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04.05.2011 4. Aussteller und bestätigende Personen
Frage & Antwort

4.54 Rechtliche Aspekte des Abnahmebeauftragten

Guten Tag,

ich hoffe, Sie können mir bei meiner suche nach Antworten entscheidend weiterhelfen.

Wer ernennt einen Abnahmebeauftragten des Herstellers?
Welche Verantwortungen übernimmt dieser?
Welche rechtliche Stellung hat ein Abnahmebeauftragter in einem herstellenden Unternehmen?
Wer ist Ihm gegenüber weisungsbefugt?
Wem gegenüber ist er weisungsbefugt?
Gibt es Paragraphen in Gesetzen die vorzeigenswert sind?

Vielen Dank im Voraus

Antwort:

Hallo,

der Abnahmebeauftragte des Herstellers wird durch die Geschäftsführung (möglichst schriftlich) beauftragt. Ein Muster einer solchen Beauftragung ist als Anhang beigefügt).

Er übernimmt im "Innenverhältnis" die Verantwortung für die Richtigkeit der Angaben im Dokument, was bedeutet, dass er sowohl die Produkte als auch deren Herstellungs- und Prüfprozess kennen und beurteilen kann. Er muss nicht zwangläufig selbst Produktprüfungen durchführen, sondern kann solche beaufsichtigen oder die Prüfdokumentation eines Prüfers verifizieren. Gegenüber Außenstehenden (Kunden, Behörden) übernimmt der Abnahmebeauftragte keine unmittelbare (einklagbare) Verantwortung. Als "Erfüllungsgehilfe" der juristischen Person "Firma" ist er arbeitsrechtlich abgesichert. Allerdings hilft das nicht bei grober Fahrlässigkeit oder gar bei Vorsatz.

Im Unternehmen hat der Abnahmebeauftragte die Stellung eines Arbeitnehmers mit der speziellen Aufgabe. In dieser Rolle ist er seinem Vorgesetzten gegenüber dienstpflichtig.Bei mangelhafter Arbeitsausführung drohen ihm die üblichen Sanktionen wie Ermahnung, Abmahnung usw. Bezüglich der Weisungsbefugnis (anderer ihm gegenüber oder er anderen gegenüber) ist dies in der Beauftragung detailliert zu regeln, sonst kommt es zu Konflikten, etwa für den Fall, dass er bei der Beurteilung der Prüfergebnisse zu einer anderen (negativen) Meinung kommt als z.B. seine Vorgesetzten oder andere Dienststellen der Firma. Wenn er nämlich die Unterschrift unter das APZ 3.1 oder 3.2 verweigert, weil er der Auffassung ist, dass Prüfergebnisse unzureichend sind und nicht die Anforderungen aus der Bestellung erfüllen, könnte das ohne klare Zuständigkeitsregelung als "Arbeitsverweigerung" aufgefasst werden!

Der Abnahmebeauftragte entscheidet in der Funktion als Abnahmebeauftragter innerhalb der Herstellerfirma nicht über die Annahme oder Ablehnung eines Produktes. Diese Aufgabenstellung ergibt sich aus den Stellenbeschreibungen und den Hierarchien im Unternehmen. Natürlich kann er Multifunktionen haben und die Zuständigkeit übertragen bekommen haben, über die Ablehnung fehlerhafter Produkte vor Auslieferung namens der Firma entscheiden zu können.

Gesetzliche Grundlagen sind die allgemeinen arbeitsrechtlichen Bestimmungen sowie die rechtlichen Bestimmungen im BGB und HGB, die ich aber hier im einzelnen nicht aufführen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Produktkonformität und Prüfbescheinigungen
Ing. Ingolf Friederici

Ing. Ingolf Friederici

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Über den Experten

Ingolf Friederici, Experte für Managementsysteme, Konformitätsfragen und zugehörige Normen, führt seit vielen Jahren Seminare und Workshops durch, schwerpunktmäßig als unternehmensindividuell gestaltete Inhouse-Veranstaltungen.

Im expert Verlag, Tübingen, erschien kürzlich sein Buch "Konformität von Produkten - Gesetzliche Anforderungen, Konformitätsbewertungen, Konformitätsdokumente, Prüfbescheinigungen".

ingolf.friederici@gmail.com