Neben hohen Sanktionen durch die Datenschutzbehörden drohen durch die DSGVO auch Abmahnungen. Aber ist ein Verstoß gegen die DSGVO überhaupt abmahnfähig?

Sind Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung abmahnfähig?

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Keine Angst vor Abmahnung!

Verletzen Klassenfotos oder Namen an Klingelschildern den Datenschutz? Solche Fragen kamen im Frühjahr 2018 auf, als die neue Datenschutz-Grundverordnung regelrecht für Massenpanik sorgte. Inzwischen ist es ruhiger geworden um den Datenschutz.

Anderthalb Jahre DSGVO – Versuch einer Standortbestimmung

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Heiße Sommer, ausgetrocknete Böden, Überschwemmungen und starke Stürme rücken den Klimawandel immer stärker ins Bewusstsein. Der Klimawandel muss gestoppt oder wenigstens verlangsamt werden.

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2016 ist eine geänderte Fassung der Medizinprodukte-Norm ISO 13485 erschienen. Die Neuerungen sind nicht allzu umfangreich, aber relevant. Eine Auflistung der Änderungen je Kapitel im Detail.

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Anfang März 2021 hat die Bundesregierung den Entwurf des neuen „Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ beschlossen. Nach einer längeren Phase der Verunsicherung herrscht nun Klarheit, was auf betroffene Unternehmen zukommt.

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Häufig hinkt das Qualitätsmanagement in Rechtsfragen hinterher – dieser provokanten These widmete sich der DGQ-Thementag am 8. Juli 2021.

Compliance Management

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Auch 2021 steht der Welthandel im Bann der Covid-19-Pandemie, die in vielen Fällen als Hauptursache für Lieferver- zögerungen und -ausfälle zählt. Explizite Klauseln und Vertragsinhalte sind bei der Haftungsfrage entscheidend. Gleiches gilt für Versicherungen, bei denen die Police ausschlaggebend ist. Das gilt es zu beachten.

Ihr gutes Recht bei Lieferausfällen aufgrund von Corona

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Mit dem neuen Gesetz sollen durch verstärkte Datennutzung Innovationen im Bereich der künstlichen Intelligenz, Medizin oder Mobilität vorgebracht werden.

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EU feiert Einigung zu Data Governance Act

Die italienischen Wettbewerbshüter haben gegen Amazon eine Milliardenstrafe wegen Missbrauchs seiner Marktposition verhängt.

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Kartellbehörde verhängt Milliardenstrafe gegen Amazon

Strafprozess gegen ehemalige Top-Manager von Volkswagen

Nach jahrelanger Vorbereitung und mehrfacher Verschiebung soll am Donnerstag (16.09.) der Strafprozess gegen mehrere ranghohe Ex-Manager von Volkswagen beginnen.

Nach jahrelanger Vorbereitung und mehrfacher Verschiebung soll am Donnerstag (16.09.) der Strafprozess gegen mehrere hohe Ex-Manager von Volkswagen beginnen. Die Vorwürfe wiegen schwer: Es geht um gewerbs- und bandenmäßigen Betrug mit manipulierter Software in Millionen Autos. Diese stießen beim Fahren ein Vielfaches der erlaubten, in den Papieren genannten Werte für schädliche Stickoxide (NOx) aus.

Fast auf den Tag sechs Jahre ist es her, dass „Dieselgate“ in den USA aufflog. Die Umweltbehörde CARB hatte den Stein ins Rollen gebracht, als sie am 18. September 2015 einen Brief an die VW-Vertretungen im Land schickte. Darin rüffelten die Aufseher Europas größten Autobauer

- damals mit offensiver Werbung für den «sauberen Diesel» aktiv – wegen einer Nichteinhaltung von Emissionsregeln, die rasch richtiggestellt werden müsse. Schon vorher hatte es Hinweise von Wissenschaftlern auf Unregelmäßigkeiten im Abgassystem gegeben. Doch VW-Verantwortliche nahmen Anfragen auch bei Fahrzeugrückrufen nicht sonderlich ernst.

Dann ging alles plötzlich sehr schnell. Winterkorn trat zurück. Er sei sich «keines Fehlverhaltens bewusst», sagte der damals bestbezahlte Manager aller Dax-Konzerne. Verbindungen zu den gefälschten NOx-Werten verneinte er auch später. Anwalt Felix Dörr erklärte: «Herr Winterkorn hatte keine frühzeitige Kenntnis vom gezielten Einsatz einer verbotenen Motorsteuerungssoftware.» Der beteuerte auch vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags seine Unschuld.

Strafverfolger sehen das anders. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig sichtete riesige Datensätze, vernahm viele Zeugen, tauschte sich mit US-Kollegen aus. Ergebnis vor gut zwei Jahren: Die Betrugsanklage, die das Landgericht nun verhandelt. Jenseits des Atlantiks gab VW neben Milliarden-Vergleichen mit Kunden auch ein Schuldanerkenntnis gegenüber dem Justizministerium ab. Die Rolle einzelner Manager ist ein Zusatzthema, es wurde sogar Haftbefehl gegen Winterkorn erlassen.

