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18.08.2014 Rechtsfragen rund ums Qualitätsmanagement
Frage & Antwort

Maschinenrichtlinie ist nicht verbindliches Recht

Wir verwenden in der Entwicklungsabteilung für die Fertigung von Prototypen spezielle, selbst gefertigte Geräte. Die Geräte werden nur vorübergehend eingesetzt und dienen zur Fertigung des Prototyps (und natürlich als Basis für die zukünftigen Serienfertigungsmaschinen).

Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG nimmt ja bekanntlich in Artikel 1 Abs. 2 folgende Geräte aus:

"h) Maschinen, die speziell für Forschungszwecke konstruiert und gebaut wurden und zur vorübergehenden Verwendung in Laboratorien bestimmt sind."

Trifft der Artikel auch auf unsere oben erwähnten Geräte zu?

Antwort:

Korrekterweise müsste man die Frage anders stellen, wenn Sie einen in Deutschland gelegenen Sachverhalt beschreiben: "Ist die 9. Produktsicherheitsverordnung anwendbar oder gilt § 1 Abs. 2 Nr. 8 der 9.ProdSV?". Die Maschinenrichtlinie selbst ist nicht verbindliches Recht, sondern die Produktsicherheitsverordnung, die die Vorgaben der MRL in deutsches Recht umsetzt.

Der Grund, warum ich als Jurist an dieser Stelle Haare spalte, ist, dass die Produktsicherheitsverordnungen von den EU-Richtlinien teilweise abweichen. Qualitäter sollten daher in Deutschland immer die ProdSV im Blick haben und nicht nur die Richtlinie. Für Ihren Fall gibt es aber keine Besonderheit in der 9. ProdSV.

So wie Sie den Fall schildern, greift die Bereichsausnahme von § 1 Abs.2 Nr.8 9.ProdSV, so dass diese (bzw. die MRL) nicht anwendbar ist. Von der Ausnahme erfasst sind Maschinen, die speziell für Forschungszwecke konstruiert und gebaut wurden und zur vorübergehenden Verwendung in Laboratorien bestimmt sind. Die Voraussetzungen dieser Ausnahme sind also kumulativ:

  • Konstruktion und Bau speziell für Forschungszwecke
  • Widmung für den vorübergehenden Einsatz im Labor.

Dem Leitfaden der MRL (Leitfaden für die Anwendung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, 2. Auflage Juni 2010 der Kommission) zufolge wurde die Ausnahme aufgenommen, da es nicht als zweckmäßig erachtet wurde, Laborausrüstungen, die eigens für die Erfordernisse bestimmter Forschungsvorhaben konstruiert und gebaut werden, den Anforderungen der Maschinenrichtlinie zu unterwerfen.

Anders wäre die Situation freilich zu bewerten, wenn die Prototypenphase tatsächlich eher eine Serienproduktion ist und man weder von Forschung, noch von einem Labor sprechen könnte.

Der Vollständigkeit halber: Eine Gefährdungsbeurteilung muss der Arbeitgeber in jedem Fall durchführen.

RA Stefan Buscholl, Saarbrücken

Rechtsfragen rund ums Qualitätsmanagement
RA Stefan Buscholl

Rechtsanwalt Stefan Buscholl

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Über den Experten

Stefan Buscholl, geb. 1982, hat in Heidelberg studiert und ist Anwalt bei Günes & Hamdan Rechtsanwälte PartGmbB in Saarbrücken. Seine Arbeitsschwerpunkte bilden das nationale und internationale Handels- und Vertragsrecht, EU-Product Compliance sowie Fragen des Produkthaftungs- und Produktsicherheitsrechts.

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