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17.05.2016 Rechtsfragen rund ums Qualitätsmanagement
Frage & Antwort

Dürfen Rahmenlieferverträge unsinnige PPM-Raten enthalten?

Ein Kunde hat uns seinen Rahmenliefervertrag gezeigt: Werden 20 PPM (Defect Parts per Million) überschritten, muss eine Penale (Strafzahlung) an den OEM entrichtet werden. Die PPM-Rate bezog sich auf kein bestimmtes Jahresliefervolumen, was schon fahrlässig ist. Statistisch gesehen nimmt die Fehlerunschärfe zu, wenn die Liefervolumina kleiner werden.

Mein Eindruck ist, dass nicht wenige Lieferanten solche Verträge unterzeichnen, nur um die Beauftragung zu sichern.

Sind Verträge automatisch ungültig oder zumindest mit großer Chance anfechtbar, wenn diese statistischen Unsinn bzw. mathematische Fehler enthalten?

Antwort:

Solche absoluten PPM-Regelungen, also Regelungen, die sich nicht an der insgesamt zu liefernden Menge orientieren, sind in der Tat häufiger in Qualitätssicherungsvereinbarungen zu finden. Das hat vor allem den Hintergrund, dass Kunden in aller Regel fixe Jahresvolumina vermeiden wollen, die als Referenz gelten könnten.

Vorab müsste zunächst geklärt werden, welches Recht Anwendung finden soll. Zum deutschen Recht jedenfalls gibt es bislang keine Rechtsprechung zu diesem Problem. Meine Einschätzung ist, dass man sich nicht auf eine Unwirksamkeit solcher Klauseln verlassen sollte:

  • Erstens dürfte es rechtlich schwer sein, hier eine rechtliche Unwirksamkeit überzeugend zu vertreten, weil ein Lieferant auch dem Gesetz nach dem Null-Fehler-Ziel verpflichtet ist.
  • Zweitens haben wir das Problem, dass OEMs ihre Verträge mit ihren Lieferanten schlicht so leben, wie sie geschrieben sind und sich nicht vertieft um eine AGB-Kontrolle kümmern. Selbst wenn die Klausel also unwirksam wäre, könnte sich der Lieferant nur unter großem Risiko auf einen rechtliche Streit einlassen, weil die Lieferbeziehung durch einen solchen Streit zumindest Schaden nehmen würde.

Erfahrungsgemäß am ehesten erfolgsversprechend ist es, die Klausel mit dem OEM im angemessenen Rahmen zu verhandeln. Je nach dem, mit welchem OEM Sie es zu tun haben, können durchaus Änderungen in den Standardverträgen vereinbart werden.

Manche Juristen scheuen diese Empfehlung zwar, weil damit aus einer AGB eine Individualabrede werden könnte. Allerdings hilft diese rechtliche Unterscheidung nicht, wenn der OEM sich nicht um dieses rechtliche "Detail" kümmert und eine juristische Konfrontation nicht gewonnen werden kann, ohne Niederlage auf kaufmännischer Ebene.

Ihren Eindruck, dass viele Lieferanten solche Verträge abschließen, um überhaupt in den Markt zu kommen, halte ich übrigens für richtig. Leider leidet darunter häufiger die Qualität. Der Vertrieb der Zulieferer ist hier gefragt, keine zu waghalsigen Verträge einzugehen, um unangenehme Verhandlungssituationen zu vermeiden.

Rechtsfragen rund ums Qualitätsmanagement
RA Stefan Buscholl

Rechtsanwalt Stefan Buscholl

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Über den Experten

Stefan Buscholl, geb. 1982, hat in Heidelberg studiert und ist Anwalt bei Günes & Hamdan Rechtsanwälte PartGmbB in Saarbrücken. Seine Arbeitsschwerpunkte bilden das nationale und internationale Handels- und Vertragsrecht, EU-Product Compliance sowie Fragen des Produkthaftungs- und Produktsicherheitsrechts.

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