Hierzulande ist die juristische Aufarbeitung bei der Entschädigung von Verbrauchern oder Investoren schon fortgeschritten. Bei strafrelevanten Aspekten steht sie noch am Anfang. Das Braunschweiger Gericht, das wegen des erwarteten Publikumsinteresses vorerst die Stadthalle buchte, richtet sich auf ein langes Verfahren ein. Der vorläufige Terminplan erstreckt sich bis in den Frühling 2023.

Bereits die Vorbereitung hatte sich gezogen. Zwei Mal musste der Auftakt aufgrund der unsicheren Corona-Lage verschoben werden. Das Gericht ließ die Staatsanwaltschaft zudem nachsitzen, einige Punkte der Anklage wollte es noch näher erläutert und begründet haben. Später indes verschärfte es die Anschuldigungen sogar. Es bestehe der Verdacht, dass Winterkorn und die übrigen Angeklagten den Einsatz der Abgas-Täuschungsprogramme ermöglichten oder jedenfalls tolerierten.

Ob Winterkorn an allen wichtigen Verhandlungstagen im Saal erscheinen kann, wird sich zeigen – unabhängig von der Frage, wann gegen ihn eröffnet wird. Nach Informationen aus seinem Umfeld wäre eine regelmäßige Teilnahme derzeit schwierig. Die Kammer ließ sich zum Zustand des 74-Jährigen von einem Gutachter beraten. Winterkorn lebt in München, er müsste regelmäßig nach Braunschweig pendeln oder in den zentralen Prozesswochen möglicherweise in der Stadt bleiben.

Die Aussprache mit seinem alten Arbeitgeber scheint derweil beendet. Im Juni schloss VW nach internen Untersuchungen einer Fachkanzlei einen Schadenersatz-Deal mit Winterkorn und Haftpflichtversicherern. Es geht um Verstöße gegen Pflichten im Aktienrecht – die beauftragten Juristen fanden Hinweise auf Fahrlässigkeit, nicht aber auf Vorsatz. Der Ex-Chef zahlt 11,2 Millionen Euro an VW. Die Gesamtsumme beträgt über 280 Millionen Euro, sie enthält auch Ansprüche an Ex-Audi-Chef Rupert Stadler sowie die Ex-Manager Wolfgang Hatz und Stefan Knirsch.

Die Grünen in Niedersachsen bemängelten, dass die SPD/CDU-Landesregierung als Vertreterin des zweitgrößten VW-Anteilseigners die Privateinigung mitgetragen hat, bevor das Gericht in die öffentliche Beweisaufnahme einsteigen konnte. Auch der Beschluss der VW-Hauptversammlung dazu wird inzwischen angefochten.

Der „Schadenstisch“ – und seine Folgen

So oder so dürfte sich vieles im VW-Betrugsprozess um den ominösen «Schadenstisch» mehrerer Manager am 27. Juli 2015 drehen. Dabei war neben Winterkorn auch der heutige Konzernchef Herbert Diess, damals frisch von BMW gekommen. Gegen ihn sowie Chefkontrolleur Hans Dieter Pötsch gab es Ermittlungen wegen mutmaßlicher Marktmanipulation, das Verfahren wurde aber gegen Zahlung von 9 Millionen Euro eingestellt.

Bei solchen Krisenrunden besprachen die Führungskräfte Probleme, die ihnen aus Standorten in aller Welt zu Ohren kamen. Offen ist, ob die Betrugssoftware damals thematisiert wurde – und wenn ja, wie tief. Der VW-Aufsichtsrat glaubt, dass «Winterkorn seine Sorgfaltspflichten verletzt hat, indem er es in der Zeit ab dem 27. Juli 2015 unterließ, die Hintergründe des Einsatzes unzulässiger Softwarefunktionen in 2,0-Liter-TDI-Dieselmotoren, die in den Jahren 2009 bis 2015 im nordamerikanischen Markt vertrieben wurden, unverzüglich und umfassend aufzuklären».

Davor jedoch sollen nach bisheriger offizieller Darstellung maximal Mitarbeiter unter der höchsten Management-Ebene in Details eingeweiht gewesen sein. Winterkorn selbst hatte erklärt, man habe ihn erst kurzfristig ins Bild gesetzt. Der Informationsfluss sei mangelhaft gewesen. Die Berliner Staatsanwaltschaft zog Teile ähnlicher Äußerungen im U-Ausschuss des Bundestags in Zweifel und klagte Winterkorn wegen Falschaussage an. Auch dieser Punkt soll nun in Braunschweig zusätzlich geprüft werden.

Ob das Verhalten der damaligen VW-Spitze als achtlos-riskantes oder womöglich als absichtliches Unterlassen zu werten ist, dürfte größeren Raum vor Gericht einnehmen. Wer was genau am «Schadenstisch» wozu äußerte, blieb bislang unter Verschluss. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig klagte unterdessen weitere Führungskräfte des Konzerns sowie eines Zulieferers an, unter anderem wegen Beihilfe zum Betrug und zu mittelbarer Falschbeurkundung.

2021-09-09 Dieselgate Prozess

ausgabe 01/2022

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ausgabe 11/2021

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