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29.05.2013 Rechtsfragen rund ums Qualitätsmanagement
Frage & Antwort

Ansprüche bei kostenloser Software?

Viele Startup-Unternehmen benutzen kostenlose Software bei ihren Rechnern, wie etwa Software zur Verschlüsselung von sensiblen Daten. Wenn es nun passiert, dass bei der Verschlüsselung Daten unwiederbringlich verloren gehen, gibt es Ansprüche gegen den Hersteller, auch wenn die Software kostenlos ist?

Antwort:

Zunächst wäre in dem von Ihnen geschilderten Fall zu fragen, wie die Geschäftsbeziehung zwischen Hersteller und Geschädigten ausgestaltet ist; ob es einen Vertrag zwischen den Parteien gibt oder nicht.

Sofern kein Vertrag besteht, kann generell gesagt, werden, dass die Haftung des Herstellers für fehlerhafte Produkte nicht bereits deswegen kategorisch ausgeschlossen ist, weil die Software kostenlos zur Verfügung gestellt wurde. Der Hersteller muss das Produkt aber zumindest für einen wirtschaftlichem Zweck hergestellt oder im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit hergestellt oder vertrieben haben. Das Produkthaftungsgesetz ist darüber hinaus auch auf Software und durch Software verursachte Datenverluste anwendbar. Nach § 11 ProdHaftG hat im Falle einer Sachbeschädigung der Geschädigte aber einen Schaden bis zu einer Höhe von 500 Euro selbst zu tragen, so dass sich ein Vorgehen bei Datenverlust meistens nicht lohnen würde.

Daneben wäre an eine verschuldensabhängige Haftung des Herstellers nach den Grundsätzen der Produzentenhaftung zu denken. Doch müsste hier dem Hersteller auch ein Verschulden nachgewiesen werden, was sich als sehr schwer herausstellen dürfte.

RA Dr. Menderes Günes, Saarbrücken

Rechtsfragen rund ums Qualitätsmanagement
RA Stefan Buscholl

Rechtsanwalt Stefan Buscholl

beantwortet Ihre Rechtsfragen rund ums Qualitätsmanagement.


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Über den Experten

Stefan Buscholl, geb. 1982, hat in Heidelberg studiert und ist Anwalt bei Günes & Hamdan Rechtsanwälte PartGmbB in Saarbrücken. Seine Arbeitsschwerpunkte bilden das nationale und internationale Handels- und Vertragsrecht, EU-Product Compliance sowie Fragen des Produkthaftungs- und Produktsicherheitsrechts.

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