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02.03.2009 6. Gesetzliche Grundlagen EG-Richtlinien, GPSG
Frage & Antwort

6.12 Gebrauchtmaschinen

Wir sind ein Unternehmen, das für die chemische Industrie Umfüllungen und Konfektionierungen durchführt. Wir haben jetzt eine Gebrauchtmaschine aus Weißrussland gekauft, die noch sehr gut in Schuss ist. Allerdings haben wir wegen der Wirtschaftlichkeit eine Reihe technischer Veränderungen vorgenommen. Mein Sicherheitsingenieur teilt mir in einer Notiz mit, dass ich als Firmeninhaber diese Maschine zwar aufstellen, aber nicht in Betrieb nehmen darf bzw. streng genommen zwar selbst daran arbeiten dürfe, aber nicht mein Personal!

Ist da etwas Wahres dran oder liegt mein Sicherheitsmufti schief?

Antwort:

Um bei der flapsigen Formulierung zu bleiben: Ihr Mufti hat recht!

Es geht hier um die Einhaltung der Arbeitsschutzrichtlinien (und nicht um die Einhaltung der Maschinenrichtlinie).
Sie als Arbeitgeber haben die volle Verantwortung für Ihre Mitarbeiter im Sinne des Arbeitsschutzrechts. Deshalb dürfen Sie Ihre Beschäftigten nur an Produktionseinrichtungen usw. arbeiten lassen, wenn diese die Arbeitsschutzbestimmungen erfüllen.

Stellen Sie eine neue Produktionseinrichtung, in diesem Falle eine Gebrauchtmaschine auf, so müssen Sie prüfen, ob sie nur der EG-Arbeitsmittelbenutzungsrichtlinie unterliegt oder auch der EG-Maschinenrichtlinie.
In Abschnitt 6.13 finden Sie Bild 6.4, das erklärt, was Sache ist. In Ihrem Falle ist es so, dass die bewusste Maschine

a) einen Besitzerwechsel erfährt,

b) eine Einfuhr von außerhalb des EWR erfolgt,

c) wesentliche technische Änderungen vorgenommen wurden.

a) und b) führen unmittelbar zu der Feststellung, dass diese Gebrauchtmaschine der Maschinenrichtlinie (in ihrem aktuellen Stand) genügen muss und auch eine CE-Kennzeichnung benötigt.

c) spielt dabei keine Rolle. Das wäre nur der Fall, wenn die Maschine innerhalb des EWR den Besitzer gewechselt hätte.

Produktkonformität und Prüfbescheinigungen
Ing. Ingolf Friederici

Ing. Ingolf Friederici

beantwortet Ihre Fragen zu Produktkonformität und Prüfbescheinigungen.


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Über den Experten

Ingolf Friederici, Experte für Managementsysteme, Konformitätsfragen und zugehörige Normen, führt seit vielen Jahren Seminare und Workshops durch, schwerpunktmäßig als unternehmensindividuell gestaltete Inhouse-Veranstaltungen.

Im expert Verlag, Tübingen, erschien kürzlich sein Buch "Konformität von Produkten - Gesetzliche Anforderungen, Konformitätsbewertungen, Konformitätsdokumente, Prüfbescheinigungen".

Rückfragen beantwortet Herr Friederici gern auch telefonisch unter Tel. 036601 / 556544.

ingolf.friederici@gmail.com