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17.11.2017

Zu lange Kündigungsfrist nicht rechtens!

Eine Kündigungsfrist kann auch zu lang sein. Dann wird sie ungültig. Das hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt.

Der Fall war folgender: Die klagende Spedition beschäftigte den beklagten Arbeitnehmer in ihrer Leipziger Niederlassung seit Dezember 2009 als Speditionskaufmann in einer 45-Stunden-Woche gegen eine Vergütung von 1.400,00 Euro brutto. Im Juni 2012 unterzeichneten die Parteien eine Zusatzvereinbarung. Sie sah vor, dass sich die gesetzliche Kündigungsfrist für beide Seiten auf drei Jahre zum Monatsende verlängerte, und hob das monatliche Bruttogehalt auf 2.400,00 Euro an, ab einem monatlichen Reinerlös von 20.000,00 Euro auf 2.800,00 Euro. Das Entgelt sollte bis zum 30. Mai 2015 nicht erhöht werden und bei einer späteren Neufestsetzung wieder mindestens zwei Jahre unverändert bleiben.

Kündigung wegen Schnüffel-Software

Nachdem ein Kollege des Beklagten festgestellt hatte, dass auf den Computern der Niederlassung im Hintergrund das zur Überwachung des Arbeitsverhaltens geeignete Programm „PC Agent“ installiert war, kündigten der Beklagte und weitere fünf Arbeitnehmer am 27. Dezember 2014 ihre Arbeitsverhältnisse zum 31. Januar 2015.

Daraufhin klagte die Spedition und wollte festgestellt wissen, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Beklagten bis zum 31. Dezember 2017 fortbesteht. In allen drei Instanzen scheiterte sie jedoch.

Gleiche Kündigungsfrist für alle

Zwar galt bislang in der Rechtsprechung: Lange Kündigungsfristen sind erlaubt, wenn sie für beide Seiten gelten. Wird also ein Arbeitnehmer ein Jahr nach seiner Kündigung an das Unternehmen gebunden, dann muss die gleiche Frist auch für Kündigungen durch die Firma gelten. Doch was zu lang ist, ist zu lang.

Einschränkung der beruflichen Bewegungsfreiheit

Das sei unzumutbar, so die Richter. Eine solche Regelung schränke die berufliche Bewegungsfreiheit von Arbeitnehmern auf unangemessene Weise ein. Denn nur in den seltensten Fällen werden freigewordene Stellen so lange im Voraus besetzt.
Zudem können überlange Kündigungsfristen das berufliche Aus bedeuten: Ein Arbeitnehmer, der nach seiner Kündigung drei Jahre lang bei vollem Gehalt freigestellt wird, verliert fachlich den Anschluss so als ob er drei Jahre arbeitslos gewesen wäre.

Redaktion QZ
qz <AT> hanser.de

Bundesarbeitsgericht

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Hans Weber ist Geschäftsführer der Weber Consulting GmbH in München. Das Unternehmen ist seit vielen Jahren auf die Besetzung von Führungspositionen im Qualitätswesen spezialisiert.


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