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23.11.2018

EuGH-Urteil: Resturlaub darf nicht einfach verfallen

Nicht beantragter und genommener Resturlaub darf nicht mehr automatisch verfallen, so ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Das müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ab sofort beachten.

Das Bundesurlaubsgesetz lautet so: Erholungsurlaub ist im laufenden Kalenderjahr zu nehmen. Die Übertragung auf das Folgejahr, wie sie manche Unternehmen gewähren, ist zwar möglich, soll die Ausnahme sein, sonst verfällt der Urlaubsanspruch.

Sorgfaltspflicht des Arbeitgebers

Doch damit hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt Schluss gemacht. Die Richter haben entschieden, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verfallen darf, weil der Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat. Das begründen die Richter aus dem Machtgefälle zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Denn oft ist "jetzt keine Zeit" oder "das Projekt drängt" oder "der Kollege macht Urlaub". Daher dürfen Urlaubsansprüche nach EU-Recht nur dann verfallen, wenn der Arbeitgeber nachweisen kann, dass er seine Angestellten angemessen aufgeklärt und in die Lage versetzt hat, den Urlaub zu nehmen (Aktenzeichen: C-619/16 und C-684/16).

Zwei Kläger, eine Entscheidung

Hintergrund der aktuellen EuGH-Entscheidung waren zwei Fälle aus Deutschland, bei denen Arbeitnehmer Ausgleichszahlungen aus nicht genommenem Urlaub gefordert hatten.

Die Luxemburger Richter entschieden nun, dass der Arbeitnehmer im Verhältnis zu seinem Chef die schwächere Partei sei. Deshalb könne er davon abgeschreckt werden, auf sein Urlaubsrecht zu bestehen. Könne der Arbeitgeber hingegen beweisen, dass der Arbeitnehmer freiwillig verzichtet habe, dann darf der Urlaubsanspruch verfallen bzw. eine entsprechende Ausgleichszahlung abgelehnt werden.

Das müssen Arbeitnehmer jetzt beachten

Bislang erlischt nach deutschem Recht der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel am Ende des Arbeitsjahres, falls der Arbeitnehmer zuvor keinen Urlaubsantrag gestellt hat. Das bevorteilt Unternehmen, wenn sich der Mitarbeiter nicht rührt.

Das Urteil weist den Unternehmen jetzt eine Mitverantwortung zu, indem die Richter klarstellen, dass es auch ihrer Mitarbeit bedarf, den Urlaub zu gewähren, indem sie die Mitarbeiter aufklären und ihnen die Möglichkeit geben, den Urlaub zu nehmen. Zudem müssen sie dies auch nachzuweisen. Es ist also eine Grundsatzentscheidung zum Schutz der Arbeitnehmerrechte.

Was passiert mit dem Resturlaub bei Kündigung oder Krankheit?

Verlässt ein Mitarbeiter das Unternehmen und hat noch nicht genommene Urlaubstage übrig, kann er diese vor seinem Ausscheiden nehmen. Alternativ muss der Arbeitgeber dem Angestellten die nicht genommenen Urlaubstage vergüten.

Und wenn man krank wird? Gerichte haben bereits vor einigen Jahren entschieden, dass der Urlaubsanspruch aufgrund einer längeren Erkrankung nicht verloren geht (AZ EuGH: C 350/06; AZ BAG: 9 AZR 352/10). Kommt der Mitarbeiter nicht an seinen Arbeitsplatz zurück, muss der Arbeitgeber für die letzten 15 Monate eine Ausgleichszahlung leisten.

Redaktion QZ
qz <AT> hanser.de

Europäischer Gerichtshof

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Hans Weber

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Hans Weber ist Geschäftsführer der Weber Consulting GmbH in München. Das Unternehmen ist seit vielen Jahren auf die Besetzung von Führungspositionen im Qualitätswesen spezialisiert.


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