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03.11.2014 Rechtsfragen rund ums Qualitätsmanagement
Frage & Antwort

RoHS-Konformität von E-Bikes

Wir handeln u.a. mit Pedelecs. Das sind elektrisch unterstützte Fahrräder, bei denen das eigene Treten des Fahrers mit einem Motor (<25 km/h) unterstützt wird. Fallen wir unter die RoHS-Richtlinie? Es ist ja immer noch "nur" ein Fahrrad.

Antwort:

In Deutschland wurde die (neue) RoHS-II-Richtlinie durch die Elektrostoffverordnung (ElektroStoffV) umgesetzt. Ihre Frage richtet sich demnach in Deutschland nach dieser Verordnung.

Ja, Sie fallen mit Pedelecs (oder genauer: mit elektrisch angetriebenen Zweirad-Fahrzeugen, die nicht typgenehmigt sind) unter den Anwendungsbereich. Sie haben aber noch bis zum 22. Juli 2019 Zeit, bis nur noch RoHS-II-konforme Pedelecs bereitgestellt werden dürfen.

Anders als die alte RoHS-I. bzw. das alte ElektroG, erfasst die RoHS-II bzw. die ElektroStoffV auch gewisse Verkehrsmittel. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 6 ElektroStoffV gilt die Verordnung nicht für Elektro- und Elektronikgeräte, welche Verkehrsmittel zur Personen- oder Güterbeförderung sind - mit Ausnahme von elektrisch angetriebenen Zweirad-Fahrzeugen, die nicht typgenehmigt sind.

Elektrisch angetriebene, typgenehmigte Zweiradfahrzeuge unterliegen also nicht den Anforderungen der EletroStoffV; elektrisch angetriebene, nicht typgenehmigte Zweiradfahrzeuge hingegen schon.

Welche zweirädrigen Fahrzeuge einer Typgenehmigungspflicht unterliegen, richtet sich nach der Richtlinie 2002/24/EG bzw. in Deutschland nach der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung. Von den Anforderungen der Richtlinie 2002/24/EG und damit von der Typprüfung ausgenommen sind Fahrräder mit Trethilfe bis zu 25 km/h (Art 1 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe h).

Da dies eine bedeutende Umstellung für den "E/E-Verkehrsmittel-Markt" bedeutet und eine RoHS-II-Konformität nicht über Nacht erreicht werden kann, finden Sie in § 15 ElektroStoffVO dieÜbergangsregelung, welche Ihnen bis Juli 2015 Zeit lässt. Ich kann aber nur raten, die RoHS-II-Anforderungen nicht zu unterschätzen und frühzeitig Maßnahmen zu ergreifen.

RA Stefan Buscholl, Saarbrücken

Rechtsfragen rund ums Qualitätsmanagement
RA Stefan Buscholl

Rechtsanwalt Stefan Buscholl

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Über den Experten

Stefan Buscholl, geb. 1982, hat in Heidelberg studiert und ist Anwalt bei Günes & Hamdan Rechtsanwälte PartGmbB in Saarbrücken. Seine Arbeitsschwerpunkte bilden das nationale und internationale Handels- und Vertragsrecht, EU-Product Compliance sowie Fragen des Produkthaftungs- und Produktsicherheitsrechts.

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