Ein neues Datengesetz soll den fairen Zugang zu Daten regeln, die bei 0 er Nutzung vernetzter Geräte entstehen.

Für mehr Innovation und Wettbewerb in der EU soll das Potenzial industrieller Daten besser genutzt werden.

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EU-Kommission will mit Data Act Potenziale freisetzen

Der EU-Rechtsakt ist laut Verband eine gute Grundlage für die faire Datennutzung, jedoch im Mobilitätssektor unzureichend geregelt.

Der TÜV-Verband begrüßt den EU Data Act, mahnt in bestimmten Bereichen aber auch Nachbesserungen an.

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TÜV-Verband begrüßt EU Data Act

Laut Koalitionsvertrag soll ein Treuhänder über die Verwendung von Autodaten wachen. Doch die Autohersteller sind dagegen.

Die Bundesregierung stößt mit ihrem Plan eines Treuhänders für Autodaten auf Widerstand bei den Herstellern.

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Autohersteller wollen keine Daten-Treuhänder

Die EU-Kommission legt mit dem Cyber Resilience Act fest, dass Produkte „mit digitalen Elementen“ wie Hard- und Software zukünftig vor durch Hacker ausnutzbaren Schwachstellen geschützt werden müssen.

Die EU-Kommission legt mit dem Cyber Resilience Act, einem Gesetz zur „Cyber-Widerstandsfähigkeit, fest, dass Produkte „mit digitalen Elementen“ wie Hard- und Software zukünftig während des vollen Lebenszyklus vor durch Hacker ausnutzbaren Schwachstellen geschützt werden müssen.

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Cyber-Resilienz der EU wird zum Kraftakt für die Industrie

Verletzen Klassenfotos oder Namen an Klingelschildern den Datenschutz? Solche Fragen kamen im Frühjahr 2018 auf, als die neue Datenschutz-Grundverordnung regelrecht für Massenpanik sorgte. Inzwischen ist es ruhiger geworden um den Datenschutz.

Anderthalb Jahre DSGVO – Versuch einer Standortbestimmung

Alles bleibt anders

Vor allem durch die beschleunigte Digitalisierung hat sich die Verbindung von Qualitätsmanagement und Informationssicherheitsmanagement als konstruktiv und zukunftsfähig erwiesen.

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Warum QM und Informationssicherheitsmanagement zusammengehen

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Beruf des Qualitätsmanagers

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Starke Kombi: QM und Informationssicherheit

Neben hohen Sanktionen durch die Datenschutzbehörden drohen durch die DSGVO auch Abmahnungen. Aber ist ein Verstoß gegen die DSGVO überhaupt abmahnfähig?

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Sind Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung abmahnfähig?

Keine Angst vor Abmahnung!

Anfang März 2021 hat die Bundesregierung den Entwurf des neuen „Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ beschlossen. Nach einer längeren Phase der Verunsicherung herrscht nun Klarheit, was auf betroffene Unternehmen zukommt.

Was bringt das geplante Sorgfaltspflichtengesetz?

Soziale Verantwortung  in der Lieferkette

Dem QMS kommt meist nicht die gebührende gesetzlich geforderte Priorisierung zu.

QM und Bestandsgefährdung liegen in der Verantwortung der Geschäftsführung

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Rückrufe sind Führungssache!

Laut einer Studie von BME und IntegrityNext haben viele Unternehmen in Hinblick auf das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz noch Lücken in der Umsetzung.

Deutsche Unternehmen bereiten sich derzeit auf das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und seinen Transparenzansprüchen in Sachen Nachhaltigkeit in der globalen Lieferkette vor.

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Umsetzungsstand des Lieferkettengesetzes in deutschen Unternehmen

Das Arbeitsgericht Braunschweig hat die Kündigung eines ehemaligen VW-Motorenchefs wegen der Dieselaffäre durch den Konzern für unzulässig erklärt.

Die genauen Absprachen, die bei Volkswagen zum Abgasbetrug führten, bleiben bisher in vielen Punkten nebulös.

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VW kündigte Ex-Motorenchef zu Unrecht

Gesetzesentwurf könnte Auswirkungen für zahlreiche Unternehmen haben, aber auch den Umwelt- und Arbeitsschutz in vielen Ländern verbessern.

Die EU-Kommission plant ein strenges Lieferkettengesetz, das über das für Deutschland geplante Gesetz hinausgeht.

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EU-Kommission plant strenges Lieferkettengesetz

Wer Ärzten einen Fehler nachweisen will, braucht einen langen Atem. Die Krankenkassen helfen – und wünschen sich , dass Patienten im Schadensfall schneller zu ihrem Recht kommen.

128 anerkannte ärztliche Behandlungsfehler sind 2021 in Hessen von der Gutachter- und Schlichtungsstelle der Landesärztekammer gezählt worden.

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Behandlungsfehler: So mancher Verdacht bestätigt sich

Bevor ein Sabbatical angetreten werden kann, gilt es wichtige Rahmenbedingungen zu klären.

Worauf es beim Sabbatical ankommt

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Verschnaufpause  gefällig?

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige politische Einigung über das Gesetz über digitale Märkte (DMA) erzielt

Der Rat der Europäischen Union und das Parlament haben heute eine vorläufige politische Einigung über das Gesetz über digitale Märkte (DMA) erzielt, das auf eine gerechtere und stärker wettbewerbsorientierte Gestaltung des digitalen Sektors abzielt.

