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06.02.2018

Kündigung wegen Weiterleitung dienstlicher E-Mails an private Adresse

Wie ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg (Urt. v. 16.05.2017, AZ. 7 Sa 38/17) zeigt, kann die Weiterleitung betrieblicher E-Mails auf den privaten Account sogar eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

Der Fall: Ein Vertriebsmitarbeiter hatte unbefugt in ungewöhnlich großem Umfang E-Mails mit betrieblichen Informationen an seinen privaten E-Mail-Account weitergeleitet. Das Problem dabei: Er stand kurz vor Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einem Konkurrenten. Mindestens drei der weitergeleiteten E-Mails betrafen ein von einem Kollegen betreutes Projekt mit Angebots- und Kalkulationsgrundlagen, technischen Daten und Berechnungsparametern sowie Vertragsentwürfen und Wartungsverträgen.

Für die Richter am LAG war dies eine „Vorbereitung für die Tätigkeit bei einem neuen Arbeitgeber“ und damit eine schwerwiegende Verletzung der vertraglichen Rücksichtnahmepflichten. Dazu gehöre auch, dass es einem Arbeitnehmer verboten sei, sich ohne Einverständnis des Arbeitgebers betriebliche Unterlagen oder Daten anzueignen oder diese für betriebsfremde Zwecke zu verfolgen. Das Gericht berief sich auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urt. v. 08.05.2014, Az. 2 AZR 249/13).

Dienstliche Notwendigkeit?

Betreffen die Unterlagen ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis so ist die Herstellung einer Kopie sogar strafbar - zumindest dann, wenn zugunsten eines Dritten oder in der Absicht gehandelt wurde, dem Unternehmen Schaden zuzufügen. Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung seien die Motivation des Arbeitnehmers und die möglichen nachteiligen Folgen für den Arbeitgeber von wesentlicher Bedeutung.

In diesem Fall war nach Ansicht des LAG bedeutend, dass es keine dienstliche Notwendigkeit gab, die Daten auf einen privaten E-Mail-Account zu übermitteln. Der Arbeitnehmer hatte ein von der Beklagten bereitgestellten Laptop, auf den er auch dienstliche Daten speichern konnte, mit dem er zu Hause hätte arbeiten können. Hinzu kamen die Vertragsverhandlungen mit dem Konkurrenzunternehmen.

Mit der DSGVO wird es besonders teuer

Jede Weiterleitung dienstlicher E-Mails unterliegt dem Datenschutz, wenn darin personenbezogene Daten enthalten sind. Mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSG-VO) wird eine solche Weiterleitung daher noch kritischer. Denn von Unternehmen werden dann sehr weitgehende Dokumentations- und Nachweispflichten verlangt. So muss beispielsweise jederzeit der Nachweis erbracht werden können, dass die eigene Datenverarbeitung zulässig ist. Korrespondierend hierzu werden die Auskunftsrechte der Betroffenen wesentlich gestärkt.

Die Weiterleitung dienstlicher E-Mails auf einen privaten Account dürfte dann regelmäßig einen Verstoß gegen den Datenschutz für Unternehmen darstellen. Und Unternehmen, die das dulden drohen drastische Geldbußen.

Redaktion QZ
qz <AT> hanser.de

LAG Berlin-Brandenburg

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Hans Weber ist Geschäftsführer der Weber Consulting GmbH in München. Das Unternehmen ist seit vielen Jahren auf die Besetzung von Führungspositionen im Qualitätswesen spezialisiert.


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