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04.12.2015

Urteil: Mitarbeiter müssen Mindesturlaub nehmen

Mitarbeiter haben einen Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub. Da dieser Teil des Gesundheitsschutzes eines Unternehmens ist, müssen Beschäftigte die freien Tage auch nehmen – und zwar ohne Antrag, so ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg (Az.: 10 Sa 86/15).

Das Gericht sprach einem Arbeitnehmer Schadenersatz zu. Im konkreten Fall hatte der Kläger vom gesetzlichen vorgesehenen Mindesturlaub von 24 Tagen noch vier Urlaubstage aus dem Vorjahr übrig. Da er jedoch nicht mehr in dem Unternehmen arbeitete, konnte er den Urlaub nicht mehr nehmen. Er verlangte daher Schadenersatz. Demgegenüber war der Arbeitgeber der Meinung, der Kläger sei selbst schuld, wenn er den Urlaub verfallen lässt.

Mindesturlaub = Gesundheitsschutz

Das LAG betonte, dies gelte nicht für den gesetzlichen Mindesturlaub, sondern nur für die darüber hinausgehenden Urlaubstage. Denn der Anspruch auf den gesetzlich vorgeschriebenen Jahresurlaub zählt laut Gericht zum Gesundheitsschutz des Arbeitnehmers und habe somit arbeitsschutzrechtlichen Charakter. Den sich daraus ergebenden Pflichten muss ein Arbeitgeber ohne Antrag des Beschäftigten nachkommen. Da der Arbeitgeber dem Mitarbeiter den Urlaub nicht von sich aus angeboten habe, habe er diese Schutzpflichten verletzt und müsse nun Schadenersatz leisten.

Redaktion QZ
qz <AT> hanser.de

DGB Rechtsschutz GmbH

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Hans Weber ist Geschäftsführer der Weber Consulting GmbH in München. Das Unternehmen ist seit vielen Jahren auf die Besetzung von Führungspositionen im Qualitätswesen spezialisiert.


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