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Einigung zu Gesetz über digitale Märkte (DMA)

EU feiert Einigung zu Data Governance Act

Mit dem neuen Gesetz sollen durch verstärkte Datennutzung Innovationen im Bereich der künstlichen Intelligenz, Medizin oder Mobilität vorgebracht werden.

Ob künstliche Intelligenz, Medizin oder Verkehr: Daten sind ein elementarer Schlüssel für Innovationen. Die EU feiert jetzt eine Einigung, die dafür sorgen soll, dass mehr von ihnen zur Verfügung gestellt werden.

Die rasant steigenden Datenmengen von Unternehmen und Behörden sollen künftig besser zum Vorteil von Wirtschaft und Gesellschaft genutzt werden können. Wie EU-Vertreter in der Nacht zum Mittwoch mitteilten, haben sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament nach langen Verhandlungen auf eine gemeinsame Position zum sogenannten Daten-Governance-Gesetz geeinigt. Dieses war im vergangenen Jahr von der Europäischen Kommission vorgeschlagen worden.

Ziel des Gesetzes ist es, durch eine verstärkte Nutzung von Daten Innovationen im Bereich der künstlichen Intelligenz, Medizin oder Mobilität voranzubringen. Im Gesundheitswesen tragen Daten beispielsweise zu einer besseren Versorgung bei, ermöglichen bessere personalisierte Behandlungen und helfen bei der Heilung seltener oder chronischer Krankheiten. Im Verkehrsbereich können Mobilitätsdaten zur Optimierung des Nahverkehrs genutzt werden.

Die politische Einigung zum Daten-Governance-Gesetz muss nun noch vom Rat der Mitgliedstaaten und von der Vollversammlung des Parlaments bestätigt werden. Dies gilt allerdings als Formalie.

Zugleich soll mit dem auch Data Governance Act (DGA) genannten Gesetz sichergestellt werden, dass Bürgerinnen und Bürger die Kontrolle über ihre Daten behalten. Dies soll auch auf Bürger zutreffen, die ihre Daten freiwillig zur Verfügung stellen.

Der deutsche Digitalverband Bitkom begrüßte am Mittwoch den zügigen Abschluss der Beratungen. «Der Data Governance Act schafft neue europaweit einheitliche Regeln für das Teilen von Daten zwischen Unternehmen, Privatpersonen und der öffentlichen Hand», sagte Geschäftsleitungsmitglied Susanne Dehmel.

Erfreulich sei, dass das Gesetz Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich dabei unterstütze, ihre Daten zum Wohle der Allgemeinheit freizugeben. «Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie wertvoll und notwendig Daten für Forschung und Wissenschaft sind», sagte Dehmel.

Grundstein für europäische Datenwirtschaft

Die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler kommentierte, es sei gelungen, einen soliden Grundstein für eine faire und vertrauenswürdige Datenwirtschaft in Europa zu legen. Die EU stehe am Anfang des Zeitalters der künstlichen Intelligenz und um nicht abgehängt zu werden, werde Europa vor allem mehr Daten benötigen.

«Unsere Einigung mit den Mitgliedstaaten sorgt für die notwendigen Bedingungen, um die gut gefüllten Datensilos, die es überall in der EU gibt, aufzubrechen und zügig anzuzapfen», erklärte die Berichterstatterin des Europaparlaments.

Als ein konkretes Beispiel für Änderungen nannte Niebler die geplanten neuen Regeln für Datenmarktplätze («Datenmittlerdienste»). Sie sehen vor, dass Datenmarktplätze ausschließlich als neutrale Mittler auftreten sollen.

In der Praxis bedeutet dies laut Angaben von Niebler, dass eine Plattform, die beispielsweise den Handel mit Sensorendaten von landwirtschaftlichen Geräten wie Traktoren, Sprühgeräten oder Erntemaschinen organisiert, diese Daten nicht für eigenen Zwecke wie zum Beispiel die Entwicklung von hauseigenen Produkten für den Agrarsektor einsetzen darf.

Dadurch soll gewährleistet werden, dass sowohl Käufer als auch Verkäufer von Daten darauf vertrauen könnten, dass ihnen durch das Datenteilen kein Wettbewerbsnachteil durch die Verwendung ihrer Daten durch Dritte entsteht.

Der für die Partei Volt im EU-Parlament sitzende Abgeordnete Damian Boeselager wies zudem darauf hin, dass über das neue Gesetz ein «Dateninnovationsrat» eingesetzt werden soll. Dieser werde dazu beitragen, Leitlinien für europäische Datenräume inklusiv und fair festzulegen, erklärte der deutsche Politiker. Die Regeln für die Interoperabilität und Übertragbarkeit von Daten sollten von allen Interessenträgern in der EU gestaltet werden und nicht von exklusiven Gruppen einzelner Mitgliedstaaten.

Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager sagte: «Wir schaffen ein sicheres Umfeld, in dem Daten über Sektoren und Mitgliedstaaten hinweg zum Wohl der Gesellschaft und der Wirtschaft gemeinsam genutzt werden können.»

<b>Den Vorschlag der EU-Kommission für das Daten-Governance-Gesetz können Sie als PDF im Downloadbereich unterhalb der Meldung abrufen.</b>

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EU_Daten-Governance-Gesetz.pdf

Die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben sich auf eine gemeinsame Position zum sogenannten Daten-Governance-Gesetz geeinigt.