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Das Forum dient dazu, allgemeine Rechtsfragen zu diskutieren, welche für das Qualitätsmanagement besondere Relevanz haben. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf produkthaftungs-, produktsicherheitsrechtlichen und vertragsrechtlichen Themen. 

Dieser Service ist keine verbindliche Rechtsberatung!

Machen Sie mit und stellen Sie Ihre Frage. Nutzen Sie hierfür unser Formular

Wir haben eine theoretische Frage. Für unsere Artikel (Rohstoffe, Halbzeuge, Fertigartikel etc.) definieren wir Höchstlagerzeiten. Ergeben sich aus der Produkthaftungsrichtlinie explizit Forderungen nach Höchstlagerzeiten? Was würde passieren wenn ein Artikel sozusagen überlagert ist und daraus ein Funktionsmangel resultiert, der zu einem Schaden gemäß ProduktHaftG führt?

Forum Rechtsfragen rund ums Qualitätsmanagement

Produkthaftung aufgrund überlagerter Produkte

Darf die folgende Formulierung bei einer QSV zwischen Kunde und Lieferant verwendet werden?

Recht allgemein / sonst.

QSV bei keiner Rückantwort gilt als akzeptiert?

Kann man einen Lieferanten von rechts wegen her zur Null-Fehler-Strategie verpflichten?

Null-Fehler-Verpflichtung

Ein Kunde hat uns seinen Rahmenliefervertrag gezeigt: Werden 20 PPM (Defect Parts per Million) überschritten, muss eine Penale (Strafzahlung) an den OEM entrichtet werden. Die PPM-Rate bezog sich auf kein bestimmtes Jahresliefervolumen, was schon fahrlässig ist. Statistisch gesehen nimmt die Fehlerunschärfe zu, wenn die Liefervolumina kleiner werden.

Dürfen Rahmenlieferverträge unsinnige PPM-Raten enthalten?

Unsere Muttergesellschaft hat uns als Schwesterunternehmen damit beauftragt, ein Produkt für einen Kunden zu entwickeln. Dabei kam es zu einem Fehler, den der Endkunde reklamiert hat. Die QS-Kollegen der Muttergesellschaft verlangen nun von mir eine Stellungnahme in Form eines 8D-Reports.

Wer ist für Reklamation verantwortlich?

Wir haben im Vertrieb öfters Reklamationen (Mengenabweichungen, Falschlieferungen etc.) bei denen unsere Kunden sich erst nach einem oder mehreren Monat/en melden. Normalerweise sagen wir den Kunden, dass die Meldefrist 14 Tage beträgt. Welche rechtlichen Vorgaben muss der Kunde bei Reklamationen einhalten?

Welche Meldefrist gilt für Reklamation?

Dürfen Festlegungen zu Garantien, Gewährleistungs- und Haftungsansprüche in Qualitätssicherungsvereinbarungen geregelt werden?

Regelung von Garantien in Qualitätssicherungsvereinbarung

Als Maschinenhersteller sind wir bislang davon ausgegangen, dass wir uns nicht um das UN-Kaufrecht kümmern müssen und haben unsere internationalen Verträge entsprechend ohne Ausschluss formuliert.

Muss ein Maschinenhersteller das UN-Kaufrecht anwenden?

Wir handeln u.a. mit Pedelecs. Das sind elektrisch unterstützte Fahrräder, bei denen das eigene Treten des Fahrers mit einem Motor (&lt;25 km/h) unterstützt wird. Fallen wir unter die RoHS-Richtlinie? Es ist ja immer noch »nur« ein Fahrrad.

RoHS-Konformität von E-Bikes

Wir sind Händler von Haushaltsgeräten, darunter auch Staubsauger. Wir haben eine Abmahnung eines unserer Wettbewerber erhalten mit dem Hinweis, dass unsere Staubsauger nicht den jüngsten Vorgaben der Ökodesign-Richtlinie entsprechen. Wir sind bislang davon ausgegangen, dass wir als reine Händler unsere Bestände abverkaufen dürfen.

Inverkehrgabe von „alten“ Staubsaugern

Ist es richtig, dass wir Wettbewerber abmahnen können, wenn sie Produkte in den Verkehr bringen, die kein CE Kennzeichen tragen?

Abmahnung bei fehlendem CE-Zeichen?

Muss der CE-Beauftragte, den die Maschinenrichtlinie fordert, ein Mitarbeiter des herstellenden Unternehmens sein?

Wer darf CE-Beauftragter sein?

Wir haben festgestellt, dass unsere Maschine unterschiedliche CE-Nummern auf dem Schaltschrank und dem Typenschild haben. Kann hier ein Betrug vorliegen?

Was bedeuten unterschiedliche CE-Nummern auf einer Maschine?

ist Rechtsanwalt in Wiesbaden. Er ist überwiegend beratend in der Automobilzulieferindustrie und in europäischen Organisationen tätig. Schwerpunkte seiner anwaltlichen Tätigkeit sind das Recht der Produkthaftung und der Produktsicherheit.

Über den Experten

Das Forum dient dazu, allgemeine Rechtsfragen zu diskutieren, welche für das Qualitätsmanagement besondere Relevanz haben. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf produkthaftungs-, produktsicherheitsrechtlichen und vertragsrechtlichen Themen.

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