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14.01.2016 Rechtsfragen rund ums Qualitätsmanagement
Frage & Antwort

Welche Meldefrist gilt für Reklamation?

Wir haben im Vertrieb öfters Reklamationen (Mengenabweichungen, Falschlieferungen etc.) bei denen unsere Kunden sich erst nach einem oder mehreren Monat/en melden. Normalerweise sagen wir den Kunden, dass die Meldefrist 14 Tage beträgt. Welche rechtlichen Vorgaben muss der Kunde bei Reklamationen einhalten?

Antwort:

Soweit Sie Produkte im deutschen Rechtsraum an Unternehmen verkaufen (Achtung, gilt nicht für Werkverträge), ist Ihre einschlägige Norm § 377 HGB. Gekaufte und eingetroffene Ware ist unverzüglich zu untersuchen und gefundene Mängel sind unverzüglich zu rügen. Verdeckte, erst später zu Tage tretende Mängel sind unverzüglich zu rügen, sobald sie gefunden wurden.

Wir müssen in Deutschland also zwei Mal Fristen prüfen: Zuerst, ob die angelieferte Ware unverzüglich auf offensichtliche Mängel untersucht wurde und dann, ob gefundene Mängel unverzüglich nach ihrem Auffinden gerügt wurden.

Erfüllt der Kunde eine dieser beiden Anforderungen nicht, verliert er seine Gewährleistungsansprüche. Die deutsche Rechtsprechung ist an dieser Stelle auch sehr strikt zu Gunsten des Verkäufers und kennt keine starren Fristen.

Wenn Sie beispielsweise von Mengenabweichungen oder ganzen Falschlieferungen sprechen, handelt es sich hierbei in aller Regel um Mängel, die sofort bei Wareneingang hätten auffallen können und müssen. Bei solchen offensichtlichen Mängeln sind 14 Tage in der Tat sehr lang. Je nach betroffener Industrie sprechen wir eigentlich von Fristen von ein bis drei Tagen.

Im konkreten Fall müssten wir uns grundsätzlich ansehen, ob überhaupt deutsches Recht anwendbar ist und ob es nicht besondere Vertragsklauseln gibt, die eine vom Gesetz abweichende Regelung vorsehen. Allerdings finden sich auch im internationalen Verkehr häufig vergleichbare Regelungen (in der Schweiz bspw. Art. 201 OR, in Österreich § 377 UGB) und das Modifizieren von § 377 HGB ist zumindest in Standardverträgen nur in sehr engen Grenzen erlaubt. Falls hier keine Baustellen bestehen, bleibt es bei dem oben Gesagten.

Rechtsfragen rund ums Qualitätsmanagement
RA Stefan Buscholl

Rechtsanwalt Stefan Buscholl

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Über den Experten

Stefan Buscholl, geb. 1982, hat in Heidelberg studiert und ist Anwalt bei Günes & Hamdan Rechtsanwälte PartGmbB in Saarbrücken. Seine Arbeitsschwerpunkte bilden das nationale und internationale Handels- und Vertragsrecht, EU-Product Compliance sowie Fragen des Produkthaftungs- und Produktsicherheitsrechts.

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