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13.11.2013 Rechtsfragen rund ums Qualitätsmanagement
Frage & Antwort

Pflichten bei Produktauslauf, Produktabkündigung

1. Gibt es fest definierte Bedeutung für Produktauslauf und Produktabkündigung?

2. Welche Verpflichtungen hat ein Hersteller wie lange beim welchem, z.B. Lieferpflicht, Ersatzteillieferung, Reparatur?

Antwort:

  1. Eine gesetzliche Definition für die von Ihnen bezeichneten Begriffe gibt es nicht.
  2. Ich verstehe Ihre Frage dergestalt, dass Sie wissen möchten, wie lange ein Hersteller zur Lieferung , auch von Ersatzteilen, und zur Reparatur verpflichtet ist. Nun, inwieweit eine Verpflichtung zur Belieferung besteht, richtet sich nach der vertraglichen Vereinbarung der Parteien. So gibt es keine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung, die etwa einen Zulieferer dazu verpflichten würde, die Belieferung eines Kunden mit einem bestimmten Produkt für die Dauer einer Serienfertigung aufrechtzuerhalten. Eben darum ist es für den Käufer wichtig, durch die Vereinbarung einer entsprechenden Vertragsdauer mit seinem Lieferanten für Liefersicherheit zu sorgen. Die Reparatur hingegen als Mangelbeseitigungsmaßnahme und damit eine Alternative der Nacherfüllung kann der Käufer innerhalb der gesetzlichen oder vertraglich verlängerten Fristen für Mängelansprüche geltend machen.

RA Dr. Menderes Günes, Saarbrücken

Rechtsfragen rund ums Qualitätsmanagement
RA Stefan Buscholl

Rechtsanwalt Stefan Buscholl

beantwortet Ihre Rechtsfragen rund ums Qualitätsmanagement.


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Über den Experten

Stefan Buscholl, geb. 1982, hat in Heidelberg studiert und ist Anwalt bei Günes & Hamdan Rechtsanwälte PartGmbB in Saarbrücken. Seine Arbeitsschwerpunkte bilden das nationale und internationale Handels- und Vertragsrecht, EU-Product Compliance sowie Fragen des Produkthaftungs- und Produktsicherheitsrechts.

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