: das Strafrecht, das Zivilrecht und das öffentliche Recht. Von besonderem Interesse für die Tätigkeit als Qualitätsmanager sind die Aspekte des Zivilrechts und des öffentlichen Rechts. Sie bildeten den Schwerpunkt eines Vortrags von Hans Ebke.

Der Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Handels- und Gesellschaftsrecht bei der Anwaltssozietät Bergfeld & Partner in Lüdenscheid beleuchtete neben Fragen der Produkthaftung auch solche des Gewährleistungsrechts. Vor allem stellte er eine Rechtsprechungslinie des Bundesgerichtshofs vor, die ihren Ausgangspunkt in der sogenannten "Kondensatorentscheidung" hat.

Bild: Fotolia

Bild: Fotolia

Dabei gehe es um eine Entscheidung, wonach die Lieferung defekter Komponenten für andere Baugruppen eine Sachbeschädigung dieser Baugruppen des Käufers darstellen kann, wenn das schadhafte Zulieferteil zu einem technischen oder wirtschaftlichen Totalschaden der Baugruppe führt. Diese Rechtsprechungslinie habe in der Fachliteratur erhebliche Kritik erfahren, weil sie insbesondere die Verjährungskonstruktion des Gewährleistungsrechts zu durchbrechen scheine und somit bei der Gestaltung der entsprechenden Prozesse berücksichtigt werden müsse. "An die Stelle der maximal zweijährigen Verjährungsfrist des Kaufrechts tritt hier die dreijährige Silvesterverjährung des Deliktrechts", sagte der Jurist.

Ebke fuhr fort mit einigen Aspekten des Produktsicherheitsgesetzes, das dem Bereich des öffentlichen Rechts zuzuschlagen ist und im Wesentlichen Behördenbefugnisse regelt. Die Novellierung dieses Gesetzes, früher als Geräte- und Produktsicherheitsgesetz bekannt, habe dazu geführt, dass die Eingriffsschwelle der Marktaufsichtsbehörden erheblich gesenkt wurde. Dies könne die Durchführung und Leitung von Gefahrenabwehrprozessen nach sich ziehen, etwa in Form von Produktwarnung, -rücknahme und -rückruf. "Nach diesem Gesetz sind die Unternehmen also verpflichtet, unverzüglich nach Bekanntwerden einer Gefahrenlage die Marktaufsichtsbehörden zu informieren", machte Ebke klar. Weiterhin betonte er, dass die Unternehmensprozesse nicht nur dafür sorgen müssten, dass diese Information zu erfolgen habe, sondern dass dies sogleich mit der Vorlage eines schlüssigen Konzepts zur Gefahrenabwehr verbunden werde. Dies solle sicherstellen, dass das Unternehmen in den weiteren Prozess durch die Marktaufsichtsbehörde eingebunden wird. Ansonsten drohe dem Unternehmen bei einem Verwaltungsverfahren, in dem es um seine eigenen Produkte geht, die Rolle als Zuschauer.

Leiterin des Regionalkreises:
Karin Schulze
eno-plan Managementsysteme
Am Stadion 2
58540 Meinerzhagen
T 02354 7086-0

Geschäftsführung:
Dipl.-Ing. Dipl.-Wirt.-Ing. (FH)
Claus Hegewaldt
SIHK – Gst. Lüdenscheid
Staberger Str. 5
58511 Lüdenscheid
T 02351 9094-13/18

Unternehmensinformation

DGQ Deutsche Gesellschaft für Qualität

August-Schanz-Str. 21a
DE 60433 Frankfurt
Tel.: 069 95424-0
Fax: 069 95424-133

Internet:www.dgq.de
E-Mail: info <AT> dgq.de



QZ Online-Archiv-Zugang für DGQ-Mitglieder

Bestellen Sie Ihren Zugang für das komplette Onlinearchiv der QZ - Qualität und Zuverlässigkeit für 12 Monate.

Online-Zugang bestellen

DNV GL Business Assurance [Anzeige]

Kostenloser Download

  • 5 Schritte zu einem nachhaltigen Prozessmanagement

  • Prozessreifegrad Assessments

  • Self-Assessment BPM

Jetzt kostenlos downloaden!