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11.08.2014 Rechtsfragen rund ums Qualitätsmanagement
Frage & Antwort

Wiederaufbereitung einer Maschine

Wir wollen eine Blechbiegemaschine von unserer Niederlassung in der Türkei in unser Werk transportieren. Natürlich werden wir sie überarbeiten, um sie an den heutigen Sicherheitsstandard anzupassen. Unsere Geschäftsführung meinte aber, dass die Maschine dann als "neu" gilt. Können wir das irgendwie vermeiden?

Antwort:

Ein klares "Nein". Es wird nicht darauf ankommen, ob Sie die gebrauchte Maschine dergestalt verändern, dass sie als "neu" gilt. Sie bringen die Maschine aus der Türkei erstmalig in den EU-Markt und gelten daher nach § 2 Nr. 15 ProdSG als jemand, der eine neue Maschine in Verkehr bringt. Dabei spielt es auch keine Rolle, dass Sie die Maschine nur "für sich" kaufen und nicht aus den Händen geben, vgl. § 3 9. ProdSV.

Vergessen Sie nicht: die Türkei gehört nicht zur EU!

RA Stefan Buscholl, Saarbrücken

Rechtsfragen rund ums Qualitätsmanagement
RA Stefan Buscholl

Rechtsanwalt Stefan Buscholl

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Über den Experten

Stefan Buscholl, geb. 1982, hat in Heidelberg studiert und ist Anwalt bei Günes & Hamdan Rechtsanwälte PartGmbB in Saarbrücken. Seine Arbeitsschwerpunkte bilden das nationale und internationale Handels- und Vertragsrecht, EU-Product Compliance sowie Fragen des Produkthaftungs- und Produktsicherheitsrechts.

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