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05.02.2007 6. Gesetzliche Grundlagen EG-Richtlinien, GPSG
Frage & Antwort

6.3 Rechtliche Bedeutung der EG-Richtlinien im Zusammenhang mit der Lieferung von Produkten

Welche rechtliche Bedeutung haben die sogenannten EG-Richtlinien im Zusammenhang mit der Lieferung von Produkten an meine Kunden? Wir stellen Zerkleinerungsmaschinen für die pharmazeutische und Lebensmittelindustrie her. Im Gespräch meinen unsere Gesprächspartner oft, dass mit der Aufführung der Maschinenrichtlinie alle erforderlichen Angaben gemacht wären, um zu einer Konformitätserklärung zu kommen.

Wir sind da sehr unsicher, weil sich doch die EG-Richtlinien nicht auf alle Produktaspekte beziehen, z. B. nicht auf die Leistungsdaten, die unser Kunde natürlich auch "garantiert" haben möchte! Sind diese Richtlinien eigentlich Gesetze oder nur Empfehlungen? Welche Papiere müssen wir ausstellen?

Antwort:

Ziemlich naiv ist Ihre Frage und ich gehe davon aus, dass Sie noch neu im Geschäft sind und die jetzige Aufgabe erst vor Kurzem (und das ohne Einarbeitung) übertragen bekamen. Doch weil auch alte Hasen irren, will ich die Fragen beantworten. Die EG-Richtlinien (hier wohl die Maschinenrichtlinie, die EMV-Richtlinie – und, da ein elektrischer Antrieb vorliegt – auch die Niederspannungsrichtlinie) haben Gesetzescharakter, wenngleich nicht unmittelbar, sondern erst durch parlamentarische Übernahme in die nationale Gesetzgebung, die jedoch zwingend innerhalb der EU vorgeschrieben ist.

In ihnen sind keinerlei Funktionsanforderungen, Leistungsanforderungen, Gebrauchsanforderungen, Lebensdauererwartungen usw. festgelegt, sondern ausschließlich sogenannte "grundlegende Anforderungen an Gesundheitsschutz und Sicherheit (der Verbraucher und Arbeitnehmer). Ihr Kunde muss überhaupt nicht auf irgendeine EG-Richtlinie in seiner Bestellung verweisen. Sie als "Inverkehrbringer" dürfen von sich aus und von Gesetzes wegen nur Maschinen abgeben, die die EG-Richtlinien vollständig erfüllen.

Darüber hinaus haben Sie natürlich eventuell noch spezielle Anforderungen Ihres Kunden zu erfüllen wie z. B. bestimmte Leistungsdaten! Das sind aber zwei verschiedene Paar Stiefel. Denn während Ihr Kunde Sie nicht auf die Erfüllung der Maschinenrichtlinie usw. aufmerksam machen muss, muss er Ihnen bezüglich anderer Produktmerkmale schon sagen, wofür er eventuell eine Konformitätsaussage/ein Konformitätsdokument haben möchte.

Lesen Sie hierzu im Buch "Produktkonformität" die Kapitel 4, 5 und 6, eventuell auch 7 aufmerksam durch und schauen Sie sich die Beispiele für die unterschiedlichen Konformitätserklärungen an, siehe Bilder 4.1, 4.4, 5.1 und 7.2 und Tabellen 6.2 und 6.6.

Produktkonformität und Prüfbescheinigungen
Ing. Ingolf Friederici

Ing. Ingolf Friederici

beantwortet Ihre Fragen zu Produktkonformität und Prüfbescheinigungen.


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Über den Experten

Ingolf Friederici, Experte für Managementsysteme, Konformitätsfragen und zugehörige Normen, führt seit vielen Jahren Seminare und Workshops durch, schwerpunktmäßig als unternehmensindividuell gestaltete Inhouse-Veranstaltungen.

Im expert Verlag, Tübingen, erschien kürzlich sein Buch "Konformität von Produkten - Gesetzliche Anforderungen, Konformitätsbewertungen, Konformitätsdokumente, Prüfbescheinigungen".

Rückfragen beantwortet Herr Friederici gern auch telefonisch unter Tel. 036601 / 556544.

ingolf.friederici@gmail.com