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29.05.2013 Rechtsfragen rund ums Qualitätsmanagement
Frage & Antwort

Produkthaftung bei reinem Vertrieb?

Wir handeln mit Saatgut, das wir in Holland beziehen. Das Saatgut wird neu etikettiert und von uns in ganz Europa vertrieben. Da wir nur mit dem Produkt handeln, haben wir keine Ansprüche aus Produkthaftung zu befürchten. Ist das korrekt?

Antwort:

Da Sie europaweit Saatgut vertreiben, ist für Sie die Produkthaftungsrichtlinie zu beachten, bzw. die jeweils nationalen Umsetzungen; in Deutschland das Produkthaftungsgesetz.

Ihren Schilderungen nach wären Sie dieser Richtlinie bzw. diesem Gesetz nach ein so genannter „Quasihersteller“, da Sie auf dem produkt Ihr eigenes Label anbringen und es als Ihr eigenes vertreiben. Sie gelten somit also nicht nur als reiner Händler.

Danach müsste zum einen ein Sach- oder Personenschaden entstanden sein und zum anderen müsste eine solche beschädigte Sache für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt und hauptsächlich zum privaten Ge- oder Verbrauch verwendet worden sein. Sofern ein Sachschaden überhaupt besteht, dürfte das Saatgut für die (gewerbsmäßige) Landwirtschaft bestimmt sein, so dass die Produkthaftungsrichtlinie in diesem Fall für Sie nicht einschlägig wäre.

Im Falle von Personenschäden, die nachweislich durch fehlerhaftes Saatgut verursacht wurden, ist jedoch an eine Haftung zu denken.

Daneben sind jedoch auch stets die jeweils nationalen Gesetze zu beachten. Ich bitte um Verständnis, dass eine europaweite Risikobewertung hier den Rahmen sprengen würde.

RA Dr. Menderes Günes, Saarbrücken

Rechtsfragen rund ums Qualitätsmanagement
RA Stefan Buscholl

Rechtsanwalt Stefan Buscholl

beantwortet Ihre Rechtsfragen rund ums Qualitätsmanagement.


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Über den Experten

Stefan Buscholl, geb. 1982, hat in Heidelberg studiert und ist Anwalt bei Günes & Hamdan Rechtsanwälte PartGmbB in Saarbrücken. Seine Arbeitsschwerpunkte bilden das nationale und internationale Handels- und Vertragsrecht, EU-Product Compliance sowie Fragen des Produkthaftungs- und Produktsicherheitsrechts.

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